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Magermilchpulverbestände aus der Intervention marktneutral abbauen

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DBV Pressemitteiluing vom 23.05.17

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Milchbauernpräsident Karsten Schmal bei deutsch-französischem Milchgespräch

(DBV) „Für uns Milchbauern haben die Errungenschaften der Europäischen Union eine existenzielle Bedeutung. Der gemeinsame Binnenmarkt, die gemeinsame Agrar- und Handelspolitik sowie die gemeinsame Marktorganisation müssen dementsprechend beibehalten und weiterentwickelt werden.“ Dies betonte Karsten Schmal, Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bei einem Treffen von Vertretern der deutschen und der französischen Milchwirtschaft. Bei der Agrarpolitik gehe es hierbei insbesondere um die Beibehaltung, aber auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation. Mit den französischen Berufskollegen war sich Schmal einig, dass die Europäische Union innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin ein Sicherheitsnetz bereithalten müsse, um Strukturbrüche durch Krisen zu verhindern.

 

Einigkeit bestand zwischen den Vertretern der deutschen und französischen Milchwirtschaft darin, dass die EU-Kommission zeitnah Lösungen für den Abbau der hohen Magermilchpulverbestände in der Öffentlichen Lagerhaltung finden müsse. Andernfalls werden die Bestände den Eiweißmarkt in den kommenden Jahren belasten. Vorstellbar sei die Verteilung von Milchprodukten in Flüchtlingsregionen oder die Aktivierung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen innerhalb der EU. Beide Instrumente wurden in der jüngeren Vergangenheit sowohl im Sinne der Milchbauern als auch von notleidenden Personen bereits erfolgreich angewendet.

Weiterhin gefordert bleibe der gesamte Milchsektor bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen, wie Schmal unterstrich. Wörtlich: „Molkereien müssen mit ihren Milcherzeugern marktgerechte und moderne Vereinbarungen für Mengen und Preise bereits vor der Erzeugung der Milch treffen. In Deutschland ist dies, anders als zum Beispiel in Frankreich, bislang nicht üblich.“ Der Milchbauernpräsident plädierte in diesem Zusammenhang ferner dafür, bereits etablierte und auch in der Entwicklung befindliche Instrumente anzuwenden, um den weiter zunehmenden Preisschwankungen entgegenwirken zu können. Der Austausch mit der EEX sei auch für die französischen Kollegen hilfreich gewesen, um die notwendige Anwendung von Warenterminbörsen im Milchsektor weiter zu etablieren. Insbesondere die Molkereien seien diesbezüglich in der Pflicht.

Langfristig von großer Bedeutung werden die handelspolitischen Wegmarken sein, welche die Europäische Union derzeit mit Großbritannien sowie Neuseeland aushandelt. „Würde der Milchmarkt zwischen Neuseeland und der Europäischen Union vollständig liberalisiert, hätten wir Milchbauern in der EU starke negative Konsequenzen zu erwarten“, so Schmal. Aus Sicht der Vertreter der deutschen und französischen Milchwirtschaft muss die EU einen wesentlich größeren Fokus auf die Verhandlungen mit Großbritannien legen. Der Austausch von Produkten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sollte weiterhin möglichst ungehindert stattfinden können.

An dem milchpolitischen Austausch in Dresden haben Vertreter folgender Verbände teilgenommen:

DBV: Deutscher Bauernverband

DRV: Deutscher Raiffeisenverband

FNCL: Französischer Verband der genossenschaftlichen Milchverarbeiter

FNPL: Französischer Milcherzeugerverband

SLB: Sächsischer Landesbauernverband

 

 

Olaf Scholz besucht Präsident Martin Lüdeke in Curslack

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Sehr freundschaftliches und konstruktives Treffen mit dem Ersten Bürgermeister

