DBV-Pressemitteilung vom 22.03.17

Bauernverband kritisiert neue Gebietskategorien im Hochwasserschutzgesetz

(DBV) „Verbesserter Hochwasserschutz ist auch für die Landwirtschaft als unmittelbar Betroffene wichtig. Dieser darf aber nicht nur zu Lasten der Landwirtschaft umgesetzt werden.“ Das betonte Steffen Pingen, Leiter des Fachbereichs Umwelt und ländlicher Raum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Rahmen der Anhörung zum Hochwasserschutzgesetz im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Kommunen sollten stärker verpflichtet werden, geeignete technische Maßnahmen zu einem schadlosen Rückhalt anfallenden Niederschlagswassers von versiegelten Flächen zu verbessern, wie Pingen verdeutlichte. Die Landwirtschaft unterstütze Maßnahmen zum Hochwasserschutz, wenn hiermit gezielt Hochwasserschutz betrieben wird und nicht Ziele des Naturschutzes im Vordergrund stehen, so Pingen. Voraussetzung ist nach Aussage des DBV-Fachbereichsleiters aber, dass die Landwirte in alle Planungen einbezogen und entschädigt werden sowie beispielsweise Flächen in Hochwasserschutzpoldern weiter uneingeschränkt nutzbar bleiben.

Innerhalb der einzelnen Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes beurteilte Pingen die neue Kategorie Hochwasserentstehungsgebiete kritisch. Die neue Kategorie für Hochwasserschutz sei kein geeignetes Instrument, um das angestrebte Ziel der Hochwasservermeidung zu erreichen. Starkregenereignisse lassen sich, wie Pingen klarstellte, nicht auf eine Gebietskategorie reduzieren und nicht mit Maßnahmen zur Steigerung der Versickerungsfähigkeit maßgeblich begegnen. Der Bundesrat habe bereits in seiner Stellungnahme die Streichung der Kategorie gefordert und ausgeführt, dass Vorbeugung vor Hochwasser bei Starkregen besser durch Regenwasserrückhaltmaßnahmen in Kommunen zu erreichen sei. Besonders problematisch sei zudem die geplante Gebietskategorie „Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten“, die von den Ländern auf Basis eines hundert- oder zweihundertjährigen Hochwassers ohne Berücksichtigung beispielsweise von Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichen festzulegen sind. Für die Landwirtschaft ist es nach Einschätzung von Pingen nicht hinnehmbar, auch in von Deichen geschützten Bereichen hochwassersicher zu bauen. Es sei weder möglich noch verhältnismäßig, hier Fahrsilos und Ställe hochwassersicher auszugestalten. Ferner sei das vorgesehene Vorkaufsrecht etwa für Gewässerränder und Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes zu weitreichend. Zielführender ist nach Aussage von Pingen indes, kooperativ mit den Landwirten an Gewässern freiwillig Randstreifen zu bewirtschaften. Nachvollziehbar sei für den DBV zwar, dass in festgesetzten Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden dürfen. Unbegreiflich sei jedoch, vorhandene bauliche Anlagen wie zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe in diesen Gebieten nicht erweitern zu dürfen. Denn die Zukunftsfähigkeit der Betriebe hänge auch davon ab, sich weiterentwickeln und Anforderungen des Tierwohls oder des Emissionsschutzes umsetzen zu können, gab Pingen zu bedenken.

Präsident Martin Lüdeke, Vorstand und Geschäftsführung präsentieren sich als gut eingespieltes Kompetenzteam

Auf den 5 Bezirksversammlungen des BVHH im Januar und Februar 2017 haben sich Präsident Martin Lüdeke, Vertreter des Vorstandes und Geschäftsführer Dr. Carsten Bargmann den Mitgliedern vor Ort vorgestellt und vielfältige Informationen aus der Verbandsarbeit 2016 geliefert. Präsident Lüdeke berichtete über die erfolgreiche Neustrukturierung des Vorstandes und die Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf mehrere Schultern. Von der Kompetenz der einzelnen Vorstandsmitglieder konnten sich die Teilnehmer bei den verschiedenen Kurzvorträgen  aus den Bereichen Pacht- und Flächenmanagement (Heinz Cordes), Öffentlichkeitsarbeit/Mitgliederpflege (Mathias Peters, Anja Siemers), Tierseuchenkasse, Kooperation Wasserschutz (Jochen Quast),
Obstbau, Wildtierstiftung (Reinhard Quast), Fachgruppe Obstbau (Ullrich Harms, Rolf Meyer), Fachgruppe Gemüsebau (Dirk Beckedorf), Pferdehaltung (Alexander Ramcke),
Matthias Steffens (Milch, Rinderhaltung) überzeugen.

