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Erklärung des Deutschen Bauernverbandes: Pflanzenschutzzulassung wissenschaftlich begründen

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Berlin, 05.04.2016

Durch den gezielten und verantwortungsbewussten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
werden die Qualität von Lebensmitteln gesichert und Ernteverluste vermieden. Strenge
gesetzliche Regelungen für die Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln stellen sicher, dass negative Auswirkungen für die Umwelt sowie die Anwender- und Lebensmittelsicherheit vermieden werden. Mit Sorge stellt der Deutsche Bauernverband fest, dass in der öffentlichen Diskussion vom Grundsatz der wissenschaftlichen Risikobewertung zunehmend abgewichen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Grundsatz in Frage gestellt und gleichzeitig der Nutzen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verkannt werden. Die Landwirte in Deutschland unterstützen strenge Maßstäbe für Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutz-mitteln, erwarten aber, dass diese wissenschaftlich fundiert und nicht von
Ängsten gesteuert festgelegt werden. Politik und Medien haben eine große Verantwortung, eine sachliche Diskussion über Zulassung und Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie deren Nutzen und Alternativen zu führen und nicht zur Verunsicherung der Verbraucher beizutragen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bauernverband:

1. Zulassung nach wissenschaftlichen Maßstäben
Die Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe sind
umfänglich in der EU–Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung geregelt; Deutschland hat
diese Standards maßgeblich mit gestaltet. Die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln nach diesen Kriterien stellt sicher, dass keine unvertretbaren Auswirkungen für Umwelt, Anwender und Verbraucher zu befürchten sind. Vor dem Hintergrund dieser strengen Maßstäbe und dem weltweit vorbildlichen Zulassungsverfahren ist es nicht hinnehmbar, die Neutralität der an der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beteiligten Bewertungsbehörden in Zweifel zu ziehen und eine Abkehr von einem risikoorientierten Bewertungsansatz bei der Pflanzenschutzzulassung zu fordern.

Der Deutsche Bauernverband fordert, dass die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch in Zukunft wissenschaftlichen Standards genügen muss und so den größtmöglichen Schutz für Mensch, Tier und Umwelt sichert. Demgegenüber wäre es unverantwortlich, wenn die Zulassung von Stoffen nach
„gefühlten“ Risiken oder politisch motiviert erfolgen würde.

2. Pflanzenschutzmittelzulassung nicht für agrarpolitische Ziele instrumentalisieren
Über das zweistufige Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden strenge Maßstäbe an Wirkstoffe und ihre Anwendung gestellt. Zu letzterem zählen Anwendungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel in Form von Abstandsauflagen zum Schutz von Gewässern oder Nicht-Zielbiotopen. Hiermit wird sichergestellt, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine direkten Auswirkungen auf Gewässer, Biotope, Nachbarflächen, Anwender und Verbraucher hat. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht mit agrar- oder umweltpolitischen Zielsetzungen vermischt werden. Es kann nicht Aufgabe der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sein, ökologische Vorrangflächen zu schaffen. Nicht nachvollziehbar sind daher Forderungen des Umweltbundesamtes, mit der Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmitteln die Auflage zu verbinden, im Betrieb an anderer Stelle
Kompensationsflächen unbehandelt zu lassen. Der Deutsche Bauernverband stellt fest, dass die Forderung des UBA jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt und das Mandat im Rahmen des Zulassungsverfahrens überschreitet.

Unabhängig davon ist es aus Sicht des Deutsche Bauernverbandes sinnvoll, das Greening für die Anlage von Puffer- und Randstreifen zu nutzen. Damit dies gelingt, sind Bundesregierung, Bundesländer und die EU-Kommission gefordert, die vorhandenen Hemmnisse für die Anlage von Puffer- und Randstreifen auszuräumen.

3. Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung endlich umsetzen
Sieben Jahren nach Inkrafttreten der EU-Pflanzenschutzzulassungsverordnung 1107/2009 sind weder die Kriterien für die Zulassung europaweit festgelegt noch die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert. Auch der Harmonisierungs-bericht der Bundesregierung (Drucksache 18/1591) beschreibt die uneinheitliche Bewertung zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung auf, den Zielen der europäischen EU-Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung Rechnung zu tragen und auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln innerhalb Europas zu intensivieren. Angesichts hoher europäischer Standards für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist kein Platz mehr für nationale Sonderwege. Entscheidungen und Bewertungen von Zulassungsbehörden anderer europäischer Mitgliedsstaaten, die stellvertretend für eine gesamte Zone Europas die Prüfung und Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgenommen haben, müssen Anerkennung finden. Wenn die Harmonisierung nicht zu der von der EU-Kommission angestrebten Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln führt, werden Anbau und Qualität einiger Kulturen in Deutschland zunehmend gefährdet und die Abhängigkeit von Importen beispielsweise bei Obst und Gemüse weiter gesteigert.

4. Integrierter Pflanzenschutz beinhaltet Beschränkung auf das notwendige Maß
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach den Maßstäben des Integrierten
Pflanzenschutzes ist gesetzlich vorgeschrieben. Bestandteil ist die Beschränkung des
Einsatzes von Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß. Auch der Nationale
Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln fordert eine Senkung der Anwendungen von Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß. Die Landwirtschaft steht zu dem Prinzip der Risikominimierung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Anwender, Umwelt und Verbraucher. Der Berufsstand lehnt aber Forderungen nach einer pauschalen Mengenreduzierung oder einer Abkehr vom Begriff des „notwendigen Maßes“ beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ab. Zum einen könnten die Qualität und die Menge landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht mehr gesichert werden. Zum anderen würde eine pauschale Mengenreduzierung die Wirkung von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen und Resistenzen hervorrufen.

Forderungen des Berufsstandes an die nationale Politik: Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft

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Die europäischen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in der aktuellen
Marktkrise bedürfen der nationalen Flankierung. Der Deutsche Bauernverband fordert ein breit angelegtes Entlastungsprogramm:

1. Unterstützung der Betriebe in der akuten Krisensituation
Die Preiskrise bringt viele Betriebe in akute finanzielle Probleme und in eine
existenzbedrohende Situation. Sofort wirksame Maßnahmen, die die Liquidität der Betriebe sichern, sind das Gebot der Stunde. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht ist, muss diese Unterstützung aus nationalen Mitteln bestritten werden. Dazu gehören unmittelbare und unbürokratisch zugängliche Liquiditätshilfen und unbedingt auch Bürgschaftsprogramme.

2. Entlastungen für die Sozialversicherungen und im steuerlichen Bereich
2.1 Die Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung müssen in den
Jahren 2017 und 2018 auf 200 Mio. Euro angehoben werden.
2.2 Der DBV fordert ein steuerliches Paket zur strukturellen Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe, bestehend aus:

a) Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag (§7g EStG): Ein in Vorjahren gebildeter Abzugsbetrag sollte wie im Rahmen der bis 2007 geltenden Ansparabschreibung im Falle unterbliebener geplanter Investitionen nicht rückwirkend aufgelöst werden müssen, sondern erst nach Ablauf der Investitionsfrist und ohne Gewinnzuschlag. Landwirte, die unerwartet in die Krisensituation geraten sind und ursprünglich beabsichtigte Investitionen jetzt nicht mehr leisten können, werden von steuerlichen Zusatzlasten befreit.

b) Befristete Einführung eines Freibetrages für die Tilgung von Liquiditätshilfedarlehen.
Vorgeschlagen wird ein jährlicher Freibetrag für die betriebliche Schuldentilgung von
insgesamt 150.000 Euro je land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in den Jahren 2017
bis 2020. Die Freibetragsregelung sollte sich am ausgelaufenen § 14a EStG
orientieren und für Gewinne aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit sowie aus dem
Verkauf betrieblicher Grundstücke gelten.
Dies würde eine wesentliche steuerliche Erleichterung der zur Bewältigung der
aktuellen Situation aufgenommenen und in den kommenden Jahren zu tilgenden
Darlehen darstellen.

