Archiv für den Tag: November 4, 2016

Keine Patente für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere

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DBV – Pressemitteilung vom 04.11.16

DBV begrüßt Klarstellung der EU-Kommission

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Auffassung der EU-Kommission, dass Produkte, die im Wesentlichen durch biologische Züchtungsverfahren entstanden sind, nicht patentiert werden dürfen. Dies zeigt, dass die Entscheidungen des Europäischen Patentamts der letzten Jahre nicht im Einklang mit der Absicht stehen, Biopatente restriktiv zu erteilen.

Der DBV lehnt grundsätzlich Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Der Verband bekräftigt aus Anlass dieser Aussagen der EU-Kommission, dass das Verbot der Patentierbarkeit konsequenterweise auch die verarbeiteten Erzeugnisse umfassen müsse. „Patente auf Pflanzen führen zu Rechtsunsicherheit und hohen Kosten für die Züchter und damit zu weniger neuen und guten Sorten, auf die unsere Bauern angewiesen sind“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens, Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung von der Anwendbarkeit der Biopatentrichtlinie auszunehmen. Da die Auffassung der EU-Kommission jedoch nicht rechtlich bindend ist, ist eine Klarstellung in der Biopatentrichtlinie aus Sicht des DBV notwendig.

 

 

„Landwirte übernehmen Verantwortung für ihre Nutztiere“

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DBV -. Pressemitteilung 04.11.16

Rukwied betont Verantwortung der Verbraucher zur Weiterentwicklung der Tierhaltung

(DBV) „Bei der Haltung unserer Nutztiere gehen die Landwirte neue Wege, um Herausforderungen zu meistern und Probleme zu lösen. Die Tierhalter haben die Haltungsbedingungen in der Vergangenheit stets im Sinne des Tierwohls weiter-entwickelt und werden dies auch weiter tun. Doch dieser Weg benötigt Zeit: für die Entwicklung und wissenschaftliche Beurteilung neuer Verfahren, für die praktische Umsetzung in der Breite der landwirtschaftlichen Tierhaltung und nicht zuletzt dafür, im Markt Akzeptanz und Honorierung zu finden.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einer Podiumsdiskussion auf einer Tagung mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft der BayWa AG in München, die Vorstandsvorsitzender Klaus Josef Lutz moderierte.

Über die Entwicklung der Nutztierhaltung werde ein breiter Dialog mit Wissenschaft, Praxis und Wirtschaft geführt. „Wir haben auch gut und konstruktiv mit dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums über sein Gutachten zur zukünftigen Ausrichtung der Nutztierhaltung diskutiert, auch wenn wir (noch) nicht in allen Punkten einig geworden sind“, hob Rukwied hervor. „Was diese Diskussion aber nicht weiterbringt, sind Parolen, Polarisierungen und Schuldzuweisungen“, stellte der Bauernpräsident klar. Für den landwirtschaftlichen Unternehmer stelle sich immer wieder die Frage, wie die wirtschaftliche Realität und die gesellschaftlichen Erwartungen in Übereinstimmung gebracht werden können. Dieser gesellschaftliche und politische Dialogprozess zur Tierhaltung sei nicht leicht zu führen, da Tierhalter, Vermarkter und Verarbeiter auf der einen, Verbraucher und Gesellschaft auf der anderen Seite unterschiedliche Sichtweisen hätten. Unabhängig von der medialen Diskussion sei unübersehbar, dass sich gesellschaftliche Maßstäbe verschoben hätten. „Dies nehmen wir sehr ernst“, unterstrich Rukwied. Notwendig sei aber eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Tierhaltung und die Anforderungen der Märkte. „Wir müssen gemeinsam Wege finden, den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und dies in eine Nachfrage umzuwandeln, welche die tatsächlichen Aufwendungen der Tierhalter auch entsprechend honoriert. Solange die gesellschaftlichen Erwartungen an die heimische Tierhaltung und das Kaufverhalten der Verbraucher nicht übereinstimmen, befinden wir uns in einem unauflösbaren Dilemma.

Denn der ökonomische Druck auf die Betriebe nehme zu. Agrarmärkte und Wettbewerb seien internationaler geworden. Nachhaltigkeit und Tierwohl seien zwar medial gefragt, würden aber wirtschaftlich wenig honoriert. Die Konzentration in den vor- und nachgelagerten Bereichen setze die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich unter Druck. Die Landwirte wollten und könnten sich mit diesen Widersprüchen aber nicht abfinden. Sie übernähmen Verantwortung für Mensch und Tier. Dazu gehöre ein Leitbild „Nutztierhaltung“, so wie es der DBV verabschiedet habe.

