Archiv der Kategorie: News

Faktische Verschärfung der Cross Compliance-Sanktionsregelungen muss unterbleiben

Kurzmitteilung

Faktische Verschärfung der Cross Compliance-Sanktionsregelungen muss unterbleiben

DBV: EU-Kommission muss zum bisherigen Umgang mit geringfügigen Verstößen zurückkehren

Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert mit großem Unverständnis auf Änderungen des Kontroll- und Sanktionssystems bei Cross Compliance im Rahmen der EU-Flächenzahlungen. So wurden die Landwirte Ende 2015 durch die Agrarministerien des Bundes und der Länder über striktere Sanktionierungen von Cross Compliance-Verstößen in Wiederholungsfällen auch bei vorangegangenen geringfügigen Verstößen informiert. Bund und Länder berufen sich hierbei auf eine veränderte Auslegung der EU-Kommission, wonach auch im Rahmen des so genannten Frühwarnsystems nachverfolgt werden muss, dass in Zukunft kein erneuter Verstoß bei den gleichen Cross Compliance-Anforderungen festgestellt wird. Bei erneutem Verstoß soll der im Rahmen des Frühwarnsystems zunächst nicht sanktionierte Verstoß nachträglich sanktioniert werden und die Regelungen für Wiederholungsverstöße zur Anwendung gebracht werden. Diese Auslegung ist jedoch nach Auffassung des DBV völlig unverhältnismäßig und widerspricht auch den einschlägigen EU-Rechtstexten.

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Deutsche Landwirte bauen Engagement im Natur- und Umweltschutz aus

Kurzmitteilung

Deutsche Landwirte bauen Engagement im Natur- und Umweltschutz aus

DBV veröffentlicht Auswertung zum Greening in 2015

Der Natur- und Umweltschutz gewinnt bei den deutschen Bauern weiter an Bedeutung. Das Greening der EU-Agrarpolitik wurde bereits im ersten Umsetzungsjahr nach der EU-Agrarreform gut angenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hervor, der Zahlen und Fakten zur Umsetzung des Greening und insbesondere der Ökologischen Vorrangflächen im Startjahr 2015 in der Kurzbroschüre „Fakten zum Greening“ veröffentlichte. Damit bestätigt sich die Forderung des Berufsstandes nach einem produktionsintegrierten Greening, mit dem die Betriebe passend zu ihren regionalen und betrieblichen Verhältnissen ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Gestaltung der Ökologischen Vorrangflächen nutzen können.

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Landwirtschaft betreibt kooperativen Naturschutz

Kurzmitteilung

Landwirtschaft betreibt kooperativen Naturschutz

Naturschutz-Verbundprojekt präsentiert sich auf der Grünen Woche 2016

Auf der Grünen Woche 2016 informiert die deutsche Landwirtschaft über Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft. Auf dem Messestand des Deutschen Bauernverbandes (DBV) des ErlebnisBauernhofes in Halle 3.2 stellen Landwirte und Landwirtinnen beispielhaft aus drei regionalen Projekten ihre Naturschutzmaßnahmen vor.

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Womit Land- und Forstwirte in 2016 steuerlich rechnen können

Kurzmitteilung

Womit Land- und Forstwirte in 2016 steuerlich rechnen können

Bauernverband informiert über Steueränderungen zum Jahresbeginn

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde nicht zum Jahresende 2015 reformiert, wie von der Politik in Aussicht gestellt, sondern soll erst im ersten Halbjahr 2016 politisch entschieden werden, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) berichtet. Das vergangene Jahr hat nach Aussage des DBV jedoch andere Steueränderungen mit sich gebracht, die auch die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen betreffen:

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„Milchbauern, Molkereien und Politik sind gefordert“

Kurzmitteilung

„Milchbauern, Molkereien und Politik sind gefordert“

DBV und Molkereiverbände erörtern schwierige Marktsituation

Die Lage auf dem Milchmarkt ist nach wie vor äußerst angespannt, die Erzeugerpreise für die Milchbauern existenzgefährdend. Deshalb haben der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Verbände der Molkereiwirtschaft im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin die Auswirkungen der derzeitigen Preiskrise diskutiert und suchten gemeinsam Ansatzpunkte, um die Wertschöpfung in der Milcherzeugung zu verbessern.