c) Ausweitung der steuerlichen Risikovorsorgemöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, um dem für die gesamte Primärerzeugung geltenden besonderen Wirkmechanismus zwischen Marktschwankungen und Witterungs- und
Ernteschwankungen zu begegnen. Die bilanzielle Rücklage sollte im Vergleich zum
Forstschäden-Ausgleichsgesetz flexibler gestaltet sein (keine Befristung, keine direkte
Bindung an einen Ausgleichsfonds).

2.3 Seit Jahren weist die Landwirtschaft darauf hin, dass die Besteuerung von Agrardiesel in Deutschland deutlich über dem Niveau anderer europäischer Länder liegt. Der Rückerstattungsbetrag für die Agrardieselsteuer muss verdoppelt werden. Die
Rückerstattung muss beschleunigt werden, so dass die Auszahlung spätestens nach 3
Monaten erfolgt. Aus Personalmangel der Zollverwaltung dauert die Erstattung häufig 1
Jahr und länger.

2.4 Bund und Länder müssen sicherstellen, dass die EU Direktzahlungen bis spätestens Dezember des betreffenden Jahres vollständig ausgezahlt werden.

3. Stärkung des Wettbewerbsrechts
Der Nachfragemacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels (LEH) in
Deutschland müssen wirksamere Grenzen im Kartell- und Wettbewerbsrecht gesetzt
werden. Entsprechende Klarstellungen und Ergänzungen sind im Zuge der anstehenden 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzunehmen:

3.1 Weitere Übernahmen durch die vier größten Lebensmitteleinzelhandels-unternehmen sind im Rahmen der Fusionskontrolle zu untersagen. Eine zunehmende Erhöhung der Konzentration der Nachfragemacht des LEH würde zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette zu Lasten der Landwirtschaft führen. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes auf den Beschaffungsmärkten des LEH besteht ein Zusammenhang zwischen Einkaufsvolumen, Konditionengestaltung und der Gefahr missbräuchlicher Ausnutzung der Marktposition.

3.2. Bessere Kontrolle von Marktmissbrauch: Zur Wiederherstellung von Verhandlungs- und Vertragsparität sind klare Maßstäbe zur kartellrechtlichen Überprüfung des
Äquivalenzverhältnisses zwischen der Leistung und der Gegenleistung zu entwickeln.
Die Nachfragemacht des LEH darf nicht dazu ausgenutzt werden, um gegenüber
Lieferanten Vorteile ohne sachlich gerechtfertigten Grund durchzusetzen. Es müssen
klarere rechtliche Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen
Ausnutzung von Nachfragemacht gezogen werden.

3.3 Das bis 2017 befristete Verbot des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln ist unbefristet zu verlängern. Es ist so auszugestalten, dass eine gerichtsfeste Bestimmung des Bezugspreises unter Ausschluss der Anrechnung von Werbekostenzuschüssen oder vergleichbarer Zahlungen durch die Kartellbehörden vorgenommen werden kann. Dem von Dumpingpreisangeboten bei Lebensmitteln ausgehenden Preisdruck auf die Erzeugerpreise müssen wirksamere Grenzen gesetzt werden. Die bestehende Regelung des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln hat eine präventive Wirkung. Sie kann bisher von den Kartellbehörden nicht konkret angewendet werden, weil der Unter-Einstandspreis nicht gerichtsfest ermittelt werden kann.

4. Markterschließung und Export forcieren
Alle Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Erschließung neuer Absatz- und Exportmärkte sind zu nutzen. Dazu zählt insbesondere die Bereitstellung von Hermesbürgschaften für Exporte der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

5. Moratorium bei Bürokratie und Auflagen
Der DBV fordert erneut wesentliche Nachbesserungen bei aktuellen Gesetzesvorhaben. Dazu zählt insbesondere eine praxistaugliche Düngeverordnung, Korrekturen bei der NECRichtlinie im Trilogverfahren, Bestandsschutz für alle bestehenden JGS-Anlagen sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung der TA Luft.