Milchbranche weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen

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DBV-Pressemitteilung vom 02.11.16

Karsten Schmal: Deutsche Molkereien zukunftsfähig ausrichten

(DBV) Der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, ruft die deutschen Molkereien dazu auf, trotz der sich abzeichnenden Trendwende am Milchmarkt, die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen im Milchsektor anzugehen. Die Trinkmilchabschlüsse mit Gültigkeit ab dem 1. November 2016 seien zwar gleichbedeutend mit einer beachtlichen Preiserholung in Höhe von umgerechnet 15 Cent/kg, jedoch liegen auch diese Abschlüsse spürbar unter dem derzeitigen Preisniveau für andere Milchprodukte. Die andauernde Krise im Milchsektor hat den Handlungsbedarf in Deutschland somit nochmals offengelegt.

Dabei sei klar, dass es kein Patentrezept für jede Molkerei geben kann. Vielmehr sollte jedes Unternehmen individuell nach Lösungen suchen, um sich langfristig erfolgreich dem internationalen Wettbewerb stellen zu können, so Schmal. In den vergangenen zwei Jahren habe der Milchpreis für die Bauern in Deutschland durchgehend und im Schnitt mehr als drei Cent je Liter Milch unter dem französischen gelegen. Schmal hierzu: „Es kann nicht der Anspruch der deutschen Molkereien sein, so deutlich unseren Mitbewerbern hinterherzuhinken. Unsere Molkereistrukturen sind nicht befriedigend. Letztlich sind es unsere Milchbauern, die diesen Umstand durch niedrige Erzeugerpreise ausbügeln müssen.“ Die Punkte, an denen die Molkereien ansetzen sollten, seien zahlreich und zum Beispiel in den Bereichen Verhandlungsmacht, Finanzkraft, Investitionsfähigkeit, Innovationstätigkeit sowie im Zugang zu attraktiven Märkten zu suchen.

Der Deutsche Bauernverband habe in den vergangenen Monaten intensiv daran mitgearbeitet, um in diesen Bereichen die brachliegenden Potenziale zu heben. Die Krise müsse dementsprechend als Chance für Veränderungen angesehen werden. „Wir begrüßen die Initiative von fünf großen Genossenschaftsmolkereien, um in den Bereichen Absatz- und Innovationsförderung sowie Risikoabsicherung gemeinsame strukturelle Verbesserungen zu erzielen“ betonte Schmal. Der DBV werde dieses Ansinnen auch künftig konstruktiv begleiten, um in zunehmend globalisierten Milchmärkten mit weiterhin stark schwankenden Milchpreisen nicht nochmals unvorbereitet vor dem nächsten Preistal zu stehen. Die europäischen und nationalen Gesetzgeber sollten diese Prozesse aktiv mitgestalten.

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zu GVO-Anbauverboten

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DBV-Pressemitteilung vom 02.11.16

DBV: Komplizierte Regelungen schaffen „GVO-Flickenteppich“

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht bei der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Änderung des Gentechnikgesetzes die Gefahr, dass mit der sogenannten „Opt-out-Regelung“ in Deutschland ein Flickenteppich beim Anbau von GVO-Pflanzen entsteht. Das überaus komplizierte Verfahren gibt einzelnen Bundesländern die Möglichkeit zum Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen. Dieses Szenario ist nach Einschätzung des DBV weder für die „ohne Gentechnik“-Produktionskette noch für diejenigen sinnvoll und praktikabel, die „mit Gentechnik“ arbeiten. Abgesehen davon wird eines der Grundprinzipien des gemeinsamen EU-Binnenmarktes in Frage gestellt. Im EU-Binnenmarkt müssten alle Marktteilnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wirtschaften können, bekräftigt der DBV.

Der Bauernverband ist davon überzeugt, dass nur eine einheitliche bundesweite Regelung die nötige Rechtssicherheit gewährleisten kann. Gleichzeitig sollte die gesellschaftliche Debatte rund um gentechnisch veränderte Organismen nicht ignoriert werden. So bestehe durch unterschiedliche Anwendung der „Opt-out-Regelung“ die Gefahr, dass der gesellschaftliche Diskurs um die Technologie unnötig stark polarisiert wird, betont der DBV.

Der DBV begrüßt hingegen, dass nach dem Gesetzentwurf mit gentechnisch veränderte Organismen grundsätzlich auch in Deutschland geforscht werden könne. Doch aufgrund der politisch und gesellschaftlich geführten Debatte sei unverkennbar, dass Freisetzungsforschung in Deutschland nicht stattfindet.