Kerstan nimmt Aussage von der Demo am 14.11.2019 zurück

Am 15. Januar fand das klärende Gespräch zwischen dem Vorstand des Bauernverbandes Hamburg e.V. und Umweltsenator Jens Kerstan in der BUE statt. Für den BVHH haben Präsident Martin Lüdeke, Vizepräsidenten Dirk Beckedorf und Jochen Quast sowie die Vorstände Heinz Cordes und Rolf Meyer an dem Treffen teilgenommen. Anlass des Treffens war die Forderung von Präsident Lüdeke nach einer Klarstellung der Behauptungen von Senator Kerstan auf dem Hamburger Bauerndemo im November 2019, auf der er die hiesige Landwirtschaft mit dafür verantwortlich machte, dass unser Hamburger Wasser mit Nitraten und Stickoxiden verseucht ist und Hamburg Wasser deshalb sauberes Wasser aus benachbarten Bundesländern beziehen muss.

In dem Gespräch hat Senator Kerstan seine Aussagen zurückgenommen und festgestellt, dass es in Hamburg kein Nitratproblem beim Trinkwasser gibt. Die entsprechende Pressemitteilung der BUE wurde jetzt veröffentlicht.

Schwerpunkt des Treffens war die Novellierung der neuen Dünge-VO. Der BVHH fordert von der Stadt Hamburg, dass diese sich dem Votum von Bayern und Niedersachsen im Bundesrat anschließt und für eine dringend notwendige Anpassung im Interesse der Landwirtschaft stimmt. Ein entsprechendes Schreiben haben wir formuliert und bereits an die zuständigen Senatoren sowie den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher verschickt.

Mit Ausnahme der Vier- und Marschlande sind derzeit alle sonstigen landwirtschaftlich genutzten Flächen Hamburgs als rote Gebiete deklariert. Die Gründe dafür sind oftmals nicht nachvollziehbar. Auf Drängen des Vorstandes hat Kerstan eine Prüfung der Ausweisung roter Gebiete in Hamburg zugesagt. Dabei sieht er eine geohydrologische Binnen-differenzierung als logisch und sinnvoll an.

Präsident Martin Lüdeke beurteilt das Treffen mit Senator Kerstan als positiven Schritt für die Hamburger Landwirtschaft. Allen Mitgliedern teilte Lüdeke schon jetzt mit, dass wir uns damit nicht zufrieden geben werden. Bereits im Februar werden die Gespräche fortgeführt, dann trifft sich der Vorstand mit Staatsrat Pollmann (BUE Hamburg).

5.000 Landwirte antworten Senator Kersten auf der UMK-Demo am 14.11.19 mit einem gellenden Pfeifkonzert. Präsident Lüdeke fordert den Hamburger Umweltsenator zur Richtigstellung und zum sachlichen Dialog auf.

Mangelnden Mut kann man unseren Umweltministern der Länder wahrlich nicht nachsagen. Nach Übergabe einer Petition mit den wesentlichen Forderungen der demonstrierenden Verbände und Gruppen stellten sich eine Reihe von Ministern den Teilnehmern der Kundgebung und nahmen Stellung auf der Bühne am Gänsemarkt.

