Archiv der Kategorie: News

Radikale Vereinfachung bei EU-Fördermaßnahmen gefordert

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DBV-Pressemitteilung vom 17.03.17

DBV-Präsidium verabschiedet Positionspapier zum „Neustart“ der ELER-Förderung

(DBV) Die Umsetzung der EU-Förderung hat bei vielen Maßnahmen in der zweiten Säule ein bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend wirkt und die eigentlichen Förderziele in den Hintergrund treten lässt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert daher grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In einem Positionspapier betont das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes die Bedeutung einer effizienten und ergebnisorientierten europäischen Förderpolitik für die ländlichen Räume, die die Ziele der EU für die ländliche Entwicklung wirksam stützt und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum gewährt. Dazu ist dringend ein Kurswechsel erforderlich.

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen gestärkt werden, indem die EU nur wesentliche Ziele (Kernziele) vorgibt und mit den Mitgliedstaaten/Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen trifft. EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen/Zeitpunkten oder Flächenpauschalen würden entfallen.

In seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems, in dem die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle ausüben, wird ein einziges Kontrollsystem (Single Audit-System) gefordert, und das sowohl in der zweiten als auch in der ersten Säule der GAP. Ein solches Single Audit-System, wie es bei den anderen Strukturfonds bereits heute gang und gäbe ist, würde vor allem den Anlastungsdruck nehmen und damit den Mechanismus der extremen Fehlervermeidung durchbrechen helfen.

Schließlich müssen die Verwaltungsvorgaben praxisgerecht und der Kontrollrahmen angemessen sein. Sanktionsfähige Fehler müssen von ihren Auswirkungen her bedeutend und vorsätzlich sein. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssen durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten von der Qualifizierung als Fehler ausgenommen werden. Auch in der ersten Säule der GAP müssen Bagatell- und Toleranzgrenzen genauso auf ein „vernünftiges Maß“ angehoben werden.

Das Positionspapier finden Sie unter www.bauernverband.de/neustart-eler zum Download.

Impressionen zu den Bezirksversammlungen des BVHH 2017

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Präsident Martin Lüdeke, Vorstand und Geschäftsführung präsentieren sich als gut eingespieltes Kompetenzteam

Auf den 5 Bezirksversammlungen des BVHH im Januar und Februar 2017 haben sich Präsident Martin Lüdeke, Vertreter des Vorstandes und Geschäftsführer Dr. Carsten Bargmann den Mitgliedern vor Ort vorgestellt und vielfältige Informationen aus der Verbandsarbeit 2016 geliefert. Präsident Lüdeke berichtete über die erfolgreiche Neustrukturierung des Vorstandes und die Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf mehrere Schultern. Von der Kompetenz der einzelnen Vorstandsmitglieder konnten sich die Teilnehmer bei den verschiedenen Kurzvorträgen  aus den Bereichen Pacht- und Flächenmanagement (Heinz Cordes), Öffentlichkeitsarbeit/Mitgliederpflege (Mathias Peters, Anja Siemers), Tierseuchenkasse, Kooperation Wasserschutz (Jochen Quast),
Obstbau, Wildtierstiftung (Reinhard Quast), Fachgruppe Obstbau (Ullrich Harms, Rolf Meyer), Fachgruppe Gemüsebau (Dirk Beckedorf), Pferdehaltung (Alexander Ramcke),
Matthias Steffens (Milch, Rinderhaltung) überzeugen.

Präsident Martin Lüdeke ging in seinem Bericht zur agrarpolitischen Lage vor allem auf die Schwerpunkthemen der monatlichen Verbandssitzungen des DBV in Berlin ein. Neben Themen wie der Milchkrise oder dem Tierwohl sieht Martin Lüdeke das Thema „Veränderungen gestalten“ als zentralen Schwerpunkt seiner Tätigkeit als Präsident des BVHH an.

