Quelle: BV SH

Pressemitteilung

DBV zieht positives Fazit nach erstem Tag der Aktionswoche

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ein positives Fazit: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen. Die Demos liefen geordnet ab. Das zeigt, dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für unser Anliegen wurde heute auf den Straßen deutlich sichtbar.“

Der Bauernverband Hamburg hatte am 04.01.24 zur Pressekofenrenz alle Hamburger Bundestagsabgeordneten mit einem Appellanschreiben über die Ablehnung der beiden Sparbeschlüsse bezüglich des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft eingeladen. Zum Termin erschien Christoph Ploß und hörte sich alle Fakten und Einsprüche von Martin Lüdeke dazu an. Dieser übergab Herrn Ploß den Appell mit der Aufforderung gege die Pläne zu stimmen.

Der Appell von Martin Lüdeke an Christoph Ploß ist angekommen. Zu viel ist zu viel! Christoph Ploß wird im Bundestag entsprechend abstimmen, gegen die Streichung beim Agrardiesel und der KFZ-Steurbefreiung und im Vorfeld der Abstimmungen seine Anträge einreichen.

Nun heißt es bei weiteren Treffen mit Herrn Hakverdi (SPD), Frau Heitmann und Frau Beck (Bundnis 90/Die Grünen) die Standpunkte und Forderungen der Hamburger Landwirte klarzustellen.

DBV zur Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

(DBV)  Von der Blockadeaktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck distanziert sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, in aller Deutlichkeit. Rukwied: ,,Blockaden dieser Art sind ein NO-GO. Wir sind ein Verband, der die demokratischenGepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Gewalt gehen garnicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.“

Der Hamburger Bauernverband möchte hiermit klarstellen, dass er sich von jeglicher Form der Gewalt auf Demonstrationen distanziert. Wir setzen uns für friedliche und demokratische Proteste ein, bei denen unterschiedliche Meinungen respektiert und diskutiert werden können.

Als Vertreter der Landwirtschaft in Hamburg ist es uns wichtig, unsere Anliegen und Forderungen auf eine friedliche und konstruktive Weise zu kommunizieren. Gewalt und Aggression sind keine Lösung und schaden letztendlich dem Anliegen, für das wir uns einsetzen.

Wir möchten betonen, dass wir als Bauernverband stets offen für den Dialog sind und bereit sind, mit allen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Landwirtschaft als auch den Anliegen der Gesellschaft gerecht werden.

Der Hamburger Bauernverband ruft alle Teilnehmer von Demonstrationen dazu auf, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und gewaltfrei für ihre Anliegen einzutreten. Nur durch einen respektvollen und konstruktiven Dialog können wir gemeinsam Lösungen finden, die allen Beteiligten gerecht werden.

Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass der Hamburger Bauernverband sich aktiv für den Schutz der Umwelt und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken einsetzt. Wir sind offen für den Austausch und die Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen und anderen Interessengruppen, um gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.

Rukwied: halten an Aktionswoche weiter fest

Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Sehr geehrte Hamburger Bundestagsabgeordnete,
die aktuell dem Bundeskabinett vorgeschlagenen Sparbeschlüsse sehen für die
Landwirtschaft u.a. die Abschaffung der Agrardieselregelung und die Streichung der KFZ-
Steuerbefreiung für die Landwirtschaft vor.
Wir Hamburger Bäuerinnen und Bauern richten an Sie als Hamburger
Bundestagsabgeordnete folgenden Appell:

Appell: Keine Zustimmung für die Streichung
beim Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung!

Der Hamburger Bauernverband weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Landwirtschaft ohnehin mit der Streichung der Bauernmilliarde (Investitionsförderung
innovative Technik), der Auflösung der „Borchert„-Kommission sowie der
Umsatzverluste durch die obligatorischen 4%igen Flächenstilllegung i-Z. der allgemeinen
Agrarförderung (GAP 2023) bereits erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist.
Genug ist genug! Zuviel ist zu viel! Unsere Existenzen sind bedroht! Wir
protestieren!
gez. Martin Lüdeke

Vom 8. bis 12. Januar

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV-Deutschland ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf.

Gemeinsam wollen wir weiter gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung protestieren. Wir beginnen am 08.01. mit angemessenen Demonstrationen und Aktionen im ganzen Land. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist großartig, enorm wichtig und muss noch weiter bestärkt werden. Infos zu den geplanten Aktionen vor Ort erhalten Sie bei den Landes- und Kreisbauernverbänden sowie LsV-Gruppen.

Der Protest wird am 15. Januar 2024 mit einer Großdemonstration in die Hauptstadt getragen. Alle weiteren Infos zur Großdemonstration folgen.