Immerhin wahren über 5.000 Bauern dem Aufruf des Bauernverbandes Hamburg, dem Aktionsbündnis Forum Natur sowie dem Bündnis „Land schafft Verbindung“ gefolgt und haben nach einer beeindruckenden Sternfahrt von etwa 4.000 Schleppern auf dem Gänsemarkt gegen die aktuelle Agrarpolitik demonstriert. Besonders das vom Bundeslandwirt-schafts- und Bundesumweltministerium beschlossene Agrarpaket hat das Fass zum überlaufen gebracht. Viele Bauern sehen sich in ihrer Existenz bedroht und von der Politik endgültig alleine gelassen. Sie nehmen es nicht mehr hin, zu unrecht als Hauptschuldige für Klimawandel, Umwelt-verschmutzung und Insektensterben angeprangert zu werden. Die Landwirtschaft fordert ein Rückkehr zum sachlichen Dialog und nach einer Politik, die sich an wissenschaftlichen Fakten und nicht an ideologischen Stimmungen orientiert. Gerade die Bauern leisten immens viel für den Erhalt der Kulturlandschaften, beteiligen sich auf Tausenden von Hektaren an Vogelschutzprogrammen und fördern mit einer immer größer werdenden Fläche an Blühstreifen und -wiesen die Vielfalt der Bienen und sonstiger Insekten. Landwirtschaft ist nur mit Insekten möglich, ohne Bestäuber gibt es keine Äpfel aus dem Alten Land, Raps aus Schleswig-Holstein oder Wein aus dem Rheinland.

In seiner kurzen Ansprache machte Senator Jens Kerstan die Landwirtschaft dafür verantwortlich, dass Hamburg ein Problem mit seinem Trinkwasser hat. „Dass müssen Sie sich jetzt auch einmal anhören: Insektensterben, Nitrat und Stickoxide im Grundwasser! Ich bin dafür verantwortlich, dass 2 Millionen Menschen in Hamburg mit sauberem Grundwasser versorgt werden müssen. Wir müssen Grundwasser aus anderen Landkreisen holen, weil unsere Wasser teilweise nicht verwendet werden kann!“ Den genauen Wortlaut finden Sie unter folgendem link:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bauern-Demo-Tausende-Trecker-in-Hamburg,treckerdemo334.html

Die Teilnehmer der Kundgebung zeigten sich empört über diese pauschale Verunglimpfung der Landwirtschaft und reagierten mit lauten Buh-Rufen und einem gellenden Pfeifkonzert.

Als Mitglied des Aufsichtsrates von Hamburg Wasser müsste Senator Kerstan eigentlich wissen, dass es seit über 20 Jahren eine sehr erfolgreiche Kooperation zwischen den Hamburger Wasserwerken, dem Wirtschafts-verband Gartenbau Nord und dem Bauernverband Hamburg e.V. gibt. Operativ umgesetzt wird die Kooperation durch die Landwirtschafts-kammer Hamburg. Glücklicherweise gibt es überhaupt kein Problem mit Nitrat oder Rückständen von PSM, geschweige denn von Stickoxiden im Hamburger Trinkwasser. Dies belegt auch folgende Tabelle, die für jedermann zugänglich auf der Homepage von Hamburg Wasser einzusehen ist.

Wir wissen nicht, auf welcher Grundlage Senator Kerstan seine nach-weislich falschen Behauptungen aufgestellt hat. Das ein Hamburger Senator sich am Bashing der Bauern beteiligt, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Auch wenn in wenigen Monaten die Hamburger Bürgerschaftswahlen anstehen, Wahlkampf kann keine Ausrede für offensichtlich falsche Behauptungen des Senators Kerstan sein.

Der Bauernverband Hamburg e.V. hat bereits reagiert und ein Protestschreiben von Präsident Martin Lüdeke an Umweltsenator Kerstan geschickt. Dabei fordert Lüdeke eine Richtigstellung der falschen Behauptungen sowie die Rückkehr zu einem konstruktiven und sachlichen Dialog.

Über 5.000 Bauern aus dem gesamten Bundesgebiet protestierten am 14.11.19 zur UMK gegen die aktuelle Agarpolitik

Der Bauernverband Hamburg e.V. hat zusammen mit dem Aktionsbündnis Forum Natur AFN anlässlich der in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltminister zu einer Demonstration gegen die aktuelle Agrarpolitik aufgerufen. Tausende Bauern und Bäuerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet sind dem Aufruf gefolgt und haben sich am Donnerstag, den 14.11.19 auf dem Gänsemarkt zur zentralen Kundgebung eingefunden. Gleichzeitg hat das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ zu einer großen Treckerdemo und Sternfahrt durch Hamburg aufgerufen. Nach der beeindruckenden Fahrt von etwa 4.000 Traktoren trafen sich alle Teilnehmer auf dem Gänsemarkt, nur wenige Meter von der im Hotel Marriot stattfindenden Konferenz der Umweltminister.