Präsident Martin Lüdeke und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg haben sich im August 2016 erstmalig im Hamburger Rathaus persönlich
kennengelernt. Nun hat Olaf Scholz seinen damals angekündigten Gegenbesuch
in die Vier- und Marschlanden in die Tat umgesetzt. Am 27. April haben sich der Erste Bürgermeister und der Erste Bauer Hamburgs zunächst im Betrieb Lüdeke in Cúrslack getroffen. Da vor allem dringende Sachthemen besprochen werden sollten, fand der Besuch auf Wunsch des Bauernverbandes Hamburg bewußt in kleiner Runde ohne großen Presseaufmarsch statt. Olaf Scholz wurde vom Leiter der Agrarabteilung der BWVI Markus Pitz begleitet, die Interessen des BVHH wurden neben Martin Lüdeke durch die Vorstände Jochen Quast und Heinz Cordes sowie Heiko Wörmbke vertreten, dessen Betrieb ebenfalls auf dem Besuchsprogramm stand.

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Heiko Wörmbke, Jochen Quast, Markus Pitz, Heinz Cordes, Olaf Scholz, Martin Lüdeke

Nach der Besichtigung des Hofes Lüdeke konnten auf einem halbstündigen Feld- rundgang bei herrlichstem Sonnenschein die Leistungen der Hamburger Landwirte aber auch deren aktuellen Sorgen vor Ort besprochen und sichtbar gemacht werden.
Schwerpunktthemen waren vor allem Ökostrom, Windenergie, extensive Grünland-bewirtschaftung sowie die für Hamburg charakteristische Flächenstruktur der hiesigen landwirtschaftlichen Flächen. Wie bestellt landet bei Thema „Landwirte sind die besseren Naturschützer“ ein Storch vor den Augen der Beuscher auf einer Wiese und begab sich dort auf Futtersuche.
IMG_9936                            Martin Lüdeke und Olaf Scholz „auf Augenhöhe“

Der Feldrundgang endet auf dem Betrieb von Heike Wörmbke, wo zunächst der neue Rinderstall begutachtet wurde. Abschliessend wurde bei Kaffee und Kuchen ausgiebig über die Hamburger Landwirtschaft gesprochen. Kernthemen waren dabei vor allem die Flächenverfügbarkeit sowie die ständig zunehmenden Ausgleichsmaßnahmen. Es wurde verabredet, dass unter Leitung der Agrarabteilung ein runder Tisch mit allen beteiligten Vertretern zum Thema „Pachtmanagement“ eingerichtet werden soll. Hier sollen Lösungen im Interesse der heimischen Landwirtschaft erarbeitet und umgesetzt werden.
IMG_9934                Heiko Wörmbke, Jochen Quast, Markus Pitz, Heinz Cordes, Olaf Scholz

Abschliessend hat sich Präsident Lüdeke noch einmal deutlich für eine starke Agrarabteilung innerhalb der Hamburger Verwaltung eingesetzt und dafür aus- gesprochen, dass diese weiterhin so erfolgreich in der BWVI angesiedelt bleiben soll.

Nach 2 Stunden wurde dieser konstruktive und sehr freundschaftliche Besuch mit dem Versprechen beendet, dass der Erste Bürgermeister Olaf Scholz und Präsident Martin Lüdeke auch zukünftig einen engen Kontakt pflegen werden. Ein für den BVHH äußerst erfolgreiches Treffen, dass in mehrer Hinsicht auf Augenhöhe erfolgte und uns in wichtigen agrarpolitischen Fragen ein gutes Stück voran gebracht hat.

Hamburg, den 28.April 2017

 

 

 

 

Schweinehaltung ist gesetzeskonform

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DBV-Pressemitteilung vom 03.05.17

Rechtsgutachten von Greenpeace für Deutschen Bauernverband nicht nachvollziehbar

 (DBV) Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer ersten Bewertung auf das heute von Greenpeace vorgelegte Rechtsgutachten zur Schweinehaltung. Nach dem bisher bekannt gewordenen Inhalt scheinen die juristischen Aussagen wenig belastbar zu sein. Die deutsche Schweinehaltung ist das Ergebnis einer Güterabwägung zwischen Verbraucherschutz, Tierwohl, Tiergesundheit, Arbeitsschutz, Emissionsschutz sowie der Ökonomie. Die Schweinehaltung unterliegt einem dichten Gesetzes- und Regelungsgefüge sowie einem engmaschigen Kontrollsystem durch die zuständigen Veterinärbehörden und durch Eigenkontrollen der Wirtschaft, wie der DBV betont.