Präsident Martin Lüdeke ging in seinem Bericht zur agrarpolitischen Lage vor allem auf die Schwerpunkthemen der monatlichen Verbandssitzungen des DBV in Berlin ein. Neben Themen wie der Milchkrise oder dem Tierwohl sieht Martin Lüdeke das Thema „Veränderungen gestalten“ als zentralen Schwerpunkt seiner Tätigkeit als Präsident des BVHH an.

Dr. Carsten Bargmann berichtete über die Tätigkeiten aus der Geschäftsstelle und wies insbesondere auf  Dienstleistungen wie Rechtsberatung, Vordruck von Pacht- und Arbeitsverträgen sowie günstigen Konditionen beim Kauf eines Neuwagens hin. Darüber hinaus  stellte Dr. Bargmann das neue Projekt des BVHH zur Förderung einzelbetrieblicher Homepages und der Erstellung einer zentralen Homepage für die Hamburger Agrarwirtschaft vor.

Der Auftakt der diesjährigen Versammlungen fand im Bezirk Walddörfer im kleinen Kreis in der Kochschule des Wohldorfer Hofes statt. In einer äußerst angenehmen Atmosphäre wurden die anwesenden Mitglieder so ganz nebenbei durch das Ehepaar Cordes mit einem leckeren, frisch zu bereiteten Apfel im Schlafrock verwöhnt. Das war sehr lecker und Vielen Dank dafür.

Im Bezirk Harburg trafen wir uns am 25.01.2107 auf dem Anwesen unseres Ehren-präsidenten Wilhelm Grimm. Die Versammlung war sehr gut besucht und neben den Vorträgen zeugten die anschließenden Gespräche für einen sehr informativen  aber auch unterhalsamen Abend. Ganz wesentlich hat dazu auch Wilhelms Ehefrau beigetragen, die uns mit einem gemeinsamen Abendbrot auch kulinarisch verwöhnt hat. Dafür noch einmal Herzlichen Dank!

Zur Versammlung im Bezirk Vier- Marschlande fanden sich am 31.01.17 erfreulich viele Mitglieder im Fährhaus Tatenberg ein. Von den zahlreichen Gästen bereicherten Bernd Capeletti (CDU) und Gert Kekstadt (SPD) den Abend mit agrarpolitischen Beiträgen.

Auf der Versammlung im Bezirk Neuenfelde platzte der Saal in Bundt’s Gartenrestaurant aus allen Nähten. Kein Wunder, denn unsere Vorstände Reinhard Quast, Ullrich Harms und Rolf Meyer haben für diesen Abend ein hochkarätiges Programm zusammengestellt. Als Referentin konnten sie Frau Nina Berger (ReGe Hamburg) gewinnen, die über den neuesten Stand zur Wasserwirtschaft/Süderelbe berichtete. Herr Manuel Pützstück berichtet in einem interessante Vortrag über die „Deutsche Wildtierstiftung“. Höhepunkt des Abends war aber der Besuch des Umweltsenators Jens Kerstan, mit dem ein intensive aber immer sachliche Diskussion zu Thema Landwirtschaft /Naturschutz und Flächenverfügbarkeit geführt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zollverwaltung hat, wie angekündigt, die anliegende so genannte „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“, die auch im Rahmen des Agrardieselsteuererstattungsverfahrens relevant ist (Formular 1139) sowie das dazugehörige anliegende Merkblatt (Formular 1139a) überarbeitet, an einigen Stellen präzisiert und etwas gekürzt. Die Formulare sind auch abrufbar unter http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Steuerbeguenstigung/Steuerentlastung/Betriebe-Land-Forstwirtschaft/Antragsverfahren/antragsverfahren.html

So ist beispielsweise die Angabe, ob der Antragsteller als Unternehmen gilt (ursprgl. Feld 3) entfallen, zudem muss nunmehr das Formular nur noch einmal am Ende unterzeichnet werden. Sämtliche steuerlichen Tatbestände werden in Feld 4 jetzt erläutert.

Weiterhin unverändert gilt, dass im Rahmen des Erstattungsverfahrens die „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“ stets abzugeben ist. Ohne diese Selbsterklärung wird der Antrag auf Steuerentlastung abgelehnt.

Die Anträge finden Sie auch im Download-Bereich unserer Homepage.