Dr. Carsten Bargmann berichtete über die Tätigkeiten aus der Geschäftsstelle und wies insbesondere auf  Dienstleistungen wie Rechtsberatung, Vordruck von Pacht- und Arbeitsverträgen sowie günstigen Konditionen beim Kauf eines Neuwagens hin. Darüber hinaus  stellte Dr. Bargmann das neue Projekt des BVHH zur Förderung einzelbetrieblicher Homepages und der Erstellung einer zentralen Homepage für die Hamburger Agrarwirtschaft vor.

Der Auftakt der diesjährigen Versammlungen fand im Bezirk Walddörfer im kleinen Kreis in der Kochschule des Wohldorfer Hofes statt. In einer äußerst angenehmen Atmosphäre wurden die anwesenden Mitglieder so ganz nebenbei durch das Ehepaar Cordes mit einem leckeren, frisch zu bereiteten Apfel im Schlafrock verwöhnt. Das war sehr lecker und Vielen Dank dafür.

Im Bezirk Harburg trafen wir uns am 25.01.2107 auf dem Anwesen unseres Ehren-präsidenten Wilhelm Grimm. Die Versammlung war sehr gut besucht und neben den Vorträgen zeugten die anschließenden Gespräche für einen sehr informativen  aber auch unterhalsamen Abend. Ganz wesentlich hat dazu auch Wilhelms Ehefrau beigetragen, die uns mit einem gemeinsamen Abendbrot auch kulinarisch verwöhnt hat. Dafür noch einmal Herzlichen Dank!

Zur Versammlung im Bezirk Vier- Marschlande fanden sich am 31.01.17 erfreulich viele Mitglieder im Fährhaus Tatenberg ein. Von den zahlreichen Gästen bereicherten Bernd Capeletti (CDU) und Gert Kekstadt (SPD) den Abend mit agrarpolitischen Beiträgen.

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Auf der Versammlung im Bezirk Neuenfelde platzte der Saal in Bundt’s Gartenrestaurant aus allen Nähten. Kein Wunder, denn unsere Vorstände Reinhard Quast, Ullrich Harms und Rolf Meyer haben für diesen Abend ein hochkarätiges Programm zusammengestellt. Als Referentin konnten sie Frau Nina Berger (ReGe Hamburg) gewinnen, die über den neuesten Stand zur Wasserwirtschaft/Süderelbe berichtete. Herr Manuel Pützstück berichtet in einem interessante Vortrag über die „Deutsche Wildtierstiftung“. Höhepunkt des Abends war aber der Besuch des Umweltsenators Jens Kerstan, mit dem ein intensive aber immer sachliche Diskussion zu Thema Landwirtschaft /Naturschutz und Flächenverfügbarkeit geführt wurde.

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Lehren aus der Preiskrise: Veränderungen im Milchmarkt voranbringen

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DBV-Pressemitteilung vom 16.03.17

Berliner Milchforum im Zeichen der vergangenen Preiskrise

(DBV) Das 8. Berliner Milchforum wurde heute durch den Milchbauernpräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, eröffnet. Im Zentrum der Veranstaltung, die gemeinsam von DBV und Milchindustrie-Verband in Kooperation mit dem Deutschen Raiffeisenverband und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft organisiert wird, steht die Frage, wie ein verlässlicher Weg für die deutschen Molkereien und Milcherzeuger gefunden werden kann. In der Marktpolitik sowie beim Umgang mit den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen zeichnen sich Debatten insbesondere in Krisenzeiten durch kurzfristigen Aktionismus aus, der eine nachhaltige Weiterentwicklung des deutschen Milchsektors nicht befördert.

Der traditionelle Treff der deutschen Milchbranche ist in diesem Jahr gekennzeichnet durch die Diskussion um die Lehren aus der Preiskrise. Die gesamte Milchwirtschaft hatte es im vergangenen Jahr nicht leicht, dementsprechend ist großer Diskussionsbedarf zum Umgang der Marktakteure und der politischen Institutionen mit Preiskrisen vorhanden. Gleichzeitig verlangen die Marktpartner des Milchsektors Antworten auf die sich ändernden gesellschaftlichen Erwartungen. Doch nicht nur Politik und die Partner in der Kette sind gefordert, sachgerecht die verschiedenen Themen anzugehen, auch der Milchsektor selbst steht in der Verantwortung, Lösungen zu erarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.