Hamburger Bauernverband e.V. protestiert in Hamburger Innenstadt gegen niedrige Erzeugerpreise

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Der Hamburger Bauernverband e.V. ist zum bundesweiten Aktionstag „Preise“ auf die Straße gegangen, um gegen die katastrophalen Erzeugerpreise vieler land- wirtschaftlicher Erzeugnisse zu protestieren. Zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Kreisbauernverbänden Pinneberg und Segeberg sowie Vertreterinnen der Landfrauenverbände haben wir kurzfristig ein Osterfrühstück in der Hamburger Innenstadt in der Spitaler Strasse arrangiert. Auf dem reichlich gedeckten Tisch präsentierten wir ein Vielfalt leckerster Erzeugnisse aus unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Auf Schautafeln konnten die Passanten erkennen, wie wenig Erlöse den Bauern für ihre Podukte übrig blieben.

Frühstück

 

 

 
Osterfrühstück in der Spitaler Str.

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Gespräche mit den Passanten

Preis
Katastrophale Erzeugerpreise

Maike Beckmann
Peer Jensen-Nissen, Kreisbauernverband Pinneberg
Meike Behrmann, Landfrauen Hamburg

Maike und Steffens

Meike Behrmann, Landfrauen Hamburg
Matthias Steffens, Bauernverband Hamburg

Matthais Steffens

Matthias Steffens im Interview mit NDR 90,3

Peters

Mathias Peters, Bauernverband Hamburg

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Stand in der Spitaler Str.

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Eindeutiges Ergebnis unserer Marktanalyse

In den vielen Gesprächen zeigten die Passanten durchweg Verständnis für das Anliegen der deutschen Landwirtschaft. In einer Umfrage durfte mit farbigen Bällen abgestimmt werden. Die große Mehrheit der Verbraucher bevorzugt beim Einkauf Lebensmittel aus der Region und ist bereit, mehr Geld für unsere Erzeugnisse auszugeben. Als kleines Dankeschön und Giveaway wurden knackige Äpfel und leckere Hamburger Ostereier an die Passanten verteilt.

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Bessere Preise für Bauern

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Bundesweiter Aktionstag

Bauern erhalten immer weniger vom dem, was die Verbraucher an der Ladenkasse zahlen
Die Situation der Bauernfamilien ist seit über einem Jahr äußerst angespannt. Die Erzeugerpreise für Milch und Fleisch sind drastisch gefallen: Ein Bauer bekommt heute gerade einmal noch 25 Cent für einen Liter Milch und 1,30 Euro für ein Kilogramm Schweinefleisch. Dabei zahlen wir im Supermarkt bereits 1,29 Euro für eine 80g Packung Salami oder 2,29 Euro für 150g Schnittkäse. Landwirte, die unsere Lebensmittel eigentlich herstellen, erhalten heute im Durschnitt nur noch 22 Prozent von dem, was Verbraucher an der Ladenkasse ausgeben. Bei Brot & Co sind es sogar nur noch 5 Prozent. Wie kann das sein?
Ein Grund ist sicherlich, dass der Lebensmitteleinzelhandel großen Preisdruck beim Einkaufen ausüben kann. Vier Unternehmen teilen sich 85 % des Marktes auf. Aber das kommt nicht etwa den Verbrauchern zugute – die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren sicher nicht gefallen. Vielmehr steigen die Margen in der Verarbeitung, Vermarktung und im Handel. Auf Kosten der Bauern.
 
