Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist darauf hin, dass es zu einer Rückerstattung von nicht ausgegebenen Mitteln aus der EU-Haushaltsdisziplin in Höhe von 2,79 Prozent der einzelbetrieblichen Direktzahlungen über 2.000 Euro kommt. Dieses Verfahren folgt aus der Kürzung der Direktzahlungen im letzten Jahr und ist aus Sicht des DBV konsequent und folgerichtig. Der DBV erwartet, dass diese Mittel zusammen mit der Betriebsprämie für 2014 noch vor dem Jahreswechsel ausgezahlt werden.

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„Als Konsequenz auf die volatilen Agrarmärkte müssen die Landwirte noch stärker auf ihre Produktionskosten achten, da davon ihre Wettbewerbsfähigkeit und der Erfolg ihrer Betriebe abhängen. Doch staatliche Auflagen und höhere Standards, die nicht am Markt honoriert werden, verschlechtern die wirtschaftliche Situation und führen zu Strukturwandel.“ Dies hob der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vor der Bundespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes in Berlin hervor. „Die Einführung des Mindestlohns, die geplante Novellierung der Düngeverordnung und höhere Standards in der Tierhaltung erhöhen die Kosten für die Bauern, die derzeit nicht am Markt zu erwirtschaften sind“, stellte der Bauernpräsident mit Blick auf die politischen Entscheidungen fest.

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Mit dem Beschluss des Bundesrates über die Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung besteht nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Klarheit über einen weiteren Baustein der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015. Zu einem reichlich späten Zeitpunkt stehe nun fest, wie die aus Brüssel vorgegebenen Regelungen zu Cross Compliance national umgesetzt werden. Dies betrifft unter anderem Vorgaben zur Brache, zu den Landschaftselementen sowie zu Puffer-, Feld- und Waldrandstreifen als Ökologische Vorrangflächen beim Greening.
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Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, hat gegenüber den Amtschefs der Umwelt- und Agrarministerien der Länder die geplante neue Vorschrift kritisiert, Zwischenfrüchte und Begrünungen bis zum 15. Februar auf der Fläche belassen zu müssen. „Diese Frist ist ungeeignet für Landwirte in Regionen, die bereits im zeitigen Frühjahr mit der Saat von Hauptkulturen, wie beispielsweise Zuckerrüben, beginnen. Gerade die Vorbereitung des Ackerbodens für das Saatbett – besonders bei früh zu säenden Kulturen – ist bei einer Frist 15. Februar außerordentlich problematisch“, schrieb der DBV-Generalsekretär.

Die Hilfsmaßnahmen für die Verluste der landwirtschaftlichen Betriebe aus dem russischen Importembargo für Lebensmittel sollen aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert werden. Dafür setzt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einem Brief an die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments sowie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein.
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