Dies gilt auch für die strukturellen Herausforderungen, die während der vergangenen Monate nochmals offen zutage getreten sind. Vermarktungsstrukturen, das Besetzen von attraktiven Absatzmärkten sowie die Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien sind aus dem Sektor heraus und nicht von übergeordneten politischen Institutionen weiterzuentwickeln. Das Berliner Milchforum bietet mit über 500 Teilnehmern die Plattform, um sich innerhalb des deutschen Milchsektors darüber auszutauschen.

Daneben stehen die gesellschaftlichen Erwartungen an eine moderne Landwirtschaft im Fokus der Veranstaltung. Die Haltung von Tieren wird sich wie in der Vergangenheit den gesellschaftlichen Erwartungen anpassen müssen, damit sie zukunftsfähig bleibt. Es gilt, auch beim Setzen von Produktionsstandards einen verlässlichen Weg für die Milchbauern aufzuzeigen.

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Bauernverband verabschiedet Forderungen zur Bundestagswahl 2017

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DBV Pressemitteilung 16.03.17

Rukwied: Weiterentwicklung braucht Unterstützung der Politik und Verlässlichkeit

(DBV) „Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Verbrauchern sowie Bereitschaft zu Veränderung und Weiterentwicklung sind Kernpunkte unseres Leitbildes. Damit Weiterentwicklung leistbar ist, brauchen die Landwirte jedoch die Unterstützung der Politik – und vor allem Verlässlichkeit und einen fairen Dialog auf Augenhöhe.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich des gestern vom DBV-Präsidium verabschiedeten Forderungskatalogs zur Bundestagswahl 2017. „Für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik nach 2020 brauchen wir auch weiterhin das bewährte Modell mit zwei starken Säulen“, präzisierte Rukwied das erste von insgesamt 10 Kernanliegen des DBV. Überdies sei eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland auf eine „Substanz fördernde statt belastende“ Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik angewiesen, wie Rukwied weiter verdeutlichte. Entscheidend sei auch, wie es im DBV-Papier heißt, die Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte zu stärken und Lebensmittel mehr wertzuschätzen.

Zudem fordert DBV-Präsident Rukwied, die „Nutztierhaltung am Standort Deutschland mit einer nachhaltigen und wissensbasierten Nutztierstrategie in die Zukunft zu führen“. Unverzichtbar sei für die notwendigen Investitionen und Innovationen ein Sonder-Investitionsprogramm. Überdies gelte es in der Wahlperiode 2017 bis 2021, die „ländlichen Räume gezielt zu fördern“, die „Potenziale der Land- und Forstwirtschaft für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu heben“ und vor allem auch „umweltpolitische Herausforderungen der Landwirtschaft mit Augenmaß“ anzugehen.

Weitere Kernanliegen des DBV sind laut Bauernpräsident Rukwied die Förderung von Bildung und Innovation sowie eine konzertierte Branchenstrategie zur Digitalisierung der Landwirtschaft.

Das vollständige DBV-Papier „Bundestagswahl 2017 – Wahlperiode 2017 bis 2021 – Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland“ steht online unter

www.bauernverband.de/wahlpruefsteine2017

Agrardiesel – Anträge 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zollverwaltung hat, wie angekündigt, die anliegende so genannte „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“, die auch im Rahmen des Agrardieselsteuererstattungsverfahrens relevant ist (Formular 1139) sowie das dazugehörige anliegende Merkblatt (Formular 1139a) überarbeitet, an einigen Stellen präzisiert und etwas gekürzt. Die Formulare sind auch abrufbar unter http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Steuerbeguenstigung/Steuerentlastung/Betriebe-Land-Forstwirtschaft/Antragsverfahren/antragsverfahren.html

So ist beispielsweise die Angabe, ob der Antragsteller als Unternehmen gilt (ursprgl. Feld 3) entfallen, zudem muss nunmehr das Formular nur noch einmal am Ende unterzeichnet werden. Sämtliche steuerlichen Tatbestände werden in Feld 4 jetzt erläutert.