Die deutschen Bauern wollen nachhaltig produzieren
Umfragen zufolge geben 77 Prozent der Verbraucher an, großes Vertrauen in deutsche Lebensmittel zu haben. Aber ohne wirtschaftlichen Erfolg lässt sich das auf Dauer nicht machen. 2014/2015 haben Landwirte durchschnittlich 35 Prozent weniger verdient als im Jahr zuvor. Für das laufende Jahr könnten es noch einmal Einbußen von 50 Prozent sein. Wöchentlich müssen Bauernhöfe aufgeben.
Dabei machen Bauern mehr als nur „satt“. Sie produzieren heimische Lebensmittel, die zum guten Leben gehören. Ihre Erzeugung ist auf das Engste mit der Pflege der Kulturlandschaft, natürlichen Abläufen, Nachhaltigkeit und Verantwortung verbunden. Die Ernte muss stimmen – und zwar über Generationen hinweg. Als Landwirt seine Tiere zu versorgen, bedeutet Arbeit. Jeden Tag. Unsere Tiere kennen kein Wochenende, keine Ferien und keinen Urlaub. Wir sorgen uns um die Gesundheit unserer Tiere, kennen jedes Tier, seine Vorlieben und seine Macken. Egal ob 50 oder 500 Kühe im Stall stehen. Und weil wir so oft mit unseren Tieren zusammen sind, wissen wir, was ihnen gut tut. Denn nur gesunde Tiere geben gute Milch und haben Fleisch mit hoher Qualität.
Die Bauern sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Dafür brauchen sie aber auch einen höheren Anteil vom Verkaufspreis der von ihnen produzierten Lebensmittel.

Bundesweiter Aktionstag am 23. März

Ob Berlin oder Bayreuth, Hamburg oder Herford, Leipzig oder Lippe: In rund 100 Orten gibt es Aktionen, bei denen die Bauern mit Bürgern „am Frühstückstisch“ ins Gespräch kommen wollen. Unter dem Motto „“Wir machen dein Frühstück – Aber dein Geld kommt nicht bei uns an““ ins Gespräch gekommen.
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Rukwied: „Bessere Preise für die Bauern“

