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Steuer auf Pflanzenschutzmittel ohne Lenkungswirkung

Kurzmitteilung

Steuer auf Pflanzenschutzmittel ohne Lenkungswirkung

Vorschlag wiederholt bereits ad acta gelegte Konzepte

„Dem Vorschlag einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel liegt eine falsche Annahme zugrunde: Landwirte setzen Pflanzenschutzmittel nicht wegen günstiger Preise, sondern aufgrund ihres Nutzens für die Gesunderhaltung von Pflanzenbeständen sowie zur Sicherung von Ernten und deren Qualität ein.“ So bewertet Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelte der Grundsatz: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Laut Krüsken würde eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel daher nicht deren Verwendung einschränken, sondern lediglich die Erzeugung verteuern.

Bauernverband: Antibiotikaeinsatz nimmt weiter ab

Kurzmitteilung

Bauernverband: Antibiotikaeinsatz nimmt weiter ab

Daten aus dem Monitoring zeigen Erfolge

Nutztiere in Deutschland erhalten deutlich weniger Antibiotika. Dies bestätigen die neuesten Kennzahlen des staatlichen Antibiotika-Monitorings. Auch die Auswertungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über die Abgabemengen der Pharmaindustrie an die Tierärzte hatten bereits Ende Juli eine merkliche Reduzierung der Einsatzmengen gezeigt, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilt. Dies ist nach Ansicht des DBV ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Landwirtschaft den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung erfolgreich verringere und optimiere. Dieser Weg soll laut DBV fortgesetzt werden. Deshalb setzt sich der DBV weiterhin für einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika und einen restriktiven Einsatz so genannter „Reserveantibiotika“ ein.

„Zukunft für Bioenergie im EEG erhalten“

Kurzmitteilung

„Zukunft für Bioenergie im EEG erhalten“

Gemeinsame Stellungnahme zur Einführung von Ausschreibungen im Erneuerbare Energien Gesetz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Fachverband Biogas und dem Bundesverband Bioenergie gefordert, den von der Bundesregierung gewollten Umstieg auf ein Ausschreibungsverfahren im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im Sinne der Weiterentwicklung der Bioenergie zu gestalten. Dazu fordert Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV: „Die Landwirte brauchen möglichst bald klare politische Signale, damit die für eine bedarfs- und marktgesteuerte Stromerzeugung notwendigen Investitionen zum Beispiel in zusätzliche Generatorkapazitäten auch tatsächlich in Angriff genommen werden können. Die Bundesregierung muss dies schon in der kommenden EEG-Novelle 2016 umsetzen. Ansonsten droht eine zunehmende Stilllegung von Biogas- und Holzenergieanlagen ab 2020 – gerade dann, wenn die Bioenergie wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie besonders gebraucht wird.“

Rukwied: Zügige und einfache Umsetzung des EU-Hilfspakets notwendig

Kurzmitteilung

Rukwied: Zügige und einfache Umsetzung des EU-Hilfspakets notwendig

DBV-Resolution mit Forderungen zur Agrarministerkonferenz

„Landwirtschaft braucht Zukunft“ lautet die Überschrift der Resolution, die der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, heute (01.10.2015) an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Agrarminister der Bundesländer anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Fulda übergeben haben. Darin fordert der DBV eine Reihe von Sofortmaßnahmen, um die Betriebe im aktuellen Preistief zu unterstützen und mittel-und langfristig wettbewerbsfähig zu halten.

„Nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel trägt Verantwortung“

Kurzmitteilung

„Nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel trägt Verantwortung“

Rukwied nimmt die Vermarkter mit in die Pflicht

„Der Lebensmitteleinzelhandel trägt nicht nur eine große Verantwortung für die Vermarktung unserer Produkte, sondern auch für die Wertschätzung der Lebensmittel durch die Gesellschaft und letztlich für die wirtschaftliche Situation unserer Bauernfamilien.“ Dies unterstrich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Bauerntag in Hamburg (28. September 2015). Bei aller berechtigten Kritik an niedrigen Preisen reiche es aber nicht aus, den Lebensmitteleinzelhandel pauschal in die Verantwortung zu stellen.

