Unsere Kernforderungen an die Bundesregierung
Archiv für den Monat: Januar 2024
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Landwirtschaft braucht tragfähige Lösungen und Entlastungen
Anlässlich der Haushaltswoche fordert der Deutsche Bauernverband Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut auf, sich für eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. „Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt. Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Dazu sind aus Sicht des DBV folgende Punkte notwendig:
- Eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel
- Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements
- Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft
- Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt
- Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene
Mit Blick auf die Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch werden die Bäuerinnen und Bauern erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Der Deutsche Bauernverband wird am Mittwoch ab 13:00 Uhr mit einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude (nordwestliche Ecke) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellieren, den Haushaltsvorschlag der Bundesregierung nicht anzunehmen und sich für eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel einzusetzen.
Den offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz finden Sie hier.
Mahnfeuer Aktionstag 26.01.24
Mahnfeuer in Harburg, Foto:privat
wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, am 26.01.2024 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages die Landwirtschaft weiterhin sichtbar zu machen.
Wir möchten vorschlagen, dass Sie in Ihrer dörflichen Gemeinschaft ein Mahnfeuer organisieren. Unterstützen können Sie die Mahnfeuer durch die Lichter/Rundumleuchten Ihrer Schlepper. Als geeignet halten wir den Freitagnachmittag ab 16:30 Uhr
Die Demonstrationen in den letzten Wochen in Hamburg , deutschlandweit und die Großdemonstration am 15.01.24 in Berlin haben die Landwirtschaft wieder ins Bewusstsein der Bürger gebracht. Wir haben in der Geschäftsstelle viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.
Ein Ergebnis unseres Protestes ist, dass die Kfz-Steuerbefreiung vom Tisch ist. Beim Agrardiesel liegt bisher leider nur ein Kompromiss vor. Die politische Arbeit des DBV läuft im Rahmen der Grünen Woche auf Hochtouren.
Birgit Locher und Catharina Haenning im Gespräch mit dem Bundeskanzler
Die Hamburger Vorstandsmitglieder sind derweil aktiv in Gesprächen mit unseren Hamburger Bundestagsabgeordneten zur Übergabe unseres aktuellen Positionspapiers.
Herr Ploß (CDU Bundestagsabgeordneter) und Martin Lüdeke, Foto: S. Meyer
Ehrenpräsident Heinz Behrmann und Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Vorstandsmitglied Frederik Schmoldt, Jennifer Jasberg (Bündnis 90/Die Grünen), Präsident Martin Lüdeke
LIVESTREAM – Deutscher Bauernverband – Kundgebung 15. Januar 2024
DBV zieht positives Fazit nach erstem Tag der Aktionswoche
Quelle: BV SH
Pressemitteilung
DBV zieht positives Fazit nach erstem Tag der Aktionswoche
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ein positives Fazit: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen. Die Demos liefen geordnet ab. Das zeigt, dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für unser Anliegen wurde heute auf den Straßen deutlich sichtbar.“
Für ein demokratisches Miteinander – in Bergedorf hält man zusammen
Die durch die Ampel-Koalition im Bund vorgenommenen Kürzungen des Bundeshaushaltes infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im November letzten Jahres haben breiten Protest bei den betroffenen Landwirt*innen erzeugt. Dieser Protest war größtenteils legitim und hat zu vielen Gesprächen geführt, die die Budnesregierung zu einer Neubewertung der Lage gebracht haben. So wurde gestern verkündet, dass die Belastungen für den Agrarsektor nicht wie angekündigt erfolgen werden. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeigsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet und somit vor allem bürokratischer Aufwand für Betroffene reduziert. Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel wird nun stufenweise über die nächsten zwei Jahre erfolgen, was mehr Planungssicherheit für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auch im Agrarsektor schafft. Angesichts der weiterhin auch in Hamburg angekündigten Proteste für den 8. Januar und des Blockade-Vorfalls rund um die Urlaubsrückkehr des Bundeswirtschaftsministers hat sich die Grüne Kreisvorsitzende mit dem Hamburger Bauernpräsidenten Martin Lüdecke in Bergedorf auf dem Hof Schmoldt getroffen.
