Schlagwort-Archive: Recht

In Hamburg regt sich Widerstand gegen übermäßigen Flächenfraß

Kurzmitteilung

In Hamburg regt sich Widerstand gegen übermäßigen Flächenfraß

Verein „Sülldorf in Not“ kämpft für die Entwicklung einer stadtnahen Landwirtschaft

(DBV) In Altona, dem  westlichen Bezirk der Hansestadt Hamburg, regt sich massiver Protest gegen die Umsetzung eines Bebauungsplans. „Nach einem Gutachten der Wirtschaftsbehörde gefährdet der Bebauungsplan der Kulturlandschaft Rissen-Sülldorf die Existenz von 16 der 18 dort angesiedelten landwirtschaftlichen Betrieben“, kritisierte der Präsident des Hamburger Bauernverbandes Heinz Behrmann die Pläne des Bezirkes. „ Der Bezirk Altona heizt mit seinen Plänen den Flächenverbrauch in dem Stadtstaat so richtig an. Geplant ist, dass der § 35 privilegiertes Baurecht abgeschafft wird. Weiterhin soll auf sämtlichen Flächen dem Biotop- und Artenschutz Vorrang eingeräumt werden. Ein Drittel der Flächen incl. Knicks werden unter Biotopschutz gestellt.“. Behrmann ist Mitglied im Verein „Sülldorf in Not“, der sich für die Erhaltung der vielfältigen, 650 Hektar großen Kulturlandschaft mit wirtschaftlich intakten Bauernhöfen einsetzt.

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Rukwied: Umsetzung der Mindestlohnregelung ist mittelstandsfeindliche Politik

Kurzmitteilung

Rukwied: Umsetzung der Mindestlohnregelung ist mittelstandsfeindliche Politik

Flexibilisierung der Aufzeichnungspflichten ist dringend gefordert

„Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine mittelstandsfeindliche Politik, die uns Bauernfamilien massiv schadet und im Wettbewerb benachteiligt.“ Mit dieser Feststellung erneuerte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, seine Kritik an der Mindestlohnregelung. Mindestlohngesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichten zu umfangreichen und praxisfremden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. „Für familiengetragene Betriebe, die mit Aushilfen und Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsspitzen und die Ernte bewältigen, bedeuten die Dokumentationspflichten eine bürokratische Überlastung. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, erklärte Rukwied. Kurzfristige versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse seien deshalb von der Aufzeichnungspflicht zu befreien.

Änderungen zum 1. Januar 2015 im agrarsozialen Bereich

Kurzmitteilung

Änderungen zum 1. Januar 2015 im agrarsozialen Bereich

DBV: Beiträge steigen, mehr Geld für Pflegebedürftige auch in der Landwirtschaft

Zum 1. Januar 2015 steigen die Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die Beiträge liegen in den alten Bundesländern bei 232 Euro/Monat (Vorjahr: 227 Euro) und in den neuen Bundesländern bei 199 Euro/Monat (Vorjahr: 192 Euro). Sie steigen somit um 2,2 Prozent (West) bzw. 3,6 Prozent (Ost). Der Beitrag zur Alterssicherung ist an die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung gebunden. Aufgrund der deutlichen Erhöhung des vorausgeschätzten Durchschnittsentgeltes in der gesetzlichen Rentenversicherung steigt auch der Beitrag in der Alterssicherung trotz des sinkenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Beitragssatz sinkt und beträgt im Jahr 2015 18,7 Prozent (Vorjahr: 18,9 Prozent).
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Finanzierung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wird umgestellt

Kurzmitteilung

Finanzierung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wird umgestellt

DBV: Beiträge werden im Vorschussverfahren erhoben

Mit Beginn des Jahres 2015 wird die Finanzierung der Ausgaben in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf ein Vorschussverfahren umgestellt. Dazu wurden bereits im Dezember 2014 die Bescheide an die Versicherten versandt. Künftig wird der Beitrag zur Berufsgenossenschaft an drei Terminen erhoben. Eine erste Abschlagszahlung wird zum 15. Januar 2015 fällig, die zweite zum 15. Mai 2015. Die Endabrechnung erfolgt zum 15. September 2015. Grundlage für die Berechnung der Abschlagszahlungen ist der Beitrag aus dem Jahr 2014.
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DBV setzt sich für Erhalt der steuerlichen Gewinnpauschalierung ein

Kurzmitteilung

DBV setzt sich für Erhalt der steuerlichen Gewinnpauschalierung ein

Bauernverband in Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages

Der Deutschen Bauernverband (DBV) hat die Notwendigkeit und die Vorteile betont, dass landwirtschaftliche Betriebe auch künftig die steuerliche Gewinnpauschalierung nutzen können. In der Bundestagsanhörung des Finanzausschusses zum Zollkodexanpassungsgesetz unterstützte der DBV das Vorhaben der Regierungskoalition, die für viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe bedeutsame Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zu erhalten. Gleichzeitig mahnt der DBV, bei den anstehenden Änderungen darauf zu achten, steuervereinfachende Regelungen beizubehalten und Mehrbelastungen zu vermeiden.
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„Viele Detailregelungen zum Greening kommen zu spät“

Kurzmitteilung

„Viele Detailregelungen zum Greening kommen zu spät“

DBV zur Direktzahlungen-Verordnung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass viele Detailregelungen zur Umsetzung des Greening ab 2015, etwa bei den Randstreifen und den Leguminosen für ökologische Vorrangflächen, zu spät kommen und die Landwirte bei der jetzt anstehenden Herbstaussaat nicht mehr reagieren können. Der DBV appelliert an Bund und Länder, die Regelungen zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik so zügig wie möglich zu beschließen, damit die Landwirte Klarheit über die Vorgaben haben. Grundsätzlich unterstütze der DBV den Ansatz des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die verschiedenen Umsetzungsoptionen im Rahmen des EU-rechtlich Möglichen pragmatisch auszugestalten.
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