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DBV: Wettbewerbs- und Kartellrecht müssen missbräuchliches Verhalten verhindern

Kurzmitteilung

Bundeskartellamt zur „Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel“

DBV: Wettbewerbs- und Kartellrecht müssen missbräuchliches Verhalten verhindern

Der Deutsche Bauernverband (DBV) teilt die Schlussfolgerungen des vom Bundeskartellamt veröffentlichten Berichtes zur Sektoruntersuchung „Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel“. Dieser verdeutlicht, dass ein Entgegenwirken gegen eine Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse in diesem Bereich erforderlich ist. Für die Landwirtschaft als Primärproduzent von Lebensmitteln sind faire Wettbewerbsbedingungen in der Vermarktungs- und Lieferkette unverzichtbar. Eine hochkonzentrierte Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels birgt die Gefahr ungleicher Machtpositionen innerhalb der Lebensmittelkette sowie von Beschränkungen der Mechanismen von Angebot und Nachfrage.
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Startschuss für die bundesweite Trassenplanung

Kurzmitteilung

Startschuss für die bundesweite Trassenplanung

DBV: Landwirte als zentrale Akteure einbinden!

Das „Netzwerk Landwirtschaft und Netzausbau“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) diskutierte in Berlin zum aktuellen Stand des Netzausbaus und verbandlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Tenor der Veranstaltung war, dass Land- und Forstwirte sowie Grundeigentümer als originär vom Netzausbau betroffene Personengruppen in den Planungsverfahren des Netzausbaus direkt einbezogen und deren Belange bei der Trassenfindung berücksichtigt werden müssen. Kritisiert wurde, dass die Bauernverbände nicht als „Träger öffentlicher Belange“ gelten und daher trotz ihrer zentralen Rolle auf die allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung verwiesen werden. Der DBV fordert, dass die Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe nicht eingeschränkt und Projekte des Netzausbaus vom Naturschutzausgleich freigestellt werden sowie eine Neuausrichtung der derzeit geltenden Entschädigungsregelungen für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für den Netzausbau erfolgt.
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Tomaten und Brokkoli sind nicht patentierbar

Kurzmitteilung

Tomaten und Brokkoli sind nicht patentierbar

DBV zur anstehenden Verhandlung am Europäischen Patentamt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt im Vorfeld der Verhandlung des Europäischen Patentamtes zum sogenannten Tomaten- und Brokkolipatent nochmals seine deutliche Ablehnung von Patenten in der Tier- und Pflanzenzüchtung. Die bereits im Jahr 2010 ergangene Entscheidung des Europäischen Patentamtes, klassische Züchtungsverfahren vom Patentrecht auszunehmen, darf nicht ausgehöhlt werden. Es wäre vollkommen widersprüchlich, wenn ein Patent auf Tomaten und Brokkoli erteilt werden könnte, obwohl das zugrundeliegende Züchtungsverfahren selbst nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweist. Dies würde auch dem Willen des deutschen Gesetzgebers widersprechen, der bereits im deutschen Patentgesetz geregelt hat, dass die durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind.
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Neues EEG-Vergütungssystem muss einfach und verständlich sein

Kurzmitteilung

Neues EEG-Vergütungssystem muss einfach und verständlich sein

DBV: Systemwechsel zu Ausschreibungen darf Mittelstand nicht gefährden!

Der im neuen Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Umstieg auf ein Ausschreibungssystem wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) kritisch bewertet. Bereits ab dem Jahr 2015 sollen die Vergütungshöhen für Strom aus Fotovoltaik-Freiflächenanlagen durch Ausschreibungen ermittelt werden. Ab 2017 soll der grundsätzliche Umstieg für alle anderen erneuerbaren Energien erfolgen, berichtet der DBV. Zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu dieser Thematik vorgestellten Eckpunkten hat der DBV Stellung genommen. Der DBV fordert vor allem, dass die Akteursvielfalt nicht beeinträchtigt werden dürfe und das neue System für den Mittelstand zugänglich und finanzierbar bleiben müsse. Der Umstieg müsse für die Anlagenbetreiber einfach, verständlich und transparent gestaltet werden, fordert der Bauernverband.
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Gemeinsame Interessen am erfolgreichen Einsatz moderner Landtechnik

