Archiv für den Monat: November 2016

„Direktzahlungen werden auch nach 2020 in der Agrarpolitik bedeutend bleiben“

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DBV Pressemitteilung vom 11.11.16

Stellvertretender Generalsekretär Hemmerling bei der Agrarsozialen Gesellschaft

(DBV) „Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen werden auch nach 2020 in der EU-Agrarpolitik bedeutend bleiben. Gleichzeitig wird die Förderung von Investitionen, Innovationen und ländlichen Infrastrukturen wichtig sein“, erklärte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bei der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft in Göttingen. „Die Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft sind vielfältig und reichen vom Generationswechsel in den Betrieben über die Digitalisierung bis hin zur besseren Präsenz an außereuropäischen Absatzmärkten und zum Klimawandel“, schätzte Hemmerling ein. Insgesamt seien die EU und die Mitgliedstaaten gefordert, dem Gefühl des „Abgehängtseins“ in Teilen der ländlichen Räume und auch in Teilen der Landwirtschaft politisch etwas entgegenzusetzen.

Mit Blick auf die anstehenden „Brexit“-Verhandlungen forderte Hemmerling, den Binnenmarktzugang nach Großbritannien offen zu halten. Die deutsche Ernährungswirtschaft erziele mit Großbritannien einen bedeutenden Agrarexport von knapp 5 Milliarden Euro jährlich, vor allem bei Fleischwaren, Backwaren und Milchprodukten. „Es wäre ein großer Rückschlag, wenn wieder eine Zoll- und Veterinärbürokratie an den britischen Grenzen aufgebaut würde“, betonte Hemmerling. Bisher sei aber völlig unklar, welche Verhandlungsziele die britische Seite beim Austritt aus der EU tatsächlich habe.

Weltweit klimaeffiziente Landwirtschaft geboten

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DBV Pressemitteilung vom 09.11.16

DBV-Umweltbeauftragter Hartelt zum Tag der Landwirtschaft auf Weltklimakonferenz

(DBV) „Bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kommt es darauf an, Landwirte bei der Anpassung an den Klimawandel und bei Fortschritten zu einer besonders klimaschonenden Landwirtschaft zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen, das Pariser Abkommen mit Blick auf die besondere Rolle der Landwirtschaft zur Sicherung der Ernährung umzusetzen“, forderte Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) anlässlich des Landwirtschaftstages auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch.

Auf der Klimakonferenz wurde erneut deutlich, dass besonders in Afrika der Anpassungsbedarf der Landwirtschaft an den Klimawandel groß ist. Doch auch in Deutschland würden Maßnahmen nicht nur zum Klimaschutz notwendig, sondern auch Anpassungen in Folge des Klimawandels mit steigenden Temperaturen und extremen Wetterlagen. „Die Auswirkungen des Klimawandels werden heute schon bei der Ausbreitung neuer Schädlinge deutlich, die im Zuge des Klimawandels bei uns heimisch werden. Dies erfordert beispielsweise ein breites Spektrum an Pflanzenschutzmitteln. Zudem zeigen zunehmende Extremwettereignisse wie Starkregen und Überschwemmungen im Frühsommer dieses Jahres, dass intelligente Absicherungsmöglichkeiten für Ernteausfälle gefordert sind“, erklärte Hartelt.

Der DBV-Umweltbeauftragte erinnerte zudem daran, dass die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung des Klimaproblems sei. „Durch den Anbau und die Bereitstellung von Biomasse ist die Landwirtschaft Grundlage der kohlenstoffarmen Bioökonomie. Dabei geht es nicht nur um Bioenergie für Wärme, Strom und Verkehr, sondern auch darum, mineralölbasierte Produkte – also beispielsweise Plastik, Lösungsmittel oder Fasern – durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Der Landwirtschaft kommt eine strategische Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel zu. Die Klimakonferenz sollte deshalb diese strategische Bedeutung der Landwirtschaft durch entsprechende Anrechnungsregeln für Biomasse sicherstellen,“ erklärte Hartelt.