Bereits Stunden vor dem offiziellen Veranstaltungsbeginn trafen immer mehr Menschen auf dem Kundgebungsgelände ein. So haben alleine vom westfälischen Bauernverband 6 Busse mit 300 Teilnehmern die Reise nach Hamburg angetreten. Stark vertreten waren auch die Freunde aus den neuen Bundesländern mit geschätzten 600 angereisten Landwirten. Selbst aus Bayern hat sich eine Gruppe von 20 engagierten Bauern auf den Weg nach Hamburg gemacht. So richtig voll wurde der Platz natürlich durch die Anreise der vielen Bauern unserer Nachbarn aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. Pünktlich zum Beginn der Kundgebung befanden sich etwa 5.000 Bauern und Bäuerinnen auf dem Gänsemarkt. Damit hat Hamburg am 14.11.2019 eine seiner historisch größten Bauern-demonstrationen seit Jahrzehnten erlebt.

Leitthema der Demonstration war „Kooperation statt Ordnungsrecht“! Vor allem das zwischen Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium eilig geschnürte Agrarpakt hat den Zorn der deutschen Bauern erregt und das Fass zum Überlaufen gebracht. Neben der erneuten Verschärfung der Dünge-VO bedeutet vor allem das geplante Insektenschutzprogramm einen noch nie dagewesen Eingriff in die deutsche Agrarwirtschaft. Nach den bisher bekannten Entwürfen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze werden auf 25% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands keine Produktion mehr möglich sein. Eine bedarfsgerechte Düngung sowie Pflanzenschutzmaßnahmen werden dort pauschal verboten. Der eigent-liche Skandal ist, dass unsere Vertreterin, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner diesem Plan zugestimmt hat.

Für uns als kleiner Landesverband ist es unglaublich, wie sich die Politik hier verhält. Gerade bei so wichtigen Themen wie Klimawandel, CO2-Einsparung, Gewässerschutz und Biodiversität sind doch gerade die hiesigen Landwirte, Gärtner und Obstbauern die Lösung des Problems und nicht das Problem selbst. Mit der aktuelle Politik beerdigen die Politiker die deutsche Landwirtschaft. Sie forcieren einen Prozess, der schon längst in Gange ist, immer mehr Erzeugnisse werden aus Osteuropa, Asien oder Südamerika importiert. Die Hälfte der in Deutschland verwendeten Eier kommen mittlerweile aus Osteuropa und China. Das Wohl der Tiere in diesen Ländern scheint unseren Umweltpolitikern egal zu sein, die langen Transportwege ebenfalls. Als Krönung wird dann noch ein Mercosur-Abkommen beschlossen, damit landwirtschaftliche Produkte sub-ventioniert aus Südamerika nach Europa importiert werden. Wer ist da noch verwundert, dass die deutschen Bauern es leid sind!

Nachdem Moderator Eberhard Hartelt (stellvertr. Vorsitzender AFN und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V.) die Kundgebung eröffnet hat, begrüßte Präsident Martin Lüdeke die Teilnehmer der Kundgebung. In seiner Rede forderte er ein Reset des Agrarpaketes und eine Rückkehr zur Politik des Dialogs mit der Land-wirtschaft. Für das Bündnis LSV sprach Thomas Andresen deutliche Worte in Richtung Umweltminister. „Wir werden nicht aufhören mit unseren Protesten, solange Sie Ihre Politik nicht ändern! Die nächste Sternfahrt ist bereits geplant: Am 26. November werden sich tausende Schlepper Richtung Berlin aufmachen.