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Pressemeldung DBV, 23.03.16

Aktionstag wirbt für Allianz zwischen Landwirten und Verbrauchern

„Mit dem heutigen bundesweiten Aktionstag fordern die deutschen Bauernfamilien eine höhere Wertschätzung für Lebensmittel und setzen ein klares Zeichen gegen die anhaltend niedrigen Erzeugerpreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen“.
Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegenüber Journalisten in Berlin. „Die Landwirte wollen  dem Verfall der Wertschöpfung nicht mehr tatenlos zusehen. Sie fordern Vermarkter, Verarbeiter und Lebensmitteleinzelhandel auf, ihre Verantwortung für bessere Erzeugerpreise wahrzunehmen. Denn derzeit kommt beim Bauern immer weniger an, so dass zahlreiche Betriebe um ihre Existenz bangen müssen.“
In über 100 Aktionen im gesamten Bundesgebiet suchen Bäuerinnen und Bauern unter dem Motto “Wir machen Dein Frühstück. Aber Dein Geld kommt nicht bei uns an“ in Innenstädten, vor Lebensmittelgeschäften und auf Marktplätzen das Gespräch mit den Verbrauchern. Mit Frühstückstischen, Informationsangeboten oder Grillaktionen wird der Bevölkerung aufgezeigt, welcher Anteil des Lebensmittelpreises die Landwirtschaft erhält. In Berlin ist vor dem Brandenburger Tor ein Osterfrühstückstisch aufgebaut. „Weniger als ein Viertel des Lebensmittelpreises kommt heute beim Landwirt an. Ein höherer Anteil am Verbraucherpreis der Lebensmittel ist notwendig, um weiterhin flächendeckend eine vielfältige unternehmerische, nachhaltige Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienunternehmen in Deutschland betreiben zu können. Wertschätzung braucht Wertschöpfung“, betonte der Bauernpräsident. Die Bauernfamilien sehen sich in einer Allianz mit den Verbrauchern. Denn Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zeigten übereinstimmend, dass Verbraucher eine hohe Zustimmung zur heimischen Landwirtschaft und zu regionalen Lebensmitteln haben.
Die deutsche Landwirtschaft erlebe derzeit eine tiefgehende und anhaltende Preiskrise in vielen Agrarmärkten, die gravierender ist als die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/09. Die Erzeugerpreise bei Schweinefleisch, Milch oder Getreide seien seit Ende 2013 stetig gesunken und haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das keine wirtschaftliche Perspektive mehr zulässt. Gerade auch Zukunftsbetriebe, vor allem mit Milchvieh- und Schweinehaltung, seien in existenzgefährdender Lage, besonders wenn Zukunftsinvestitionen getätigt worden seien. „In den letzten Jahren haben sich die Margen zwischen Erzeugerpreis und Verkaufspreis vergrößert. Schleuderpreise zerstören die Strukturen unserer mittelständischen heimischen Landwirtschaft und konterkarieren alle Anstrengungen, Qualität und Transparenz in der Lebensmittelerzeugung zu verbessern oder mehr Tierwohl zu erreichen. Auch die Leistungen der Landwirtschaft im Umweltschutz werden in Frage gestellt“, erklärte Rukwied. Die deutschen Bauern würden hochwertige, nachhaltig erzeugte Produkte vermarkten, sie veränderten und verbesserten Produktionsprozesse und Produktqualität, die bisher nicht in Erzeugerpreis eingeflossen wären. Deshalb seien auch Vermarkter, Schlachtunternehmen, Molkereien und Verarbeiter, die ihrerseits mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhandeln, in der Verantwortung.
„Um die Situation zu ändern, sind wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittelkette nachzuschärfen. Notwendig sind zudem Strukturveränderungen bei Vermarktern, um Preisverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel auf Augenhöhe führen zu können“, betonte der DBV-Präsident.
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Keine neuen Erkenntnisse durch Glyphosat-Studie

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Keine neuen Erkenntnisse durch Glyphosat-Studie

Bauernverband zur heutigen Pressekonferenz der Böll-Stiftung

Die Böll-Stiftung hat mit ihrer neuesten Studie zu Rückständen von Glyphosat im Urin keine neuen Ergebnisse präsentiert. Demnach wurden keine bislang unbekannten gesundheitsbedenklichen Konzentrationen im Urin der Testpersonen gefunden. Das betont der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Böll-Stiftung. Der DBV verweist vor diesem Hintergrund nochmals auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum Wirkstoff Glyphosat und appelliert an die Politik, Bewertungen auf sachlicher und wissenschaftlicher Basis zu fällen.

 

Laut DBV hat bereits 2013 eine Auswertung von 7 Untersuchungen aus den USA und Europa gezeigt, dass alle gemessenen Werte in einer Größenordnung lagen, die keine gesundheitliche Gefährdung bedeuteten.

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DBV-Präsidium fordert europäisches Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft

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DBV-Präsidium fordert europäisches Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft

„Mit unternehmerischen Entscheidungen allein ist die Marktkrise nicht zu überwinden“

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwicklungen entschärfen zu können. In einer Resolution hat das DBV-Präsidium in seiner heutigen Sitzung (8. März 2016) die Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der derzeitigen Marktkrise auf 6 Milliarden Euro im Jahr beziffert. „Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden“, heißt es dort. Seit über einem Jahr seien die Erzeugerpreise, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und die Einkommen der Bauernfamilien auf sehr niedrigem Niveau; eine Trendwende sehen Marktexperten derzeit nicht.
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor „strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht“. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der aktuellen Preiskrise zu entlasten. Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten Landwirtschaft angemessenes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mitgliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Betriebe gewährt werden können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden.
In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer Handelshemmnisse zu starten. Notwendig sei ein verstärkter begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, zum Beispiel über Sonderprogramme der Europäischen Investitionsbank. Auch die handelspolitischen Beziehungen mit Russland müssten wieder normalisiert werden.
Das DBV-Präsidium lehnt erneut staatliche Eingriffe in die Produktionsmengen bei Milch und Fleisch abgelehnt, sieht aber die Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren.