„Überfällige Erleichterung bei Cross Compliance-Sanktionen erreicht“

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Pressemitteilung des DBV vom 09.11.16

DBV: Umsetzung muss noch für 2016 bundeseinheitlich erfolgen

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ende Oktober angekündigte Konzept zur Behandlung von „sanktionsfreien Fehlern“ als eine dringende und überfällige Erleichterung für die Landwirte. Erforderlich ist nunmehr von Bund und Ländern, dass im laufenden Jahr 2016 bereits festgestellte geringfügige Verstöße noch nach diesem neuen Konzept von allen Bundesländern ohne zu hohen Verwaltungsaufwand und einheitlich bewertet werden. „Die Geduld der Landwirte in dieser Frage wurde auf eine harte Belastungsprobe gestellt, sie brauchen zeitnah Klarheit und Rechtsicherheit“, bekräftigte DBV-Generalsekretär Krüsken.

Gemeinsam hatten der DBV und das BMEL seit Jahresbeginn gegenüber der EU-Kommission um eine Korrektur der strengen Auslegung zur Anwendung des Frühwarnsystems bei geringfügigen Verstößen gerungen, um eine unverhältnismäßige Sanktionierung in der Regel nicht zu vermeidender geringfügiger Verstöße zu erreichen. Dies betrifft insbesondere den Bereich von verspäteten Tiermeldungen und Tierkennzeichnungen.

Nach zähem Ringen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten gewisse Spielräume bei der Bewertung geringfügiger Verstöße eingeräumt. Der Berufsstand wertet es deshalb als Erfolg, dass nach dem vom BMEL angekündigten Konzept „sanktionsfreien Fehlern“ bei kleinen Fehlern, die den Betriebsinhabern trotz angemessener Sorgfalt versehentlich unterlaufen, von Sanktionen außerhalb des Frühwarnsystems abgesehen werden kann. Zum Beispiel soll eine sanktionsfreie Einstufung von verspäteten Meldungen der Zu- oder Abgänge einzelner Rinder aus nachvollziehbaren Gründen in einem gut geführten Betrieb nach einer Einzelfallprüfung möglich sein. Auch für den DBV ist es wichtig, dass gewissenhafte Landwirte nicht durch unangemessene hohe Sanktionen entmutigt werden, betonte Krüsken.

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DBV mit großem Beratungsangebot für Tierhalter auf der EuroTier

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Pressemitteilung des DBV vom 08.11.16

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wird auf der EuroTier in Hannover mit seinen Experten für Schweine-, Rinder-, Geflügel- und Schafhaltung sowie für Milcherzeugung und Tiergesundheit ein kompetenter Gesprächspartner für interessierte Tierhalter sein. Auf seinem Gemeinschaftsstand in Halle 26 wird der DBV mit elf Verbänden, Organisationen und Unternehmen über die Perspektiven und Entwicklungen der Nutztierhaltung und der Märkte informieren.

Die landwirtschaftliche Tierhaltung steht nicht nur im Fokus der Öffentlichkeit, sondern ist ein Rückgrat der deutschen Landwirtschaft. Sie verändert sich derzeit beständig durch innovative Entwicklungen. Als Chance zur Stärkung im Wettbewerb und zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz werden die Möglichkeiten der digitalen Technik mit intelligenten Vernetzungen, die veränderten Ziele in der modernen Tierzucht, tiergerechtere Haltungsbedingungen oder neue Entwicklungen bei der Behandlung erkrankter Tiere gesehen. Diese Veränderungen mit ihren notwendigen Investitionen verlangen aber Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die politischen Rahmenbedingungen.