Weitere Redner wie Jörn Ehlers (Vizepräsident Landvolk Niedersachsen) oder Detlef Kurrek (Präsident Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern) machten den Ernst der Lage in ihren Beiträgen deutlich. „Hören Sie endlich auf mit ihren einseitigen Schuldzuweisungen und geben Sie nicht ständig den Bauern die Schuld für alle Probleme die sie haben.“

Für den Bauernverband Hamburg hat Anja Siemers an die Politik appel-liert, der Landwirtschaft endlich eine sichere Zukunft zu gewährleisten. So wie es jetzt läuft, sehen unsere Kinder keine Perspektiven für diesen wunderschönen Beruf. Schon jetzt finden viele Betriebe keinen Hof-nachfolger mehr. In die gleiche Richtung zielt auch die beeindruckende Rede des Hamburger Junglandwirts Jakob Wörmke. Er fordert ebenfalls verlässliche Strukturen für die Betriebe und erklärt, was jetzt schon alles von den gut ausgebildeten Landwirten für Insektenschutz, Tierwohl und Umweltschutz getan wird.

Das auch der Gartenbau, insbesondere der Obstbau massiv unter der aktuellen Agrarpolitik leidet, machten Tewes Quast, ein junger Obstbauer aus dem Alten Land sowie Ulrich Buchterkirch (Vorstand FG Obstbau Nds.) deutlich.

Auf dem youtube-Kanal des Bauernverbandes Schleswig-Holstein finden Sie einen sehenswerten Livemitschnitt der Demonstration vom 14.11.19
https://www.youtube.com/watch?v=U03cHbb0dTg

Beeindruckend war auch die Rede von Vizeprsäsident Klaus-Peter Lucht:

Dei UMK im nahe gelegenen Hotel wurde um 13:00 Uhr für ein Gespräch mit der Delegation der Veranstalter unterbrochen. Dabei wurde eine Petition mit den zentralen Forderungen der Landwirtschaft übergeben.

Im Anschluss an das Gespräch begaben sich die Landesumweltminister Olaf Lies (Nds), Till Backhaus (MVP), Jörg Vogelsänger (Brandenburg), Dr. Maike Schäfer (Bremen), Thomas Schmidt (Sachsen) sowie Umweltsenator Jens Kerstan (HH) auf den Kundgebungsplatz und stellten sich den 5.000 Teilnehmern. In Ihren Statements sprachen die meisten Minister Ihre hohe Anerkennung für die Leistung der deutschen Landwirtschaft aus, appel-lierten aber auch an die Umsetzung der gesellschaftlichen Forderungen nach Klima-, Gewässer- und Insektenschutz.

Für ein gellendes Pfeifkonzert hat die Ansprache von Hamburgs Umwelt-senator Jens Kerstan gesorgt, der die Landwirtschaft pauschal für die Trinkwasserprobleme in Hamburg machte. Der BVHH hat sofort auf diese unsachliche und öffentliche Diffamierung der Agrarwirtschaft reagiert und einen Brief an den Senator verfasst, in dem eine Klarstellung der falschen Aussagen gefordert wird. Gemäß des Mottos „Kooperation statt Ordnungs-recht“ erwarten wir jetzt ein klärendes Gespräch in der Umweltbehörde.

Zum Ende der Demonstration waren sich alle Teilnehmer einig, dass die heutige Kundgebung äußerst erfolgreich verlaufen ist. Derzeit scheint es nur auf diesem Weg nötig zu sein, dass die Sorgen der Landwirtschaft und Gärtner auch von den Medien und einer breiten Öffentlichkeit wahr-genommen wird. Auch in Berlin tragen die Aktionen erste Früchte: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich mit dem Verbandsrat des DBV (Vorstand, Präsidenten und Hauptgeschäftsführer im Landwirtschaftsministerium getroffen. Bezüglich des Agrarpaketes machte Sie deutlich, dass noch Anpassungen vorgenommen werden können. Für die kommenden Wochen und Monate sollen runde Tische mit Vertretern aus der Politik, dem Umweltschutz und des Bauernverbandes eingerichtet werden.