Kurzmitteilung

Gemeinsame Interessen am erfolgreichen Einsatz moderner Landtechnik

Landtechnisches Spitzengespräch am 17. September in Berlin

Beim „Landtechnischen Spitzengespräch“ am 17. September in Berlin vereinbarten die Spitzenverbände der Landmaschinenhersteller und -händler sowie der Landtechnikanwender auf Einladung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) eine intensivere Zusammenarbeit. Insbesondere im Hinblick auf die technische Gesetzgebung und die Straßenverkehrsgesetzgebung soll gegenüber der Politik enger Schulterschluss gezeigt werden. Dazu sollen Fachgespräche auf Expertenebene der beteiligten Verbände fortgeführt und verstetigt werden.
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Wirtschaftsgetragene Initiative Tierwohl startet im Januar 2015

Kurzmitteilung

Wirtschaftsgetragene Initiative Tierwohl startet im Januar 2015

Bauernverband begrüßt die Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministers

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die angekündigte Unterstützung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für die „Initiative Tierwohl“ der Wirtschaft, die ab Januar 2015 von der Praxis umgesetzt wird. Das betonte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV, in einer ersten Reaktion auf das heute von Minister Schmidt vorgestellte Eckpunktepapier der Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“. Weiterlesen →

Raps 2.0 – Was muss der Raps in Zukunft leisten?

Kurzmitteilung

Raps 2.0 – Was muss der Raps in Zukunft leisten?

UFOP-Fachforum am 30. September 2014 in Würzburg

Zu einem Fachforum, das sich mit der Zukunft des Rapsanbaus in Deutschland beschäftigt, lädt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) am 30. September 2014 Landwirte, Pflanzenzüchter, Berater und Fachleute aus den beteiligten Behörden und Institutionen nach Würzburg ein.

„Pragmatische Umsetzung der GAP-Reform nötig“

Kurzmitteilung

„Pragmatische Umsetzung der GAP-Reform nötig“

DBV zur Direktzahlungenverordnung im Bundesrat

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, hat von den Ländern im Bundesrat eine zügige und pragmatische Entscheidung über die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung gefordert. „Die Landwirte erwarten eine zügige Beschlussfassung, vor allem um Klarheit über die neuen Bedingungen des „Greening“ zu erhalten“, so Krüsken. Angesichts der zeitlichen Verzögerungen und vieler bürokratischer Vorgaben aus Brüssel hält der DBV es für erforderlich, die von der Bundesregierung vorgelegten pragmatischen Umsetzungsvorschläge beim Aktiven Landwirt und beim Greening nicht mehr grundsätzlich in Frage zu stellen.

DBV-Präsidium weiter für Moratorium beim Fracking

Kurzmitteilung

DBV-Präsidium weiter für Moratorium beim Fracking

Schutz der Produktionsgrundlage Boden nicht ausreichend berücksichtigt

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sprach sich in einer gestern (16.09.2014) verabschiedeten Erklärung weiterhin für ein Fracking-Moratorium aus, welches an klare Bedingungen geknüpft ist. Die Risiken der Gas-Förderung mit der Fracking-Technologie müssten fundierter erforscht und die vorhandenen Probleme überzeugend gelöst werden. „Die mögliche Gefährdung der für die Landwirtschaft essentiellen Produktionsgrundlagen Boden und Wasser stehen in keinem Verhältnis zu den gesamtgesellschaftlichen Vorteilen“, heißt es in der Erklärung. Das DBV-Präsidium fordert strenge rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Fracking-Technologie. Ziel muss es sein, Gesetzeslücken zu schließen und sicherzustellen, dass den Gefahren und Risiken der Erdgasförderung mit Hilfe von Fracking-Bohrungen angemessen Rechnung getragen wird.
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Apfelsaisoneröffnung 2014

Kurzmitteilung

Senator Horch eröffnet die Apfelsaison 2014 des Alten Landes und krönt die Altländer Apfelkönigin

4. September 2014

Wirtschaftssenator Frank Horch hat mit der Krönung der Altländer Apfelkönigin, Janina Viets, die Apfelsaison 2014 des Alten Landes offiziell gestartet. Gemeinsam mit Hauptpastor Röder konnte er über 40 Repräsentanten des Obstbaus aus dem norddeutschen Raum auf dem Vorplatz des „Michel“ begrüßen.

Senator Horch eröffnet die Apfelsaison 2014 des Alten Landes und krönt die Altländer Apfelkönigin

Horch

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