Der Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesagrarhaushalt vom 1. Juli setzt aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zwar einige positive Akzente im Sinne der Kontinuität, wird aber besonders bei den vorgesehenen Mitteln für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sowie für die Agrarstrukturförderung den Anforderungen nicht gerecht.

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„Zeiten der Veränderung und der Kritik bieten auch die Chance, klar und deutlich Position zu beziehen, wofür wir Landwirte stehen. Wir sollten die Chance nutzen, unser Selbstverständnis als bäuerliche Familienunternehmer, die generationsübergreifend und nachhaltig denken und handeln, deutlich zu machen“. Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Erfurt vor rund 600 Delegierten aus allen Regionen Deutschlands. Von der Politik forderte er ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft am Standort Deutschland. „Das muss einhergehen mit politischer Kontinuität in der Agrarpolitik, damit eine vielfältige, regional verankerte und unternehmerisch geprägte Landwirtschaft erhalten bleibt“, erklärte Rukwied. Der Bauerntag stehe unter dem Motto „Veränderung gestalten“, mit dem hervorgehoben wird, dass die Bauernfamilien ihre Zukunft selbst gestalten wollen und müssen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt die erneute namentliche Veröffentlichung von natürlichen Personen als Direktzahlungsempfänger strikt ab. Die Veröffentlichung und die zugrundeliegenden EU-Vorgaben verstoßen nach Einschätzung des DBV gegen Persönlichkeitsrechte, sind Anreiz für die missbräuchliche Verwendung der Daten und widersprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für vergleichbare Zahlungen aus anderen EU-Fonds, aber auch für nationale Zahlungen der öffentlichen Hand gibt es keine so umfassende Veröffentlichungsverpflichtung. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachen werden deshalb von den Landesbauernverbänden Klagen gegen die erneute namentliche Veröffentlichung natürlicher Personen begleitet. Der DBV unterstützt und koordiniert diese Klagen.

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„Wir stehen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, zum Euro und zum EU-Binnenmarkt. Eine Renationalisierung wäre schädlich für Europa und für jedes einzelne Mitgliedsland“. Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vor rund 600 Teilnehmern auf dem internationalen Kongress über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik des portugiesischen Bauernverbandes.

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„Die Landwirtschaft bleibt eine Zukunftsbranche – in Deutschland, Europa und weltweit. Allerdings zeigen die aktuelle wirtschaftliche Stimmung und das Investitionsklima in der deutschen Landwirtschaft, dass die politischen Rahmenbedingungen für Weiterentwicklung und Innovation verbesserungsbedürftig sind“, konstatierte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, bei der Eröffnung der diesjährigen Agrarfinanztagung des Deutschen Bauernverbandes und der Landwirtschaftlichen Rentenbank, die am 22. April 2015 in Berlin stattfand. Die Landwirtschaft sei eine starke Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, die rund 4 Millionen Arbeitsplätze auch in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen sichere. Mit einer gedämpften, aber weiterhin insgesamt hohen Investitionsbereitschaft bleibe die Landwirtschaft für ihre Bankenpartner interessant, so Schwarz vor den rund 200 Teilnehmern der Agrarfinanztagung, vornehmlich aus dem Bankenbereich.

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Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik, die Entwicklungen von Tiergesundheit und Tierwohl sowie die Positionen zur Nitrat- und FFH-Richtlinie und die Verhandlungen zum TTIP standen im Mittelpunkt der Gespräche der drei Bauernverbände Deutscher Bauernverband (DBV), LTO Nederland und des Boerenbond aus Flandern / Belgien. Die drei Präsidenten Joachim Rukwied, Albert Jan Maat und Piet Vanthemsche vereinbarten eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit der Bauernverbände in den agrarpolitischen Themen. An dem Gespräch nahm auch DBV-Vizepräsident Werner Schwarz teil.

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Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angestrebten Änderungen der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sehen eine bessere Berücksichtigung der Situation von schaf- und ziegenhaltenden Betrieben vor und gehen in die richtige Richtung. Nach dem vom Ministerium vorgelegten Verordnungsentwurf wird beispielsweise die Beweidung von brachliegenden Flächen, die als Ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden, durch Schafe und Ziegen zugelassen. Dennoch können die Änderungsvorschläge nur ein erster Schritt sein; insgesamt braucht es deutlich mehr Praktikabilität und Vereinfachung bei der nationalen Umsetzung der ab 2015 gültigen Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sowie der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) und des Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter (VDZ) sind weitere Anpassungen und Vereinfachungen im Rahmen der GAP notwendig, insbesondere beim Greening, für das es anwendbare und vor allem fachlich sinnvolle Detailregelungen bedürfe. Hierfür hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied EU-Kommissar Phil Hogan bereits im Januar einen Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen überreicht, die größtenteils auch von Bundesminister Christian Schmidt geteilt werden.

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„Beim neuen Greening innerhalb der EU-Agrarpolitik sind viele Fragen zur Umsetzung der Regelungen bisher unbeantwortet, so dass die Bauern unbeabsichtigt Fehler bei der Umsetzung machen werden. In vielen EU-Ländern wurden die jüngste Reform der EU-Agrarpolitik national auch erst umgesetzt, nachdem die Bauern ihre Anbauplanungen vorgenommen haben“. Dies stellte Udo Hemmerling als Vorsitzender der neuen Arbeitsgruppe „Direktzahlungen und Greening“ beim Europäischen Bauernverband COPA und stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fest. Das Risiko versehentlicher Verstöße während der ersten Jahre der Umsetzung der EU-Agrarpolitik sei hoch. „Angesichts der verspäteten rechtlichen Umsetzung sollten die Behörden den Landwirten in den ersten Jahren ein gewisses Maß an Toleranz beim Greening zubilligen“, betonte Hemmerling.

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