Da Bundesumweltministerin Schultze an diesem Tag nicht in Hamburg war, fordern wir alle Mitglieder des BVHH, am 26.11.19 zur Bauerndemo nach Berlin zu fahren. „Wenn Sie nicht zu uns kommt, dann kommen wir eben nach Berlin,“ sagt Präsident Martin Lüdeke zum Abschluss der Kundgebung. „Wir werden nicht locker lassen. In Hamburg sagt man Tschüss – Berlin, wir kommen!“

DBV) Die Präsidenten aller Landesbauernverbände diskutierten bei einem Treffen am Dienstag mit der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, über das, von der Bundesregierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz, die Novelle der Düngeverordnung und die Bauernproteste der vergangenen Wochen.

In der kontroversen Aussprache bekräftigte DBV-Präsident, Joachim Rukwied, erneut die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz: „Der Weg wird nur über kooperativen Naturschutz und nicht über Verbote gehen“, so Rukwied. Bundesministerin Klöckner kündigte ihrerseits Gespräche zum Insektenschutzprogramm an. Es werde mehrere runde Tische der Bundesregierung mit den Vertretern der Landwirtschaft und Umweltverbänden geben, um Einzelheiten des Aktionsprogramms Insektenschutz zu diskutieren, versicherte die Ministerin.
Die Bauernverbandspräsidenten forderten von der Ministerin ein klares Signal der Wertschätzung für den Berufsstand und eine Politik mit Zukunftsperspektiven für den landwirtschaftlichen Nachwuchs. Hier waren vor allem die fehlende Investitions- und Planungssicherheit für die Tierhalter ein zentrales Thema.

Die Präsidenten begrüßten die Dialogbereitschaft von Bundesministerin Klöckner und forderten dabei, bei wichtigen Entscheidungen rechtzeitig eingebunden zu werden. Das Gespräch war auf Einladung von DBV-Präsident Rukwied zustande gekommen. Er hatte die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze zum Gespräch aufgefordert:. „Wir danken Ministerin Klöckner für diesen wichtigen Austausch und laden Umweltministerin Schulze erneut zu einem Gespräch mit der Landwirtschaft ein und fordern sie auf, mit uns in den Dialog zu treten“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied.
Pressemitteilung des DBV, 06.11.19

Unter dem Motto „Land schafft Verbindung – wir rufen zu Tisch“ ruft eine Bewegung von Landwirten aus dem Netz nun offiziell zu einer Kundgebung am 22. Oktober in Bonn auf. Darüber hinaus sind im Norden auch Demonstrationen unter anderem in Rendsburg aber auch im Umland von Hamburg geplant.

Bundesweit organisieren sich derzeit Landwirte, weil sie sich von der „derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet sehen.“ Auslöser für diese Bewegung waren die protestierenden Landwirte in den Niederlanden. Sie blockierten am 01. Oktober mit ihren Traktoren Den Haag und sorgten für ein Verkehrschaos mit über 1.000 km Stau.

Demonstration „Norddeutschland“ am 22. Oktober 2019 um 11:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Rendsburg.

Folgende Forderungen richten die Organisatoren an Svenja Schulze und Julia Klöckner

1. „Das Agrarpaket gefährdet die bäuerlichen Familienbetriebe. Wir wollen sie erhalten.“
2. „Die Verschärfung der Düngeverordnung führt zu Unterdüngung. In den sogenannten roten Gebieten schadet das dem Boden und dem Wasser mehr, als es nützt.“
3. „Buhmann der Politik und vieler NGOs: Die permanente negative Stimmungsmache, das Bauernbashing, führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing von Angehörigen gehören zur Tagesordnung. Das gefährdet die Zukunft der Betriebe und des ländlichen Raums. Unter solchen gesellschaftlichen Umständen und ständig an den Pranger gestellt, oft weder fach- noch sachgerecht, verliert der Beruf des Landwirts seine Attraktivität.“
4. „Das Mercosur-Handelsabkommen gefährdet durch Billigpreise importierter Waren, die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region.“

Wie schon bei der Aktion der „Grünen Kreuze“ sollte jeder Landwirt selbst entscheiden, ob und in welcher Form er sich an den Aktionen beteiligt. Die Kontakte zu den regionalen Organisationsteams und Whatsapp-Gruppen teilen wir Ihnen in Kürze mit.