Auf dem DBV-Stand können die Tierhalter mit Experten und Berufskollegen ihre Einschätzungen und Erwartungen diskutieren. In individuellen Gesprächen erhalten sie für ihre unternehmerischen Entscheidungen Informationen über Entwicklungen auf den Märkten, in der Agrar- und Umweltpolitik oder bei Verbesserungen der Haltungsbedingungen. So können sich die Schweinehalter bei den DBV-Experten über die Initiative Tierwohl, über Pläne eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels oder  praxisorientierte Themen wie den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, die Haltung von Sauen im Deckzentrum etc. informieren. Der Bauernverband zeigt zudem Wege einer offensiven Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zur Nutztierhaltung auf.

Die EuroTier findet vom 15. bis 18. November 2016 auf dem Messegelände in Hannover statt. Am Gemeinschaftsstand des DBV in Halle 26, A09, beteiligen sich die Andreas-Hermes-Akademie, der AID, DBV-Service mit den Unternehmen Telekom, Nissan, Opel und Suzuki, der Verein für Schulkommunikation i.m.a., die Niedersächsische Landjugend, die Vereinigung des Emsländischen Landvolkes mit der Imagekampagne „Echt Grün“ und die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP).

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Bund und Länder müssen Düngeverordnung jetzt zügig verabschieden

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Pressemitteilung des DBV vom 07.11.16

DBV zur Klage der EU-Kommission

 

(DBV) Die Klage der EU-Kommission zur Nitratrichtlinie vor dem EuGH verdeutlicht mit Nachdruck, dass Bund und Länder die Novelle der Düngeverordnung jetzt zügig zum Abschluss bringen müssen. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Einreichung der Klage, die die EU-Kommission bereits im April als nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt hatte.

 

Der DBV weist darauf hin, dass die Klage auf der alten Düngeverordnung basiert und die weitreichenden Einschnitte in die Düngung durch die Novelle der Düngeverordnung nicht berücksichtigt wurden. Der Verband forderte die Bundesländer auf, im anstehenden Bundesratsverfahren keine weiteren Veränderungen vorzunehmen, um den Prozess der Verabschiedung nicht zu verzögern. Die Klageeinreichung vor dem EuGH dürfe nicht dazu missbraucht werden, bei der laufenden Novelle der Düngeverordnung noch schärfere Regelungen draufzusatteln oder den Grundsatz aufzugeben, dass die Düngung am Bedarf der Kulturen orientiert werden muss, erklärt der DBV.

 

Der aktuelle Nitratbericht 2016 weist nach Aussagen des Umweltbundesamtes bei einer bundesweiten Betrachtung für Deutschland keine Verschlechterung der Gewässerqualität aus. Es gebe zwar regionale Unterschiede, aber bundesweit halten hiernach im Zeitraum 2012/2014 genauso wie im Zeitraum 2008/2011 rund 82 % der Messstellen des bundesweit repräsentativen EUA-Nitratmessnetzes den strengen Trinkwassergrenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter ein.

Keine Patente für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere

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DBV – Pressemitteilung vom 04.11.16

DBV begrüßt Klarstellung der EU-Kommission

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Auffassung der EU-Kommission, dass Produkte, die im Wesentlichen durch biologische Züchtungsverfahren entstanden sind, nicht patentiert werden dürfen. Dies zeigt, dass die Entscheidungen des Europäischen Patentamts der letzten Jahre nicht im Einklang mit der Absicht stehen, Biopatente restriktiv zu erteilen.

Der DBV lehnt grundsätzlich Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Der Verband bekräftigt aus Anlass dieser Aussagen der EU-Kommission, dass das Verbot der Patentierbarkeit konsequenterweise auch die verarbeiteten Erzeugnisse umfassen müsse. „Patente auf Pflanzen führen zu Rechtsunsicherheit und hohen Kosten für die Züchter und damit zu weniger neuen und guten Sorten, auf die unsere Bauern angewiesen sind“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens, Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung von der Anwendbarkeit der Biopatentrichtlinie auszunehmen. Da die Auffassung der EU-Kommission jedoch nicht rechtlich bindend ist, ist eine Klarstellung in der Biopatentrichtlinie aus Sicht des DBV notwendig.