DBV: Lücken im Wettbewerbs- und Kartellrecht schließen

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DBV: Lücken im Wettbewerbs- und Kartellrecht schließen

Rechtsgutachten zeigt Handlungsbedarf für die Lebensmittelkette

„Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette erweisen sich in der Praxis als unzureichend und müssen nachgeschärft werden. Wir brauchen klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von konzentrierter Nachfragemacht.“
Damit fasst der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied die Ergebnisse eines im Auftrag des DBV erstelltes Rechtsgutachten zusammen. Der renommierte Kartellrechtler Professor Dr. Tobias Lettl, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Potsdam hat im Auftrag des DBV das Gutachten zur „Kartellrechtlichen Beurteilung der Preisverhandlungen zwischen den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und den Lieferanten am Beispiel von Milchprodukten“ erstellt.
Der Deutsche Bauernverband  sieht in der Nachfragemacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland nicht die einzige, aber eine wesentliche strukturelle Ursache für die derzeitigen Wertschöpfungsverluste in der Lebensmittelerzeugung. „Das Kartell- und Wettbewerbsrecht muss hier wirksamere Grenzen setzen, um einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette, die nicht zuletzt zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeuger als erster Stufe dieser Kette gehen, entgegenzuwirken“, schlussfolgert Rukwied. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des Bundeskartellamtes, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und der anstehenden Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka wird der DBV die Politik in diesem Sinne nachdrücklich zum Handeln auffordern. Dazu müsse die angekündigte 9. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genutzt werden, fordert Rukwied.
Das Gutachten analysiert die Wirksamkeit der derzeit zur Verfügung stehenden kartellrechtlichen Instrumente und enthält Vorschläge zu deren Anpassung. Prof. Lettl schlägt dazu für die Lebensmittellieferkette eine Ergänzung des § 20 GWB (verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht) vor, mit der auch die Forderung nach Entgelten oder Geschäftsbedingungen als missbräuchlich eingestuft werden, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Außerdem sollte auch eine Klarstellung für Forderungen eines relativ marktmächtigen Unternehmens als missbräuchlich erfolgen, wenn diese einer sachlichen Rechtfertigung entbehren, weil sie offensichtlich nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Grund oder zur Gegenleistung stehen oder wenn sich das Verhandlungsergebnis eines anderen Unternehmens für das jeweilige Produkt zu eigen gemacht wird.
Um dem ruinösen Preiskampf der großen Einzelhandelsunternehmen gerade mit Lebensmitteln wirksamer Einhalt gebieten zu können, wird der Deutsche Bauernverband auch die rechtzeitige unbefristete Verlängerung des bis 2017 befristeten Verbots des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln einfordern. Dieses Verbot muss so ausgestaltet werden, dass eine gerichtsfeste Bestimmung des Bezugspreises unter Ausschluss der Anrechnung von Werbekostenzuschüssen oder vergleichbaren Zahlungen durch die Kartellbehörden bestimmt werden kann.