Weiterhin unverändert gilt, dass im Rahmen des Erstattungsverfahrens die „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“ stets abzugeben ist. Ohne diese Selbsterklärung wird der Antrag auf Steuerentlastung abgelehnt.

Die Anträge finden Sie auch im Download-Bereich unserer Homepage.

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Bis zum 2. Mai 2017 mitmachen und mitgestalten!

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DBV-Pressemitteilung vom 03.03.17

DBV zur Online-Befragung der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft Landwirte und Landwirtinnen dazu auf, sich in den kommenden Wochen aktiv an der öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission zur „Modernisierung und Vereinfachung“ der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu beteiligen. Bis zum 2. Mai 2017 kann der Fragebogen ausgefüllt werden. Im Herbst will die EU-Kommission dann Vorschläge zur GAP nach 2020 vorlegen.

Nach Einschätzung des DBV haben die vergangenen beiden wirtschaftlichen Krisenjahre gezeigt, wie wichtig eine solide, verlässliche und starke Agrarpolitik ist. Diese Tatsache sollte im Rahmen der Online-Konsultation hervorgehoben werden.

Die Online-Konsultation bietet eine Chance zur Beteiligung für alle Landwirte, andere Betroffene und landwirtschaftliche Organisationen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist ganz besonders die Erfahrung aus der täglichen landwirtschaftlichen Praxis gefragt. Landwirte und Landwirtinnen sollten sich daher zahlreich mit ihren Beiträgen an der Online-Befragung beteiligen. Es sind die Landwirtschaftsbetriebe, die wissen, was eine erfolgreiche und zukunftsfähige Gemeinsame EU-Agrarpolitik leisten muss. Für die Teilnahme geht es hier zum Fragebogen: http://bit.ly/2jK50H4.

Wie der Deutsche Bauernverband sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt hat und weitere Hintergrundinformationen sind auf www.bauernverband.de/gap-konsultation-2020 zu finden.

Das Memorandum des Deutschen Bauernverbandes zur Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2020 und nach 2020 ist über www.bauernverband.de/gap-memorandum-2020 abrufbar.

Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Praktikable Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft gefunden

(DBV) Nach der heute vom Bundesrat verabschiedeten Novellierung des Bundesfernstraßen­mautgesetzes werden landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h über die bestehenden Ausnahmetatbestände hinaus von der Mautpflicht ausgenommen. Mit der Gesetzesnovellierung gilt die Mautpflicht ab Mitte 2018 für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf allen Bundes­straßen. Bislang besteht die Mautpflicht für derartige Fahrzeuge nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Damit folgt der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages und damit einer Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) gemeinsam angestoßen hatten. Die Verbände konnten in ihrer Argumentation überzeugen, zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterscheiden.

Zu den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge), die bislang von der Mautpflicht befreit sind, gehören Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000 von der Mautpflicht befreit, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben. Mit der jetzt beschlossenen Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden nun auch lof-Fahrzeuge bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit, allerdings – um nicht in den Wettbewerb mit dem Güterverkehr zu treten – bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“. In der Begründung dazu wird darauf verwiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe hauptsächlich Land- und Forstwirtschaft betreiben und der Transport von Gütern nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Bei dieser untergeordneten Tätigkeit falle der mit der Mauterhebung verbundene bürokratische Aufwand dann auch verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen. Mit der Neuregelung werde unverhältnismäßige Bürokratie verhindert.

Rukwied „Die EU mit einer starken Agrarpolitik ist unverzichtbar“

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Agrarpolitischer Abend des DBV in Brüssel

(DBV) „Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann, in den Ruhestand verabschiedet und sein Nachfolger, Dr. Simon W. Schlüter, offiziell eingeführt.