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Deutscher Bauernverband und Bundestierärztekammer bekennen sich gemeinsam zur Zukunft einer tiergerechten Nutztierhaltung in Deutschland

Kurzmitteilung

Deutscher Bauernverband und Bundestierärztekammer bekennen sich gemeinsam zur Zukunft einer tiergerechten Nutztierhaltung in Deutschland

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bundestierärztekammer (BTK) sind sich einig, dass Tierärzte und Landwirtschaft auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten müssen. „Eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland ist nur möglich, wenn wir gemeinsam vorangehen. Meinungen, die ausschließlich die moderne Tierhaltung diffamieren und sich im Grundsatz von der heutigen Landwirtschaft distanzieren, verhindern eine Weiterentwicklung der Nutztierhaltung“, erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, anlässlich eines Gesprächs der Verbände Anfang Dezember 2015 in Berlin. „Tierärzte und Tierhalter haben eine gemeinsame Verantwortung für die Lösung von Problemen und die Weiterentwicklung einer tiergerechten Nutztierhaltung und müssen deshalb gemeinsam an dem Ziel arbeiten, den Tierschutz und die Tiergesundheit zu verbessern“, betonte Professor Theodor Mantel, Präsident der Bundestierärztekammer. Dazu bedarf es der Wertschätzung der Gesellschaft für die Anstrengungen, die schon unternommen werden. Hierzu wollen beide Verbände weiter verstärkt an der Öffentlichkeitsarbeit und der Wahrnehmung der Landwirtschaft sowie der Tierärzte arbeiten.

COP21: Anerkennung der besonderen Rolle der Landwirtschaft

Kurzmitteilung

COP21: Anerkennung der besonderen Rolle der Landwirtschaft

Historische Einigung bei Klimaverhandlungen in Paris

Die Pariser Einigung für ein neues Weltklimaabkommen stellt die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherung deutlich heraus. „Die Vereinbarung von Paris anerkennt die fundamentale Priorität der Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und weist der Landwirtschaft eine besondere Rolle zu“, bekräftigt der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der historischen Einigung auf ein neues Klimaabkommen in Paris. Dies entspricht der nachdrücklichen Forderung des DBV und des Weltbauernbandes (WFO). Der Klimawandel gefährde die Produktion von Nahrungsmitteln und somit die weltweiten Anstrengungen zur Beseitigung des Hungers, die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits zu spüren. Die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel sei daher die vorrangige Aufgabe hinsichtlich der Landwirtschaft, betonte der DBV. Die Schlüsselfunktion der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz erfordere eine besondere Behandlung dieses Sektors. Denn neben der besonderen Rolle der Sicherung der Ernährung sei nur die Land- und Forstwirtschaft in der Lage, im Rahmen ihrer Produktion über die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, erklärte der Deutsche Bauernverband.

DBV: Patentierung von Pflanzen muss beendet werden

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DBV: Patentierung von Pflanzen muss beendet werden

Patent auf „Schrumpeltomate“ zeigt problematische Praxis des EPA

Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat am 8. Dezember 2015 entschieden, dass das vor mehr als zehn Jahren beantragte Patent auf die sogenannte „Schrumpeltomate“ mit verändertem Wortlaut endgültig erteilt werden soll. Dies nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut zum Anlass, die zunehmende Erteilung von Patenten auf Pflanzen auch aus konventioneller Züchtung zu kritisieren.
Der Bauernverband betonte, dass „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung sowie entsprechende Pflanzensorten“ gesetzlich ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgenommen sind; auch nach der europäischen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biologischer Erfindungen. Diese gesetzgeberische Vorgabe gelte zwingend auch für die Patentierbarkeit der auf diesem Wege gezüchteten Pflanzen und Tiere. Andernfalls würde die sinnvolle Ausnahmeregelung im Bereich der Biopatente ausgehöhlt, betonte der DBV.
Das Patentrecht, sowie es klassischerweise bei technischen Erfindungen angewendet wird, kann nach Ansicht des Bauernverbandes nicht für Pflanzen und Tiere gelten. Patente darauf sind daher abzulehnen, so der DBV.