Die Tierhaltungsverfahren werden ständig nach aktuellen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis weiterentwickelt, so der DBV. Das erfolgt mit ständiger Begleitung von Wissenschaft, Beratung und Veterinären auf Basis der sich ebenfalls weiterentwickelnden gesetzlichen Regelungen. Gerade in der jüngsten Vergangenheit habe die Branche darüber hinaus eigenständig über die breit angelegte Initiative Tierwohl nochmals weitere Impulse gegeben, wie der DBV verdeutlicht.

Eine kontinuierliche Weiterentwicklung erfordert Investitionen in neue, tiergerechtere Ställe, die nur leistbar sind, wenn Vertrauen in rechtliche Rahmenbedingungen besteht, stellt der DBV fest. Die jetzt von Greenpeace vorgeschlagene Normenkontrollklage würde die laufenden und kommenden Anstrengungen für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung konterkarieren, weil zusätzliche Rechtsunsicherheit entsteht, mahnt der DBV. Ein solches Vorgehen hält der DBV für unverantwortlich und legt den Schluss nahe, dass es Greenpeace weniger um die Verbesserung als vielmehr um die Abschaffung der Tierhaltung und Verlagerung ins Ausland zu gehen scheint.

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

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DBV – Pressemitteilung vom 27.04.17

Bundestag fordert Bundesregierung auf, bei EU aktiv zu werden

Der Deutsche Bauerverband (DBV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages (27.04.) zu Biopatenten. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es keine Patente auf Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und auf biologische Verfahren geben darf. Die EU soll zudem in ihrem Patentrecht für Pflanzen- und Tierzucht nach wie vor das umfassende Züchterprivileg anwenden. Der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft hatte den Beschluss des Bundestages mit dem Antrag „Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen“ initiiert.

 

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken erklärte: „Der Bauernverband lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab. Das Sortenschutzrecht bleibt in der Pflanzenzüchtung das Schutzrecht der Wahl für geistiges Eigentum. Durch die Erteilung von Biopatenten wird jedoch der freie Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Sortenschutz unterlaufen.“ Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Züchtungsmethoden. Biopatente sollten auch in Einzel- oder Ausnahmefällen nicht möglich sein.

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Landwirte laden zum Dialog ein

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DBV – Pressemitteilung vom 24.04.2017

Aktionstag „Wir machen Deinen Sommer“ in über 50 Städten

„Unsere Bäuerinnen und Bauern öffnen nicht nur ihre Höfe, sondern suchen in den Städten das Gespräch mit den Verbrauchern. Der heutige bundesweite Aktionstag ist eine Einladung zum Bürgerdialog.“ Dies unterstrich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in Berlin zum Auftakt des diesjährigen Aktionstages der deutschen Landwirtschaft, der am 26. April 2017 und am folgenden Wochenende in über 50 Städten stattfindet. Er steht unter dem Motto „Wir machen Deinen Sommer“ und wird mit dem „Angrillen“ verbunden.

„Zu diesem Anlass wollen wir über Genuss und Lebensfreude beim Essen ins Gespräch kommen sowie über die gesellschaftlichen und politischen Anforderungen an unsere tägliche Arbeit informieren“, hob der Bauernpräsident hervor. Die hohen Standards für die Lebensmittelerzeugung, für die Haltung von Nutztieren und für den Umwelt- und Naturschutz verlangten von den Bauernfamilien vollen Einsatz, stetige Weiterentwicklung und Investitionen in Innovationen.