Neues Bürgschaftsprogramm für KMU aus Landwirtschaft und Gartenbau über das Programm COSME und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Kurzmitteilung

Neues Bürgschaftsprogramm für KMU aus Landwirtschaft und Gartenbau über das Programm COSME und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Ab 1. Oktober können landwirtschaftliche Unternehmen für Investitionen über ihre Hausbanken Bürgschaften erhalten. Mit dem neuen Programm „Agrar-Bürgschaften“ fördern die Bürgschaftsbanken landwirtschaftliche Betriebe, Aquakulturbetriebe und nicht gewerbliche Gartenbaubetriebe wie Baumschulen, Staudengärtnereien, Obst- und Gemüsebauern oder Produzenten von Zierpflanzen.

„Glyphosat-Diskussion mit belastbarer wissenschaftlicher Risikobewertung führen“

Kurzmitteilung

„Glyphosat-Diskussion mit belastbarer wissenschaftlicher Risikobewertung führen“

DBV verweist bei Bundestagsanhörung auf strenge Anwendungsregeln

„Die politische und öffentliche Diskussion über eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat kann nur auf der Grundlage einer abgesicherten und wissenschaftlichen Risikobewertung erfolgen. Die Abwägung und Bewertung wissenschaftlicher Daten, Erkenntnisse und Einschätzungen müssen vom Bundesinstitut für Risikobewertung in seiner Rolle als unabhängige Instanz vorgenommen werden.“ Dies forderte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat. „Die in Deutschland geltenden Anforderungen zum Einsatz dieses Wirkstoffes und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Generellen stellen ein hohes Schutzniveau sicher. Ein Vergleich mit häufig zitierten Situationen in Drittländern mit extrem hohen Einsatzmengen ist daher nicht zulässig. Unsere Landwirte sind bestens ausgebildet, sachkundig und gehen verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln um.“

Steueränderungsgesetz verabschiedet

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Steueränderungsgesetz verabschiedet

DBV begrüßt Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag. „Diese Änderungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und können die Liquidität in den Betrieben verbessern“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Sie ermöglichen es Land- und Forstwirten vom nächsten Jahr an einen Teil der für künftige Anschaffungen vorgesehenen Investitionskosten steuermindernd geltend zu machen. Bisher verlangen die Finanzämter bei der Geltendmachung mindestens die Angabe der Funktion des zur Anschaffung vorgesehenen Wirtschaftsgutes und die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht.

Naturschutz: Kooperation mit der Landwirtschaft ist die Lösung

Kurzmitteilung

Naturschutz: Kooperation mit der Landwirtschaft ist die Lösung

DBV-Präsident Rukwied im Gespräch mit EU-Umweltkommissar Vella

„Die europäische Naturschutzgesetzgebung muss stärker auf Kooperation mit der Landwirtschaft und weniger auf Ordnungsrecht setzen.“ Dies bekräftigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich eines Gesprächs mit dem EU-Kommissar für Umwelt und Fischerei, Karmenu Vella, am 24. September 2015. Anlass des Gesprächs war der Fitness Check der EU-Naturschutzgesetzgebung, der Anfang 2015 seitens der Europäischen Kommission gestartet wurde. Die deutschen Landwirte begrüßen diesen Schritt: Die Vorschriften im Rahmen von Natura 2000 seien zu strikt geworden und stellen zunehmend die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft in Frage, bekräftigte der DBV-Präsident. „Wir brauchen praktikable Lösungen für geschützte Arten, deren Populationen sich gut entwickeln und die zum Problem werden.“ Die europäische Naturschutzgesetzgebung dürfe nicht nur sicherstellen, dass Ökosysteme und gefährdete Arten geschützt werden, sondern müsse gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit und Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. „Deshalb sind konkrete Nachbesserungen im europäischen Naturschutzrecht und bei seiner Umsetzung notwendig“, so Rukwied.

EU-Kommission muss handeln, um den Kurs der Marktorientierung nicht zu gefährden

Kurzmitteilung

EU-Kommission muss handeln, um den Kurs der Marktorientierung nicht zu gefährden

Rukwied beim Generaldirektor der GD Landwirtschaft Plewa

In einem Gespräch mit dem Generaldirektor der GD Landwirtschaft der Europäischen Kommission, Jerzy Bodgan Plewa, in Brüssel, hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die schwierige Situation auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch und Schweinfleisch, aufgezeigt. „Die EU-Kommission muss handeln, um den Kurs der Marktorientierung nicht zu gefährden“, erklärte Rukwied. Viele Landwirte stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.