Sehr geehrter Herr Senator Kerstan,
der Hamburger Senat möchte am Dienstag, den 12. Januar 2021 die Änderung der Hamburger Dünge-VO verabschieden. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
Für den BVHH Bauernverband Hamburg e.V. ist der Schutz unserer Umwelt und die Gewährleistung einer einwandfreien Trinkwasserqualität eine Selbstverständlichkeit. Dies belegen eindrucksvoll die guten Messwerte nahezu aller Hamburger Brunnen. Dieser Erfolg beruht vor allem auf dem professionellen Düngungsmanagement der hiesigen Landwirte, unterstützt durch die langjährige Zusammenarbeit mit „Hamburg Wasser“.
Auf der großen Bauerndemo 2019 auf dem Gänsemarkt fand die bundesweit sehr kontrovers geführte Diskussion über die neuerliche Verschärfung der Düngungsregeln mitten in der Hamburger Innenstadt einen ihrer Höhepunkte. Die Problematik um die Nitratmessstellen/-Werte, die 20 % Unterdüngung in Roten Gebiete u.v.a.m. wurde den anwesenden Umweltminister/Innen der Bundesländer eindrucksvoll und lautstark deutlich gemacht. Der BVHH hat daraufhin einen sehr hartnäckigen und intensiven Dialog mit der Hamburger Politik und Verwaltung geführt. Das Ergebnis dieses konstruktiven Prozesses findet nunmehr ihren Abschluss in der neuerlichen Hamburger Düngeverordnung.
Mit der länderspezifischen
Binnendifferenzierung setzt Hamburg nunmehr die Bundesdüngeverordnung in
Länderrecht um. Im Ergebnis reduzieren sich die roten Gebiete
(= Nitrat belastete Gebiete) ganz erheblich auf jetzt nur noch ca. 0,5 % der
Hamburger Nutzfläche. Auf eine Phosphatkulisse kann gänzlich verzichtet werden.
Das sind gute Nachrichten für die Hamburger Bauern!
Der Bauernverband Hamburg e.V. erkennt die Änderung der Hamburgischen Dünge-Verordnung grundsätzlich an. Mit der Umsetzung der obligaten Binnendifferenzierung am 12. Januar 2021 kommt der Senat der Kernforderung des BVHH nach einer zügigen Umsetzung nach. Dies begrüßen wir sehr.
Der BVHH fordert im Sinne des Grundwasserschutzes, alle Ursachen, die zu den belastenden Messergebnissen in den verbleibenden „roten Gebieten“ beigetragen haben, vorbehaltlos und umfassend zu analysieren. Für die zukünftige Sicherung des sehr guten Hamburger Trinkwassers erbittet der Hamburger Bauernverband eine Ausweitung der erfolgreichen Wasserschutzgebietsberatung auf ganz Hamburg.
Der BVHH bedankt sich für den konstruktiven und zielorientierten Dialog mit den Fachabteilungen der BUKEA. Wir sind überzeugt davon, dass wir die Herausforderungen zwischen den Anforderungen einer modernen Landwirtschaft und den Notwendigkeiten des Natur- und Umweltschutzes mit dem jetzt eingeschlagenen Weg gemeinsam meistern werden.
Beste Grüße
(Präsident)