Ein besonderes Anliegen für die Landwirte ist die Tierhaltung. „Hier haben wir vieles auf den Weg gebracht. Die Initiative Tierwohl ist beispielhaft für solche Veränderungen in der Breite der gesamten Schweine- und Geflügelhaltung“, betonte Rukwied. Daneben ist ein Bekenntnis der Politik zu einer von Bauernfamilien getragenen Landwirtschaft von enormer Bedeutung. Eine nationale Nutztierstrategie ist unverzichtbar. Damit müssen wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen und gleichzeitig alle Wirtschaftsbeteiligten, Politik und Gesellschaft in die gemeinsame Verantwortung genommen werden“, forderte Rukwied. Die Maßnahmen einer solchen Strategie müssten von möglichst vielen Tierhaltern zu erfüllen sein. Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen seien notwendig. Zudem müsste sie einen Großteil der Verbraucher mitnehmen, dürfe nicht am Markt vorbeigehen und Raum für wirtschaftsgetragene Entwicklungen wie die Initiative Tierwohl lassen, erklärte Rukwied.

Termine und Orte des Aktionstages in den Bundesländern finden sich unter www.bauernverband.de/bauern-in-der-stadt.

Ruckwied Schmidt

Bauernpräsident Joachim Rukwied und Brandenburger Landwirte geben den Startschuss für den bundesweiten Aktionstag Grillen am 26.04.2017. Mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt grillen sie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. „Wir machen deinen Sommer“ ist das Motto des diesjährigen Aktionstages des Deutschen Bauernverbandes, „Zutaten: Kompetenz, Engagement, Veränderung. Denn Landwirtschaft kommt nicht von ungefähr“. Zum Angrillen kommen bundesweit Bäuerinnen und Bauern in die Städte und laden Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über Landwirtschaft und Tierhaltung ein.

 

Quelle: Gero Breloer für Deutscher Bauernverband

 

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„Unser Anspruch: schnell praktikable Verbesserungen erreichen“

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DBV – Pressemitteiulung vom 24.04.2017

Rukwied im dlz-Interview zum Positionspapier “Veränderungen gestalten“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will Veränderungen in der Tierhaltung und im Ackerbau initiieren, die die Bauernfamilien mittragen können. „Wir zeigen realitätsbezogene Optionen für eine schrittweise Weiterentwicklung auf. Unser Anspruch ist, möglichst schnell praktikable Verbesserungen bei den offenen Fragen zu erreichen.“ Damit beschrieb Bauernpräsident Joachim Rukwied den Grundgedanken des Positionspapiers „Veränderungen gestalten“ des DBV, das jüngst vom DBV-Verbandsrat verabschiedet wurde. Bereits 2015 hat der Bauernverband auf dem Bauerntag in Erfurt den Veränderungsprozess angestoßen, ihn jetzt vertieft und konkretisiert.

In einem Interview mit der Monatszeitschrift dlz (Mai-Ausgabe) hob Rukwied hervor, dass das Positionspapier auch eine gesellschaftliche Botschaft enthalte. „Wenn die Gesellschaft Veränderungen will, ist unser erster Schritt zuzuhören, der zweite zu verstehen und der dritte die Botschaft ‘wir wollen Veränderungen gestalten‘. Über den letzten Schritt sind wir längst hinaus, wir sind bereits in der Umsetzung“.

Doch die Vergangenheit habe gelehrt, dass die Landwirtschaft Übergangszeiten für Veränderungen benötige. „In der Stringenz und in der zeitlichen Abfolge war manche gesetzliche Regelung überzogen und hat dazu geführt, dass gerade bäuerliche Familienbetriebe ausgestiegen sind, die strukturpolitisch eigentlich gewollt sind. Deshalb fordern wir in den Veränderungsprozessen praxisnahe und praxistaugliche Lösungen“, erklärte der Bauernpräsident. Daran müssten Wissenschaft, Wirtschaft und die Landwirtschaft mit bäuerlichem Sachverstand arbeiten. „Wir fordern seit Jahren, die praxisorientierte Forschung auszubauen. Die Budgets von Bund und Ländern müssen wieder aufgestockt werden“, forderte Rukwied.