DBV Präsidium: Ökolandbau nachhaltig stärken

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DBV Präsidium: Ökolandbau nachhaltig stärken

Forschungsoffensive und Bevorzugung heimischer Rohstoffe notwendig

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbands (DBV) hat sich in seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 zu einer nachhaltigen Stärkung des Ökolandbaus bekannt. In einem Positionspapier werden die aktuellen Herausforderungen des Ökolandbaus in der Nachhaltigkeitsdebatte aufgeführt. Danach trägt der Ökolandbau den ökologischen Aspekten in besonderem Maße Rechnung, muss sich aber in seiner Flächeneffizienz verbessern.
Der DBV fordert zur Stärkung des Ökolandbaus eine Forschungsoffensive, stabile gesetzliche Rahmenbedingungen und die Bevorzugung heimischer Rohstoffe seitens der Öko-Verarbeiter und Händler. Es gelte die öffentlich geförderte öko-bezogene Agrarforschung zu verstärken und damit auch die Entwicklung alternativer Technologien in der Landwirtschaft insgesamt zu unterstützen. Die Herausforderungen, denen sich die Agrarforschung stellen muss, betreffen in hohem Maß sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft. Genannt werden Arbeitsfelder wie Pflanzengesundheit, Tierwohl, die effiziente Nutzung und der Schutz der natürlichen Ressourcen sowie die Biodiversität. Der Bauernverband fordert deshalb, kurzfristig das Budget des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft auf 60 Mio. Euro deutlich aufzustocken.

„Mit mehr Forschungsmitteln gilt es, neuen Schub in der Öko-Agrarforschung auszulösen. Die Forschungsergebnisse würden in den meisten Fällen der gesamten Landwirtschaft zugutekommen“, bekräftigte DBV-Öko-Beauftragter Heinrich Graf von Bassewitz die Kernforderung zur Agrarforschung. Es sei außerdem wichtig, dass die Marktpartner heimische Öko-Rohstoffe bevorzugen und deren Herkunft offensiv an die Verbraucher kommunizieren würden. Hoffnungsvoll stimme, dass derzeit Verarbeiter für Bio-Schweine Kontrakte mit Abnahmeverpflichtungen von fünf Jahren gewährten, erklärte Bassewitz. Solche Wachstumssignale für langfristige Verlässlichkeit und eine vertikale Integration benötigten Umsteller und Ökolandwirte, um die deutsche Öko-Erzeugung auszubauen und den seit Jahren kontinuierlich wachsenden Ökomarkt mit mehr heimischer Ware zu versorgen.

DBV: Weiterentwicklung braucht Wertschöpfung

Kurzmitteilung

DBV: Weiterentwicklung braucht Wertschöpfung

Schieflage bei der Wertschöpfungsverteilung muss korrigiert werden

„Die notwendige Wertschätzung für Lebensmittel bleibt derzeit im Vermarktungsprozess auf der Strecke. Strukturelle Defizite in der Vermarktungskette und ungleiche Kräfteverhältnisse zwischen Erzeugern, Vermarktern und dem Lebensmitteleinzelhandel tragen zu den aktuell desaströsen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen bei, während die Margen in Verarbeitung und Handel Rekordhöhen erreichen.“ Dies erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, auf dem heutigen Lebensmittelgipfel, zu dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eingeladen hatte. Krüsken sieht dringenden Korrekturbedarf bei den kartellrechtlichen Rahmenbedingungen und bei der Praxis des Kartellrechts, um die „asymmetrischen Kräfteverhältnisse in der Vermarktungskette“ zu verändern.