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EEG-Anschlussregelungen für Bioenergie jetzt einführen

Kurzmitteilung

EEG-Anschlussregelungen für Bioenergie jetzt einführen

Pressemeldung vom Bundesverband BioEnergie, dem Deutschen Bauernverband und dem Fachverband Biogas

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht offenbar vor, in die kommende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Verordnungsermächtigung aufzunehmen, die ermöglichen soll, die EEG-Vergütungen für neue und bestehende Bioenergieanlagen auszuschreiben. Dies geht aus einem bisher unveröffentlichten Eckpunktepapier hervor. Auf diese Weise würde sich zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnen, bestehende Anlagen wirtschaftlich weiter zu betreiben, die aus ihrem 20-jährigen Vergütungszeitraum herausfallen. Damit hat das Wirtschaftsministerium die Empfehlungen des Bundesverbandes Bioenergie, des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie des Fachverbandes Biogas im Grundsatz aufgegriffen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium die dringende Notwendigkeit von Anschlussregelungen für bestehende Bioenergieanlagen erkannt hat“, kommentierte Claudius da Costa Gomez, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas, das Eckpunktepapier. „Doch mit einer Verordnungsermächtigung wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Um die Stilllegung tausender Bioenergieanlagen zu verhindern, braucht die Branche jetzt eine Zukunftsperspektive. Anschlussregelungen müssen schon während der kommenden EEG-Novelle eingeführt werden, nicht erst mit einer Verordnung, die womöglich erst in den nächsten Jahren umgesetzt wird“, forderte er.

„Die Chance für eine Energiewende mit flexibler, verlässlicher und preiswerter Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft darf nicht vertan werden. Es ist unerlässlich, dass auch dezentrale und bäuerliche Anlagenkonzepte weiter eine Chance im EEG behalten. Dazu gehören auch angemessene Bagatellgrenzen“, mahnte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.

Bernd Geisen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Bioenergie, lobte, dass „durch den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums ein Anreiz geschaffen wird, die Bioenergie durch ihre Wirtschaftlichkeit und Systemdienlichkeit im zukünftigen Erneuerbaren Energiemix weiter zu stärken.“

Europa ein Jahr nach Ende der Milchquote

Kurzmitteilung

Europa ein Jahr nach Ende der Milchquote

7. Berliner Milchforum im März 2016 mit Bilanz und Perspektive

Ein Jahr nach dem Ende der Milchquote wird eine Zwischenbilanz auf dem 7. Berliner Milchforum in Berlin gezogen. Am 10. und 11. März 2016 diskutieren Milchbauern, Markt-, Finanz-und Vermarktungsexperten unter dem Titel „Europa ein Jahr nach Quotenende – Erfahrungen und Erwartungen“ die aktuellen Entwicklungen und Perspektiven auf dem Milchmarkt. Die nachhaltige Milchviehhaltung steht zu Beginn der zweitägigen Konferenz im Mittelpunkt. Hierzu werden Vertreter der Milchbauern, der Wissenschaft, der Molkereien, des Lebensmitteleinzelhandels und der Kirche erwartet.

Weidetierhalter befürchten Verdrängung durch den Wolf

Kurzmitteilung

Weidetierhalter befürchten Verdrängung durch den Wolf

Bauernverband fordert erweiterte Diskussion über Wolfspopulationen

Landwirte und Weidetierhalter sehen in der Diskussion um die zunehmende Verbreitung des Wolfes in Deutschland ihre Anliegen bisher zu wenig berücksichtigt. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs „Herdenschutz“ des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (25. November 2015).

EU-Kommission ignoriert Probleme des europäischen Naturschutzrechts

Kurzmitteilung

EU-Kommission ignoriert Probleme des europäischen Naturschutzrechts

Bauernverband zum Zwischenbericht beim Fitness-Check von NATURA 2000

Die Zwischenergebnisse des „Fitness-Checks“ zu den europäischen Naturschutzrichtlinien spiegeln nicht die Wirklichkeit wider und ignorieren die Probleme der Landwirte und Landnutzer im Zusammenhang mit FFH- und Vogelschutzgebieten. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) zu der am heutigen Freitag (20.11.2015) in Brüssel stattfindenden Konferenz über den „Fitness-Check“ des europäischen Naturschutzrechts, der sogenannten Fauna-Flora-Habitat- (FFH) und Vogelschutzrichtlinie. Statt der vom Zwischenbericht suggerierten Erfolge, haben die Richtlinien und ihre Umsetzung zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei Landnutzern geführt, der unter anderem durch Rechtsunsicherheit und fehlende Kooperation entstanden ist. Denn obwohl die Landnutzer maßgeblich zum Entstehen der heute schützenswerten Kulturlandschaft sowie der Arten- und Biotopvielfalt beigetragen haben, werden sie durch das strenge Schutzregime der europäischen Naturschutzrichtlinien in ihrer Bewirtschaftung stark eingeschränkt. Angesichts dessen ist es ein Hohn für die Land- und Forstwirte, wenn die tagtäglichen Probleme bei der Bewirtschaftung von Flächen in und um FFH- und Vogelschutzgebieten als nicht bewiesen abgetan werden, betonte der DBV.

„Bäuerliche Familienbetriebe halten Veredlung in der Fläche“

Kurzmitteilung

„Bäuerliche Familienbetriebe halten Veredlung in der Fläche“

Bauernpräsident Rukwied auf dem Kreisbauerntag Weißenburg in Mittelfranken

„Die Nutztierhaltung in Deutschland ist eine Domäne der bäuerlichen Familienunternehmen und muss es auch bleiben. Sie ist ein unverzichtbarer Teil der landwirtschaftlichen Strukturen in unserem Land und gewährleistet Flächendeckung und -bindung.“ Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Bauerntag des Kreisbauernverbandes Weißenburg in Mittelfranken.