Als praktische Beispiele nannte der Bauernpräsident nicht kurative Eingriffe wie die Ferkelkastration. Dabei gingen die Verbände sogar den Weg, die Suche nach neuen Lösungen mit zu erarbeiten. So hätten der Bayerische Bauernverband und der Landesbauernverband Baden-Württemberg ein Projekt zur partiellen Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration unterstützt, um wettbewerbsfähige Lösungen für kleiner strukturierte Sauenhalter zu entwickeln.

Endspurt: Letzte Woche zur Teilnahme an der Online-Befragung zur GAP läuft

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DBV-Pressemitteilung vom 24.04.2017

DBV: Landwirte sollten bis zum 2. Mai 2017 mitmachen und mitgestalten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) nimmt die letzten Tage zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zum Anlass, Landwirte/innen erneut aufzurufen, sich mit ihrer fachlichen und sachlichen Expertise an der Befragung zu beteiligen. Nur noch eine Woche bis Dienstag, 2. Mai 2017, kann der Fragebogen online ausgefüllt werden. Der Fragebogen steht unter http://bit.ly/2jK50H4.

Die Befragung richtet sich an EU-Bürger, alle europäischen Landwirte, andere Betroffene und landwirtschaftliche Organisationen. Aus Sicht des DBV bietet die Online-Konsultation die Möglichkeit, ganz besonders die Erfahrungen aus der landwirtschaftlichen Praxis in die Debatte um die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik einzubringen. Es sind vor allem die Landwirtschaftsbetriebe, die wissen, was eine erfolgreiche und zukunftsfähige GAP leisten muss. Wie wichtig eine solide, verlässliche und starke Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist, haben vor allem die vergangenen beiden wirtschaftlichen Krisenjahre gezeigt. Eine starke 1. Säule ist nach Auffassung des DBV „Stabilitätsfaktor und Überlebensanker“ für die Zukunft einer flächendeckenden, bäuerlich-unternehmerischen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland und Europa. In der Online-Konsultation gilt es, diese Tatsache hervorzuheben. Hintergrundinformationen zur Befragung hat der DBV zusammengefasst unter http://www.bauernverband.de/gap-konsultation-2020.

Zahlreiche europäische Nichtregierungsorganisationen nutzen im Zuge der Online-Konsultation die Möglichkeiten des Internets und der Softwareprogrammierung, um EU-Bürger mit einheitlichen und vorformulierten Antworten zur wenig bis kaum reflektierten Teilnahme zu animieren. So sind auf diesem Wege generierte Antworten in einer Größenordnung von mehr als 135.000 Teilnahmen zu erwarten. Der DBV sieht eine solche Vorgehensweise kritisch und fordert die EU-Kommission auf, dies bei der Analyse der Ergebnisse der Befragung zu berücksichtigen. Der Fragebogen zur Konsultation beinhaltet 34 offene und geschlossene Fragen, die sich in aller Detailliertheit mit den wesentlichen Bereichen der GAP auseinandersetzen. Eine fundierte und solide Beantwortung erfordert aus Sicht des DBV Hintergrundwissen und Erfahrung.

„Brücken schlagen zu dem, was wir tun“

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DBV-Pressemitteilung vom 21.04.17

DBV-Vizepräsident Schwarz im dbk-Interview zur Öffentlichkeitsarbeit

„Echte Kritik nehmen wir ernst. Persönlich verletzender Kritik aber, die wir in manchem Shitstorm bis auf die Ebene von Bauernfamilien herunter erleben, stellen wir uns klar entgegen.“ Dies betonte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, in einem Interview mit der Deutschen Bauernkorrespondenz, dbk. Er wies Vorwürfe entschieden zurück, wonach Landwirtschaft und Bauernverband im Hinblick auf Tierhaltung und Umweltschutz im Ackerbau nicht mehr kritikfähig seien und es an selbstkritischer Reflexion mangele.