Bauernverband Hamburg unterstützt die Aktion „Grüne Kreuze als Mahnzeichen gegenüber Politik und Gesellschaft

09.10.2019

Die Stimmung der deutschen Bauern und Gärtner ist so schlecht wie selten zuvor. Die ständig steigende Auflagenflut, eine überzogene Bürokratie und vor allem die geringe Wertschätzung unserer Arbeit und unserer Erzeugnisse mit entsprechend geringen Preisen bestimmen den Alltag in den Betrieben. Viele NGO’s aber auch gewisse Medienvertreter (z.T. auch aus den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten) haben ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage die moderne Landwirtschaft als einen Hauptverursacher für den Klimawandel, Umwelt-verschmutzung oder das Bienensterben ausgemacht. So ist es kein Wunder, dass sich immer weniger Söhne oder Töchter finden, die den elterlichen Hof übernehmen möchten.

Das zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Bundesumwelt-ministerin Svenja Schulz vereinbarte Agrarpaket hat nun das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Demnach sollen für den Insektenschutz nahezu 25% der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der aktiven Produktion genommen werden. Auf andere Branchen übertragen hieße dies, dass ein Viertel der deutschen Autobahnen geschlossen oder jeder vierte Deutsche sein Pkw abgeben müsste. Die gesellschaftspolitischen Folgen einer derartigen Entscheidung kann sich jeder selbst ausmalen.

Als Mahnzeichen gegenüber Politik und Gesellschaft unterstützt der Bauernverband Hamburg e.V. die Aktion „Grüne Kreuze“, die im September von Bauer Willi. ins Leben gerufen wurde. Dahinter steht eine Bewegung aus der Landwirtschaft, auf Feldern und Wiesen grüne Kreuze aufzustellen. Die Aktion ist ein Aufruf der Bäuerinnen und Bauern, der die Verbraucher zum Nachdenken anregen soll.

Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Deutschland haben sich bereits der Aktion „Grüne Kreuze“ angeschlossen. Der Bauernverband Hamburg hat sich aufgrund der dramatischen politischen Entwicklung dazu entschlossen, diese Aktion nun auch aktiv zu unterstützen. Wir fordern unsere Mitglieder auf, ebenfalls ein grünes Kreuz auf ihre Fläche zu platzieren.

„Liebe Hamburger Bauern und Bäuerinnen, Gärtner und Gärtnerinnen!
Wir möchten unseren Ärger über die aktuelle Politik und die katastrophale Stimmung in unseren Betrieben für jeden sichtbar machen! Installiert dafür ein grünes Kreuz auf Euren Höfen und Feldern als Zeichen der Mahnung und unseres Protestes!“

Martin Lüdeke
(Präsident)

DBV-Generalsekretär Krüsken zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2030

Das heute im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 bewertet der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, als für die Landwirtschaft insgesamt tragbar: „Die für die Landwirtschaft vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen sind ehrgeizig aber machbar. Die 1,1 Mrd. Euro, die bis 2023 zusätzlich für die Umsetzung in der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen, bieten die Chance, die Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen noch klimaeffizienter zu gestalten. Unverständlich ist aber, dass die vorhandenen Potentiale der Bioenergie zu großen Teilen ungenutzt bleiben sollen. Vor allem bei Biokraftstoffen bleibt die Bundesregierung zu defensiv und verschenkt Möglichkeiten für kostengünstigen und nachhaltigen Klimaschutz. Die Treibhausgasquote im Verkehr muss bis 2030 von 6 auf 16 Prozent angehoben werden.“