 

 

„Landwirte übernehmen Verantwortung für ihre Nutztiere“

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DBV -. Pressemitteilung 04.11.16

Rukwied betont Verantwortung der Verbraucher zur Weiterentwicklung der Tierhaltung

(DBV) „Bei der Haltung unserer Nutztiere gehen die Landwirte neue Wege, um Herausforderungen zu meistern und Probleme zu lösen. Die Tierhalter haben die Haltungsbedingungen in der Vergangenheit stets im Sinne des Tierwohls weiter-entwickelt und werden dies auch weiter tun. Doch dieser Weg benötigt Zeit: für die Entwicklung und wissenschaftliche Beurteilung neuer Verfahren, für die praktische Umsetzung in der Breite der landwirtschaftlichen Tierhaltung und nicht zuletzt dafür, im Markt Akzeptanz und Honorierung zu finden.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einer Podiumsdiskussion auf einer Tagung mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft der BayWa AG in München, die Vorstandsvorsitzender Klaus Josef Lutz moderierte.

Über die Entwicklung der Nutztierhaltung werde ein breiter Dialog mit Wissenschaft, Praxis und Wirtschaft geführt. „Wir haben auch gut und konstruktiv mit dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums über sein Gutachten zur zukünftigen Ausrichtung der Nutztierhaltung diskutiert, auch wenn wir (noch) nicht in allen Punkten einig geworden sind“, hob Rukwied hervor. „Was diese Diskussion aber nicht weiterbringt, sind Parolen, Polarisierungen und Schuldzuweisungen“, stellte der Bauernpräsident klar. Für den landwirtschaftlichen Unternehmer stelle sich immer wieder die Frage, wie die wirtschaftliche Realität und die gesellschaftlichen Erwartungen in Übereinstimmung gebracht werden können. Dieser gesellschaftliche und politische Dialogprozess zur Tierhaltung sei nicht leicht zu führen, da Tierhalter, Vermarkter und Verarbeiter auf der einen, Verbraucher und Gesellschaft auf der anderen Seite unterschiedliche Sichtweisen hätten. Unabhängig von der medialen Diskussion sei unübersehbar, dass sich gesellschaftliche Maßstäbe verschoben hätten. „Dies nehmen wir sehr ernst“, unterstrich Rukwied. Notwendig sei aber eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Tierhaltung und die Anforderungen der Märkte. „Wir müssen gemeinsam Wege finden, den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und dies in eine Nachfrage umzuwandeln, welche die tatsächlichen Aufwendungen der Tierhalter auch entsprechend honoriert. Solange die gesellschaftlichen Erwartungen an die heimische Tierhaltung und das Kaufverhalten der Verbraucher nicht übereinstimmen, befinden wir uns in einem unauflösbaren Dilemma.

Denn der ökonomische Druck auf die Betriebe nehme zu. Agrarmärkte und Wettbewerb seien internationaler geworden. Nachhaltigkeit und Tierwohl seien zwar medial gefragt, würden aber wirtschaftlich wenig honoriert. Die Konzentration in den vor- und nachgelagerten Bereichen setze die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich unter Druck. Die Landwirte wollten und könnten sich mit diesen Widersprüchen aber nicht abfinden. Sie übernähmen Verantwortung für Mensch und Tier. Dazu gehöre ein Leitbild „Nutztierhaltung“, so wie es der DBV verabschiedet habe.

Milchbranche weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen

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DBV-Pressemitteilung vom 02.11.16

Karsten Schmal: Deutsche Molkereien zukunftsfähig ausrichten

(DBV) Der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, ruft die deutschen Molkereien dazu auf, trotz der sich abzeichnenden Trendwende am Milchmarkt, die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen im Milchsektor anzugehen. Die Trinkmilchabschlüsse mit Gültigkeit ab dem 1. November 2016 seien zwar gleichbedeutend mit einer beachtlichen Preiserholung in Höhe von umgerechnet 15 Cent/kg, jedoch liegen auch diese Abschlüsse spürbar unter dem derzeitigen Preisniveau für andere Milchprodukte. Die andauernde Krise im Milchsektor hat den Handlungsbedarf in Deutschland somit nochmals offengelegt.