Berliner Milchforum zeigte Handlungsbedarf auf

Kurzmitteilung

Berliner Milchforum zeigte Handlungsbedarf auf

Folgart auf der Abschlusspressekonferenz

“Das Berliner Milchforum 2016 stand ganz unter dem Eindruck der dramatischen wirtschaftlichen Situation unserer Milchbauern und erarbeitete mögliche Lösungswege, die zur Überwindung der anhaltenden Agrarkrise beitragen können. Vor uns liegt aber noch ein langer, teils schmerzlicher Weg“, hob der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Milchbauernpräsident Udo Folgart vor Journalisten auf einer Pressekonferenz am Ende des Forums hervor. 
Da auf den meisten landwirtschaftlichen Märkten die Erzeugerpreise und damit die Einkommen der Bauernfamilien eingebrochen seien und die Talfahrt seit über einem Jahr anhalte, würden die Liquiditätsprobleme in zahlreichen Betrieben rasant zunehmen. Für die Marktkrise bei Milch und Molkereiprodukten gebe es eine Reihe von bekannten Ursachen, die sich verstärkt negativ auf den Auszahlungspreis auswirken würden und nicht so schnell zu beseitigen wären. „Allein mit unternehmerischen Entscheidungen ist in vielen Betrieben die sich zuspitzende Situation nicht zu überwinden. Der Bauernverband hat der Politik ein Programm vor allem mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme sowie Steuererleichterung vorgeschlagen. Aber auch unsere Marktpartner wie Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung für die heimische Landwirtschaft gerecht zu werden“, betonte Folgart. So erwarteten die Milchbauern von den Molkereien, dass sie in den Preisverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Interessen der Milchbauern vehementer vertreten würden. Der Lebensmitteleinzelhandel dürfe dagegen seine Marktmacht nicht missbrauchen und müsse seine Preisdruckpolitik umgehend beenden.

„Der Milchsektor ist stärker denn je gefordert, moderne, wirtschaftseigene Konzepte zu entwickeln. Die Strukturen der Molkereien sind danach auszurichten, die Verhandlungsposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Das Wettbewerbsrecht ermöglicht Kooperationen, Kontore oder Fusionen, um sich zu gleichwertigen Verhandlungspartner zu entwickeln“, erläuterte Folgart. Der Bauernverband setze sich auch für gemeinsame Vermarktungsplattformen ein und unterstütze damit eine solche Initiative einiger CDU-Landespolitiker. Dagegen habe ein Bonussystem für freiwillige Mengenregulierungen, wie sie von Länderagrarministern der Grünen vorgeschlagen wurde, keine Erfolgsaussichten im offenen Milchmarkt. Die Milchbauern selbst hätten auf dem Berliner Milchforum deutlich gemacht, dass sie für Entwicklungen und Veränderungen im Markt wie bei den Haltungsbedingungen der Tiere aufgeschlossen seien. Das Wohl der Tiere stehe im Zentrum der täglichen Arbeit.

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„Die deutsche Landwirtschaft ist im Krisenmodus“

Kurzmitteilung

„Die deutsche Landwirtschaft ist im Krisenmodus“

Rukwied auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt

„Die landwirtschaftlichen Betriebe geraten immer stärker in eine existenzgefährdende Situation. Besonders bei den Milchbauern und den Schweinehaltern haben die Einkommens- und Liquiditätsprobleme dramatisch zugenommen. Wir brauchen in dieser Marktkrise dringend ein breit angelegtes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft.“ Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt. Bausteine dafür müssten Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, steuerliche Entlastungen, Nachbesserungen im Kartellrecht sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie sein.

Die Wertschöpfungsverluste summieren sich mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro. Allein mit ihren unternehmerischen Entscheidungen könnten die Bauernfamilien die aktuellen Probleme nicht mehr überwinden, stellte Rukwied fest. Er warnte vor Strukturbrüchen. „EU und Bundesregierung sind dringend gefordert, sofort wirksame Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen“, forderte der Bauernpräsident. Er kündigte an, dass das DBV-Präsidium Anfang der kommenden Woche eine Reihe konkreter Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung der Landwirtschaft in dieser Agrarkrise beschließen werde.

Rukwied forderte auch die Marktpartner und den Lebensmitteleinzelhandel auf, ihre Verantwortung für die heimische Landwirtschaft wahrzunehmen. „Der Lebensmitteleinzelhandel engagiert sich über zahlreiche Allianzen und Projekte stark für die Nachhaltigkeit, gefährdet aber mit seiner Niedrigpreisstrategie bei Lebensmitteln die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. In dieser schwierigen Zeit ist mehr Verantwortung für die landwirtschaftlichen Betriebe gefordert“, erklärte Rukwied.