In den Klimaschutzmaßnahmen für die Landwirtschaft finden sich einige Vorschläge aus der DBV-Klimastrategie 2.0 vom Januar 2018 wieder. Dazu gehört eine weitere Reduktion der Stickstoffüberschüsse. Für die geplante Erhöhung des Anteils der in Biogasanlagen vergorenen Gülle auf 70% in 2030 kommt vom DBV Zustimmung, der in der Maßnahme nicht nur klima- und umweltpolitische Vorteile sieht. Die Steigerung des Ökolandbaus auf 20% der Landwirtschaftsfläche in 2030 ist aus Sicht des DBV nur bedingt als Klimamaßnahme anzurechnen. Der nachfragebasierte Ausbau und die Förderung des Ökolandbaus werden jedoch ausdrücklich begrüßt. Die Vorgaben zur Emissionsreduktion in der Tierhaltung müssten hingegen mit den Anforderungen an das Tierwohl in Einklang gebracht werden, damit hier eine Weiterentwicklung überhaupt möglich wird. Die Aufstockung und Ausweitung des Programms zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau begrüßt der DBV, fordert hierbei jedoch die stärkere Förderung von Biokraftstoffen für den Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft. Eine aus Sicht des DBV überaus wichtige Maßnahme, mit der die Landwirte ihren Beitrag zum Klimaschutz liefern können, ist der Humuserhalt und -aufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden.

Nach Einschätzung des DBV ist das Reduktionsziel für die Landwirtschaft von 31-34% bis 2030 erreichbar, wenn jetzt wirksame Programme aufgelegt und umgesetzt werden: „Wir sind überzeugt, dass mit den richtigen Anreizen und Förderungen das Treibhausgasreduktionsziel für die Landwirtschaft erreichbar ist. Wir haben seit 1990 unsere Emissionen bereits um mehr als ein Fünftel reduziert und stehen bereit, gemeinsam und kooperativ-konstruktiv mit der Politik die Lebensmittelerzeugung in Deutschland noch klimaeffizienter zu gestalten“, so Krüsken. Krüsken bewertet die Einführung eines CO2-Preises für Emissionen aus fossilen Energieträgern als grundsätzlich sinnvoll: „Es ist gut und richtig, dass die CO2-Emission von Energie preisentscheidend werden soll. Bioenergie aus der Land und Forstwirtschaft erhält damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber fossilen Energien wie Kohle und Erdöl. Neue steuerliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU bzw. zu Drittstaaten, die zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen, müssen aber vermieden werden.“

DBV-Pressemeldung vom 09.10.2019

Rukwied: Derartige Proteste auch in Deutschland möglich

Für die Protestaktionen niederländischer Landwirte, die mit Traktoren Staus erzeugt haben, zeigt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, Verständnis. „Diese Aktionen zeigen, dass die Berufskollegen in den Niederlanden unter enormem Druck stehen und für sich die Existenzfrage stellen. Wenn Politik und Teile der Gesellschaft die niederländische Landwirtschaft in die Perspektivlosigkeit drängen, sind solche Reaktionen zu erwarten.“

Der deutsche Bauernpräsident hält derartige Proteste, unter anderem wegen des umstrittenen Aktionsplans Insektenschutz, auch in Deutschland für möglich: „Wir schließen nicht aus, dass auch deutsche Bauern ihren aufgestauten Unmut in dieser Form ausdrücken. Sofern solche Proteste gewaltfrei bleiben, würden wir diese auch unterstützen“, so DBV-Präsident Rukwied. Allerdings wirbt der Bauernpräsident für den Dialog: „Die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen auch viel Verständnis für die Situation der Landwirte. Darauf müssen wir setzen. Die Bürger wollen gute heimische Landwirtschaft, dem müssen Politik und Gesetzgebung auch Rechnung tragen.“

DBV-Pressemeldung vom 02.10.2019