Dazu Jennifer Jasberg, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Bergedorf: „Hamburg ist zwar nicht bekannt als Hochburg landwirtschaftlicher Erzeugung, allerdings sind vor allem die Vier- und Marschlande tatsächlich seit Jahrhunderten der Gemüsegarten der Metropole. Auch der Bezirk Bergedorf ist heute noch stark landwirtschaftlich geprägt. Als Grüne stehen wir an der Seite unserer Landwirt*innen in der Region und setzen uns dafür ein, dass es eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung für die Lebensmittelerzeugung gibt. Regionale Produkte sind wertvoll und stärken die regionale Wirtschaft. Natürlich haben wir als Grüne ebenso einen hohen Anspruch an die Transformationsprozesse in der Landwirtschaft und die Schaffung nachhaltiger und ökologischer Strukturen. Dazu sind wir seit vielen Jahren im Austausch und tragen in der Hansestadt auch die Ressortverantwortung in der Regierung. Ich begrüße, dass die Bundesregierung, insbesondere unser Landwirtschaftsminister, ein Ohr für die von den neuen Kürzungen betroffenen Landwirt*innen hatte und der Branche nun entgegenkommt. Es ist legitim, diese Entscheidung nicht weitreichend genug zu finden. Für die erschreckenden Bilder bei der Ankunft des Bundeswirtschaftsministers, Robert Habeck, habe ich allerdings keinerlei Verständnis. Die gewaltätige und aggressive Art ist nicht Teil des demokratischen Diskurses. Wer versucht, einzuschüchtern und zu bedrohen, sucht nicht das Gespräch und erweist den Anliegen der Berufskolleg*innen einen Bärendienst. In Hamburg halten wir es anders und suchen weiterhin den Dialog. Im direkten Gespräch mit Hamburgs Bauernpräsident, Martin Lüdecke, konnte ich mich heute davon überzeugen, dass demokratisches Miteinander, welches ein hartes Ringen in der Sache nicht ausschließt, unsere Devise bleibt. Ich danke dem Verbandsvertreter für den Austausch und die Distanzierung von den demokratiefeindlichen Ereignissen gestern und in den letzten Wochen rund um die Proteste der Landwirt*innen. Es ist wichtig, dass sich alle Akteur*innen wahrnehmbar gegen den Versuch rechter Kreisen stemmen, die Proteste zu kapern.“
Zu viel ist zu viel! Pressekonferenz mit Christoph Ploß (CDU) und Martin Lüdeke
Der Bauernverband Hamburg hatte am 04.01.24 zur Pressekofenrenz alle Hamburger Bundestagsabgeordneten mit einem Appellanschreiben über die Ablehnung der beiden Sparbeschlüsse bezüglich des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft eingeladen. Zum Termin erschien Christoph Ploß und hörte sich alle Fakten und Einsprüche von Martin Lüdeke dazu an. Dieser übergab Herrn Ploß den Appell mit der Aufforderung gege die Pläne zu stimmen.
Der Appell von Martin Lüdeke an Christoph Ploß ist angekommen. Zu viel ist zu viel! Christoph Ploß wird im Bundestag entsprechend abstimmen, gegen die Streichung beim Agrardiesel und der KFZ-Steurbefreiung und im Vorfeld der Abstimmungen seine Anträge einreichen.
Nun heißt es bei weiteren Treffen mit Herrn Hakverdi (SPD), Frau Heitmann und Frau Beck (Bundnis 90/Die Grünen) die Standpunkte und Forderungen der Hamburger Landwirte klarzustellen.
Blockaden dieser Art sind ein NO-GO
DBV zur Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(DBV) Von der Blockadeaktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck distanziert sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und der Präsident des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, in aller Deutlichkeit. Rukwied: ,,Blockaden dieser Art sind ein NO-GO. Wir sind ein Verband, der die demokratischenGepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Gewalt gehen garnicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.“
Der Hamburger Bauernverband distanziert sich von Gewalt auf Demos und steht für friedliche und demokratische Proteste
Der Hamburger Bauernverband möchte hiermit klarstellen, dass er sich von jeglicher Form der Gewalt auf Demonstrationen distanziert. Wir setzen uns für friedliche und demokratische Proteste ein, bei denen unterschiedliche Meinungen respektiert und diskutiert werden können.
Als Vertreter der Landwirtschaft in Hamburg ist es uns wichtig, unsere Anliegen und Forderungen auf eine friedliche und konstruktive Weise zu kommunizieren. Gewalt und Aggression sind keine Lösung und schaden letztendlich dem Anliegen, für das wir uns einsetzen.
Wir möchten betonen, dass wir als Bauernverband stets offen für den Dialog sind und bereit sind, mit allen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Landwirtschaft als auch den Anliegen der Gesellschaft gerecht werden.
Der Hamburger Bauernverband ruft alle Teilnehmer von Demonstrationen dazu auf, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und gewaltfrei für ihre Anliegen einzutreten. Nur durch einen respektvollen und konstruktiven Dialog können wir gemeinsam Lösungen finden, die allen Beteiligten gerecht werden.
Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass der Hamburger Bauernverband sich aktiv für den Schutz der Umwelt und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken einsetzt. Wir sind offen für den Austausch und die Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen und anderen Interessengruppen, um gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.
Nachbesserungen beim Agrardiesel sind unzureichend
Rukwied: halten an Aktionswoche weiter fest
Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“