Bauernfamilien wie Berufsstand seien zur Entwicklung der Landwirtschaft im steten Dialog mit Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Dabei gebe es auch die notwendige Selbstreflexion auf die eigenen Handlungen im Stall und auf den Feldern. „Wir arbeiten daran, dass unsere Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt“, betonte Schwarz, der auf seinem Betrieb in Schleswig-Holstein selbst Schweine hält und im DBV auch den Fachausschüssen Öffentlichkeitsarbeit und Bildung vorsteht. Doch spüre man auch die Grenzen wie jüngst in der Initiative Tierwohl, als die Tierschutzverbände ihre bis dahin konstruktive Zusammenarbeit beendeten. Deshalb stelle er sich die Frage, ob es dabei noch um die Sache ging oder „die Nähe zur Landwirtschaft, der Kompromiss, zu gefährlich“ für die Tierschutzorganisationen geworden wäre. Denn bei allen Investitionen und Innovationen der Landwirte gehöre auch „zur Wahrheit, dass alles, was wir tun ein Kompromiss“ sei. Denn Natur, Markt und Verbraucher seien nicht statisch, sodass die Landwirtschaft viele Anforderungen „unter einen Hut“ bringen müsse. So müssten die Milchviehhalter entscheiden, ob ein für das Tierwohl vorteilhafter Außenklimastall wichtiger sei als die Emissionsminderung. „Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen und deshalb sind Kompromisse notwendig“, hob Schwarz hervor.

Die Bauernfamilie würden hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen, wie die jüngste Emnid-Umfrage nachgewiesen habe. Andererseits werde die moderne Landwirtschaft weitaus kritischer gesehen. „Wir müssen die Brücke schlagen, zu dem was wir tun“, zeigte Schwarz für die Öffentlichkeitsarbeit der Branche auf. Dies hätten bisher Tier- und Umweltschutzorganisationen „mit großem Erfolg für ihre eigenen Ziele“ gemacht. Da immer weniger Bürger aber die Landwirtschaft aus eigenen Anschauungen kennen würden, müssten die Bauernfamilien die Wissenslücke füllen und Vertrauen aufbauen, und zwar „mit Fakten und Gefühl“. „Wir müssen Kopf und Bauch bedienen. Gerade Landwirtschaft kann das, mit allen Sinnen“, hob Schwarz hervor.

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Bauern wollen fairen Dialog

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Gemeinsame Pressemeldung von Landvolk Niedersachsen und Deutschem Bauernverband vom 28.03.17

Spagat von niedrigen Preisen und hohen Auflagen forciert politisch bedingte Hofaufgaben

(DBV/LPD) Unter einem enormen Druck sieht Landvolkpräsident Werner Hilse die bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland und damit auch in Niedersachsen. „Unsere Betriebsleiter werden fast täglich mit neuen Forderungen konfrontiert“, schildert Hilse vor Journalisten im Landvolkhaus in Hannover. „Die Bauern sollen dem Tierwohl eine noch höhere Priorität einräumen und dabei zugleich mehr für den Umwelt- und Naturschutz tun. Sie sollen sich auf heimische Märkte konzentrieren, am besten als Direktvermarkter, Produkte in hoher Qualität liefern, aber das alles auf niedrigstem Preisniveau“, nennt er konkrete Beispiele. Der Verband sieht die Höfe einem immensen Erwartungsdruck ausgesetzt, „aber wir vermissen in vielen Fällen die Gesprächsbereitschaft gegenüber den Landwirten und ihren Familien über Möglichkeiten, wie diese Erwartungen realisiert werden können“, sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV). An die Adresse der in Hannover tagenden Agrarminister von Bund und Ländern richten Hilse und Krüsken für die deutschen und niedersächsischen Landwirte den Appell, bisher erreichte Fortschritte auf den Höfen zu würdigen und den Blick für faire und realistische Lösungen bei dem Wunsch nach weiteren Veränderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Zugleich erwarteten die Landwirte von der Tagung der Agrarminister eine fachorientierte Arbeit, die sich gerade in Zeiten des Wahlkampfes von den Zwängen einzelner Parteiprogramme freimachen müsse.