Rukwied betonte, dass die EU-Agrarpolitik ab 2020 auf der Basis der heutigen Leistungen weiterentwickelt werden muss. „Wir benötigen eine Evolution der Gemeinsamen Agrarpolitik, keine Revolution und keine Schwächung. Vielmehr ist eine starke EU-Agrarpolitik mit der Erhaltung und Stärkung des Zwei-Säulenmodells unser Ziel“, so der Bauernpräsident. Für die Landwirte in der EU sei eine starke erste Säule Grundvoraussetzung für ihr wirtschaftliches Überleben. Die zweite Säule müsse wegen zusätzlich neuer Herausforderungen wie den Klimawandel, Innovationen und Investitionen in nachhaltige Technologien für Umweltschutz und Tierwohl aufgewertet werden.

„Ein wichtiger Teil der Evolution ist auch die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. An der Bürokratie verzweifeln nicht nur unsere Landwirte, sondern ersticken auch die staatlichen Verwaltungen. Nicht nur die Regelungen müssen einfacher werden, wir müssen auch die Last der Kontrollen reduzieren“, betonte Rukwied.

Rukwied sieht gute Marktchancen für Obst und Gemüse aus Deutschland

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Bundesminister Schmidt eröffnet Fruit Logistica 2017

(DBV) „Obst und Gemüse aus Deutschland zeichnen sich durch höchste Qualität, Frische und Geschmack aus sowie durch eine nachhaltige Produktion bei guter Klimabilanz. Damit können wir verbrauchernah die Wünsche unserer Kunden erfüllen und zeitnah die Märkte bestücken.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, aus Anlass der Eröffnung der Fruit Logistica 2017 am 8. Februar. In diesem Jahr findet die Fruit Logistica zum 25. Mal statt; Deutschland ist im Jubiläumsjahr Partnerland.

Die deutschen Erzeugerorganisationen unter dem Dach der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen (BVEO) sind seit dem Start der internationalen Handelsmesse 1993 eine feste Größe auf der Fruit Logistica. Ihr diesjähriger Auftritt steht unter der Verbraucherkampagne „Deutschland – Mein Garten“. Ziel dieser Kampagne ist es, die Verbraucher über die vielen Qualitäts-, Frische- und Umweltvorteile von Obst und Gemüse aus Deutschland zu informieren. Weitere wichtige Themen sind aus deutscher Sicht auch das Mindestlohngesetz und die Auswirkungen auf die deutsche Erzeugung, der Klimawandel und die Herausforderungen im Anbau und in der Produktions-steuerung sowie die Rahmenbedingungen der Agrarpolitik ebenso wie die Digitalisierung und der auch bei frischen Erzeugnissen fortschreitende Onlinehandel.

Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eröffneten der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, und DBV-Präsident Rukwied in der Lounge der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen auf dem Berliner Messergelände die Fruit Logistica. Anschließend besuchten DBV-Präsident Rukwied, DRV-Präsident Nüssel und ZVG-Präsident Mertz in der Halle 20 die deutschen Erzeugerorganisationen. Fast alle deutschen Erzeugerorganisationen sind auf dem Gemeinschaftsstand der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen vertreten und geben somit den breiten Überblick über das deutsche Angebot von frischem Obst und Gemüse.

 

Die Fruit Logistica ist vom 8. bis 10. Februar 2017 die Plattform für das weltweite Angebot von Obst und Gemüse mit über 3.000 Ausstellern aus mehr als 80 Ländern und erwarteten 70.000 Besuchern.

DBV fordert sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder

(DBV) „Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen.“ Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem Vorsitz von DBV-Präsident Joachim Rukwied Stellung zu der Reimkampagne des SPD-geführten Ministeriums, auf die Landwirte im gesamten Bundesgebiet mit Bestürzung und großer Verärgerung reagiert hatten.

Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebietet das sofortige Aussetzen der Kampagne. Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. „Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen“, betont DBV-Präsident Rukwied.

Seit vergangener Woche verbreitet das Bundesumweltministerium über die Sozialen Netzwerke und Plakate in mehr als 70 Städten elf „Neue Bauernregeln“. 1,6 Millionen Euro will das Ministerium dafür aufbringen. Im erweiterten Verbandsrat des DBV sind die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände vertreten.