Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, bei der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die Anforderungen für JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen) nicht zu verschärfen. Durch den Beschluss des Bundesrates, für alle Güllebehälter eine Leckageerkennung und eine Sachverständigenprüfung vorzuschreiben, wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv beschleunigt, befürchtet das DBV-Präsidium. Der DBV erinnerte daran, dass die Bundesregierung bisher die Auffassung vertreten hat, keine über die bisherigen landesrechtlichen Regelungen hinausgehenden Anforderungen für JGS-Anlagen zu schaffen und für Altanlagen Bestandsschutz vorzusehen. Damit wurde die Position des DBV bestätigt, der seit mehreren Jahren davor warnt, dass von den unverhältnismäßigen Auflagen vor allem kleine und mittlere tierhaltende Betriebe mit älteren Anlagen unter Druck gesetzt werden.
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Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und der Edmund Rehwinkel-Stiftung der Landwirtschaftlichen Rentenbank veranstaltet der Deutsche Bauernverband (DBV) am 27. November 2014 das 6. Berliner Forum. Unter dem Thema „Schützen und Nützen – Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Artenschutz und unternehmerischer Freiheit“ werden Experten aufzeigen, dass Landwirte in und mit der Natur wirtschaften und wesentlich zu der heute schützenswerten Vielfalt beigetragen haben. Sie werden verdeutlichen, dass es dafür selbstverständlich auch einen rechtlichen Rahmen geben muss. Dennoch schränken die Vorgaben der FFH- und Vogelschutzrichtlinien bis hin zu Bundes- und Landesnaturschutzgesetzen die Landwirte in ihren unternehmerischen Entscheidungen zunehmend ein.
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