Ganz konkret sprechen die Repräsentanten des Berufsstandes die Tierhaltung an – auf zwei von drei der bundesweit 280.000 Höfe werden Tiere gehalten. Viele Sauenhalter beispielsweise hätten auf strengere Vorgaben für den sogenannten Wartestall reagiert oder diesen Betriebszweig ganz aufgegeben. Eine ähnliche „Abstimmung mit den Füßen“ befürchtet Hilse nach dem Magdeburger Kastenstandurteil. Er fordert eine Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit ausreichend langen Übergangsvorschriften, um die Abwanderung der Ferkelerzeugung in andere europäische Länder zu stoppen. Aktuell gibt es noch 8.800 Höfe mit Sauenhaltung, in einem Zeitraum von nur fünf Jahren haben bundesweit fast 40 Prozent der Sauenhalter ihre Ställe aufgegeben, schildert Hilse. „Dieser Aderlass darf sich nicht fortsetzen“, warnt er.

Forciert werde eine solche Entwicklung auch durch die anhaltende Diskussion zur Änderung der Düngeverordnung. Einmal erzielte Kompromisse würden auf Länderebene immer wieder aufgebohrt, die Betroffenen zunehmend verunsichert. „Unsere Landwirte wollen endlich wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen müssen“, sagt Hilse. Er spricht von hohen Herausforderungen, die zu bewältigen sind und in vielen Fällen zusätzliche Investitionen verlangten. In Niedersachsen fühlten sich die Landwirte zusätzlich von dem Entwurf eines neuen Wassergesetzes überrumpelt. In weiten Teilen des Landes, nicht nur in den Küstenregionen, stoße die Gesetzesvorlage u.a. mit der Absicht, einen fünf Meter breiten Streifen entlang der Gewässer mit einem Verbot für Düngung und Pflanzenschutz zu belegen, auf breite Ablehnung. Diese Forderungen sind aus fachlichen Gründen nicht nötig, die Landwirte sehen darin einen massiven Eingriff in ihr Eigentum, das Landvolk lehnt den Gesetzentwurf daher entschieden ab.

In der Milchpolitik erwarten die Landwirte mehr Kontinuität. „Die EU hat die Weichen in Richtung freie Märkte gestellt, diese Botschaft ist bei unseren Milchviehhaltern angekommen“, sagt Hilse. Den Transformationsprozess könnten Kriseninstrumente, die Unterstützung bei der Preisabsicherung über Warenterminbörsen oder auch Hilfen bei der Erschließung neuer Märkte begleiten. Staatliche Eingriffe in die Mengenregulierung oder gar Preisgestaltung dagegen seien in Zeiten globaler Märkte nicht mehr zeitgemäß. In Richtung der Länderagrarminister fordert Hilse, die Ambitionen zu einer erneuten staatlichen Mengenregulierung ad acta zu legen. „Man kann nicht beklagen, dass die Milchquotenregelung ausgelaufen ist oder die Zahl der Betriebe drastisch abgenommen hat, aber gleichzeitig umweltrechtliche Vorschriften wie zum Beispiel die Düngeverordnung oder die TA Luft so verschärfen, dass kleinere Tierhaltungsbetriebe erhebliche Probleme mit der Umsetzung bekommen. Die vielen Ursachen für den Strukturwandel müssen klar benannt und angegangen werden; auch hier sind die Agrarminister in der Verantwortung“, stellt Krüsken klar.

Als konkrete Unterstützung bezeichnen Hilse und Krüsken dagegen die EU-Direktzahlungen. Sie steuern auf vielen Höfen die Hälfte des Betriebseinkommens bei, in der Milchpreiskrise waren sie essenziell, um die Liquidität der Betriebe halbwegs zu sichern. DBV und Landvolk fordern daher weiter eine starke erste Säule. Die daraus finanzierten Direktzahlungen würden auch und gerade die höheren Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards der deutschen Landwirte abpuffern. Noch weitergehende Leistungen sollten über die zweite Säule abgegolten werden. Diese müsse dazu entsprechend ausgestattet werden, aber nicht zu Lasten der Direktzahlungen. „Noch mehr wünschen sich unsere bäuerlichen Familien eine echte Wertschätzung ihrer Arbeit und eine faire Entlohnung über höhere Erzeugerpreise“, sagen Hilse und Krüsken. Deutschland zähle zwar zu den kaufkräftigsten Märkten, die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarteten aber bei Spitzenqualitäten die niedrigsten Nahrungsmittelpreise. „Diesen Spagat halten unsere bäuerlichen Familien nicht mehr aus, sie dürfen daher nicht noch weiteren Belastungen ausgesetzt werden“, fordert Hilse und warnt vor einem politisch verursachten Strukturwandel. Gerade junge Bäuerinnen und Bauern müssten eine Perspektive erkennen können.