Entbürokratisierung: Vorschläge der Kommission gehen nicht weit genug

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Entbürokratisierung: Vorschläge der Kommission gehen nicht weit genug

Deutscher Bauernverband zu den Maßnahmen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan

Die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan kürzlich vorgestellten Maßnahmen zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik enthalten zwar einige Erleichterungen für die landwirtschaftliche Praxis, sind aber nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) noch viel zu zögerlich. Vereinfachungen des Greening sind sogar bis 2017 oder noch später aufgeschoben worden, kritisiert der DBV.

Netzausbau: Schieflage bei der Entschädigungspraxis beseitigen

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Netzausbau: Schieflage bei der Entschädigungspraxis beseitigen

7. Berliner Forum „Netzausbau – Herausforderungen aus Sicht der Landwirtschaft“

Beim Netzausbau müssen die Anliegen der Land-und Forstwirtschaft von der Politik zügig aufgegriffen und umgesetzt werden. Dazu zählen die Berücksichtigung agrarstruktureller Belange in den Planungsverfahren, die Vermeidung zusätzlicher Inanspruchnahme von Flächen durch Ausgleichsmaßnahmen und vor allem eine Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze.

Puffer- und Randstreifen im Greening nutzen

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Puffer- und Randstreifen im Greening nutzen

Neuer Flyer erschienen

„Wir machen Greening“ – unter diesem Motto haben 7 Verbände aus Natur- und Gewässerschutz, Landwirtschaft und Jagd einen Flyer herausgegeben, der gemeinsame Empfehlungen für die Anlage von Pufferstreifen an Gewässern bzw. von Randstreifen an Wegen und Waldrändern als ökologische Vorrangflächen im Rahmen des Greening gibt. In dem Flyer gehen neben dem Deutschen Bauernverband (DBV) der Deutsche Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft, der Deutsche Imkerbund, der Deutsche Jagdverband, der Deutsche Verband für Landschaftspflege, der Fachverband Biogas und der Industrieverband Agrar davon aus, dass die Landwirte im Rahmen ihres Anbaus und je nach konkreter betrieblicher Situation darüber entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie das Greening erfüllen wollen und welche Maßnahmen sich am besten in die landwirtschaftliche Praxis umsetzen lassen. Die Verbände werben zugleich dafür zu berücksichtigen, dass Puffer- und Randstreifen einen wichtigen Beitrag für den Schutz von Gewässern und für den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft leisten können.
Bestandteil des Greening ist bekanntlich, dass Landwirte auf mindestens 5 Prozent ihrer Ackerflächen ökologische Vorrangflächen zur Verfügung stellen. Der neue Flyer enthält Informationen, Anregungen und Empfehlungen für das Anlegen von Feld-, Rand- und Pufferstreifen an Gewässern, Wegen und Waldrändern. Es werden praktische Maßnahmen mit Vorteilen für Gewässerschutz und Artenvielfalt aufgezeigt. Gemeinsam haben die Verbände und Organisationen, die das Greening aus teils unterschiedlichen Perspektiven betrachten und beurteilen, die Empfehlungen erstellt.

Der Flyer kann ab 50 Exemplaren gegen Erstattung von Porto- und Versandkosten bei d.schulz@bauernverband.net bestellt werden.

Rukwied begrüßt erhöhten Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung

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Rukwied begrüßt erhöhten Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Erhöhung des Bundeszuschusses bringt kurzfristige Entlastung der Betriebe

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 Millionen Euro für 2016: „Dieser im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt gefasste Beschluss hilft allen landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland. Der betriebsbezogene Beitrag wird dadurch um durchschnittlich ca. 16 Prozent gesenkt. Nach den Unterstützungsmaßnahmen im europäischen Hilfspaket hat nun die Koalition auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen weiteren wichtigen Schritt zur Entlastung der angespannten Liquiditätssituation in den landwirtschaftlichen Betrieben auf den Weg gebracht.“ Der maßgeblich vom politisch verursachten Russland-Embargo angetriebene Verfall der Erzeugerpreise habe eine solche kurzfristige Maßnahme erfordert. „Unabhängig davon müssen wir die mittel- und langfristig wirksamen Schritte nicht aus dem Auge verlieren. Dazu zählen eine Exportoffensive und verbesserte steuerliche Möglichkeiten für eine einzelbetriebliche Risikovorsorge“, so Rukwied.

Die Hofabgaberegelung wird neu gestaltet

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Die Hofabgaberegelung wird neu gestaltet

DBV sieht intensiven Beratungsbedarf der Praxis

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Verabschiedung der Neugestaltung der Hofabgaberegelung in der Alterssicherung der Landwirte durch den Deutschen Bundestag (12.11.2015). Die Regierungsparteien setzen damit ihre Festlegung aus dem Koalitionsvertrag um, die Hofabgaberegelung neu zu gestalten. Danach bleibt die Hofabgaberegelung in der Alterssicherung der Landwirte grundsätzlich erhalten, was der DBV positiv bewertete. Vor allem die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD in den Bundestagsausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft sowie Arbeit und Soziales hatten sich dafür eingesetzt. Der Deutsche Bauernverband weist darauf hin, dass die neugestaltete Hofabgaberegelung auf jeden Fall eine intensive Beratung der Praxis verlangt, damit keine steuerlichen und sozialrechtlichen Nachteile entstehen.