DBV: „Entscheidung im ‚Brokkoli-Fall‘ setzt falsches Signal“
Bauernverband fordert Änderung der EU-Biopatentrichtlinie
Anlässlich der aktuellen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten „Brokkoli-Fall“ forderte der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie. Nach der Entscheidung sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung weiterhin möglich. Der DBV sieht hierin eine unangemessene Ausdehnung des eigentlich für technische Erfindungen vorgesehenen Patentrechts auf Pflanzen.