 

Hochwasserschutz mit Augenmaß betreiben

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DBV-Pressemitteilung vom 22.03.17

Bauernverband kritisiert neue Gebietskategorien im Hochwasserschutzgesetz

(DBV) „Verbesserter Hochwasserschutz ist auch für die Landwirtschaft als unmittelbar Betroffene wichtig. Dieser darf aber nicht nur zu Lasten der Landwirtschaft umgesetzt werden.“ Das betonte Steffen Pingen, Leiter des Fachbereichs Umwelt und ländlicher Raum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Rahmen der Anhörung zum Hochwasserschutzgesetz im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Kommunen sollten stärker verpflichtet werden, geeignete technische Maßnahmen zu einem schadlosen Rückhalt anfallenden Niederschlagswassers von versiegelten Flächen zu verbessern, wie Pingen verdeutlichte. Die Landwirtschaft unterstütze Maßnahmen zum Hochwasserschutz, wenn hiermit gezielt Hochwasserschutz betrieben wird und nicht Ziele des Naturschutzes im Vordergrund stehen, so Pingen. Voraussetzung ist nach Aussage des DBV-Fachbereichsleiters aber, dass die Landwirte in alle Planungen einbezogen und entschädigt werden sowie beispielsweise Flächen in Hochwasserschutzpoldern weiter uneingeschränkt nutzbar bleiben.

Innerhalb der einzelnen Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes beurteilte Pingen die neue Kategorie Hochwasserentstehungsgebiete kritisch. Die neue Kategorie für Hochwasserschutz sei kein geeignetes Instrument, um das angestrebte Ziel der Hochwasservermeidung zu erreichen. Starkregenereignisse lassen sich, wie Pingen klarstellte, nicht auf eine Gebietskategorie reduzieren und nicht mit Maßnahmen zur Steigerung der Versickerungsfähigkeit maßgeblich begegnen. Der Bundesrat habe bereits in seiner Stellungnahme die Streichung der Kategorie gefordert und ausgeführt, dass Vorbeugung vor Hochwasser bei Starkregen besser durch Regenwasserrückhaltmaßnahmen in Kommunen zu erreichen sei. Besonders problematisch sei zudem die geplante Gebietskategorie „Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten“, die von den Ländern auf Basis eines hundert- oder zweihundertjährigen Hochwassers ohne Berücksichtigung beispielsweise von Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichen festzulegen sind. Für die Landwirtschaft ist es nach Einschätzung von Pingen nicht hinnehmbar, auch in von Deichen geschützten Bereichen hochwassersicher zu bauen. Es sei weder möglich noch verhältnismäßig, hier Fahrsilos und Ställe hochwassersicher auszugestalten. Ferner sei das vorgesehene Vorkaufsrecht etwa für Gewässerränder und Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes zu weitreichend. Zielführender ist nach Aussage von Pingen indes, kooperativ mit den Landwirten an Gewässern freiwillig Randstreifen zu bewirtschaften. Nachvollziehbar sei für den DBV zwar, dass in festgesetzten Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden dürfen. Unbegreiflich sei jedoch, vorhandene bauliche Anlagen wie zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe in diesen Gebieten nicht erweitern zu dürfen. Denn die Zukunftsfähigkeit der Betriebe hänge auch davon ab, sich weiterentwickeln und Anforderungen des Tierwohls oder des Emissionsschutzes umsetzen zu können, gab Pingen zu bedenken.

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