Dabei sei klar, dass es kein Patentrezept für jede Molkerei geben kann. Vielmehr sollte jedes Unternehmen individuell nach Lösungen suchen, um sich langfristig erfolgreich dem internationalen Wettbewerb stellen zu können, so Schmal. In den vergangenen zwei Jahren habe der Milchpreis für die Bauern in Deutschland durchgehend und im Schnitt mehr als drei Cent je Liter Milch unter dem französischen gelegen. Schmal hierzu: „Es kann nicht der Anspruch der deutschen Molkereien sein, so deutlich unseren Mitbewerbern hinterherzuhinken. Unsere Molkereistrukturen sind nicht befriedigend. Letztlich sind es unsere Milchbauern, die diesen Umstand durch niedrige Erzeugerpreise ausbügeln müssen.“ Die Punkte, an denen die Molkereien ansetzen sollten, seien zahlreich und zum Beispiel in den Bereichen Verhandlungsmacht, Finanzkraft, Investitionsfähigkeit, Innovationstätigkeit sowie im Zugang zu attraktiven Märkten zu suchen.

Der Deutsche Bauernverband habe in den vergangenen Monaten intensiv daran mitgearbeitet, um in diesen Bereichen die brachliegenden Potenziale zu heben. Die Krise müsse dementsprechend als Chance für Veränderungen angesehen werden. „Wir begrüßen die Initiative von fünf großen Genossenschaftsmolkereien, um in den Bereichen Absatz- und Innovationsförderung sowie Risikoabsicherung gemeinsame strukturelle Verbesserungen zu erzielen“ betonte Schmal. Der DBV werde dieses Ansinnen auch künftig konstruktiv begleiten, um in zunehmend globalisierten Milchmärkten mit weiterhin stark schwankenden Milchpreisen nicht nochmals unvorbereitet vor dem nächsten Preistal zu stehen. Die europäischen und nationalen Gesetzgeber sollten diese Prozesse aktiv mitgestalten.

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zu GVO-Anbauverboten

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DBV-Pressemitteilung vom 02.11.16

DBV: Komplizierte Regelungen schaffen „GVO-Flickenteppich“

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht bei der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Änderung des Gentechnikgesetzes die Gefahr, dass mit der sogenannten „Opt-out-Regelung“ in Deutschland ein Flickenteppich beim Anbau von GVO-Pflanzen entsteht. Das überaus komplizierte Verfahren gibt einzelnen Bundesländern die Möglichkeit zum Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen. Dieses Szenario ist nach Einschätzung des DBV weder für die „ohne Gentechnik“-Produktionskette noch für diejenigen sinnvoll und praktikabel, die „mit Gentechnik“ arbeiten. Abgesehen davon wird eines der Grundprinzipien des gemeinsamen EU-Binnenmarktes in Frage gestellt. Im EU-Binnenmarkt müssten alle Marktteilnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wirtschaften können, bekräftigt der DBV.

Der Bauernverband ist davon überzeugt, dass nur eine einheitliche bundesweite Regelung die nötige Rechtssicherheit gewährleisten kann. Gleichzeitig sollte die gesellschaftliche Debatte rund um gentechnisch veränderte Organismen nicht ignoriert werden. So bestehe durch unterschiedliche Anwendung der „Opt-out-Regelung“ die Gefahr, dass der gesellschaftliche Diskurs um die Technologie unnötig stark polarisiert wird, betont der DBV.

Der DBV begrüßt hingegen, dass nach dem Gesetzentwurf mit gentechnisch veränderte Organismen grundsätzlich auch in Deutschland geforscht werden könne. Doch aufgrund der politisch und gesellschaftlich geführten Debatte sei unverkennbar, dass Freisetzungsforschung in Deutschland nicht stattfindet.