Die durch die Ampel-Koalition im Bund vorgenommenen Kürzungen des Bundeshaushaltes infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im November letzten Jahres haben breiten Protest bei den betroffenen Landwirt*innen erzeugt. Dieser Protest war größtenteils legitim und hat zu vielen Gesprächen geführt, die die Budnesregierung zu einer Neubewertung der Lage gebracht haben. So wurde gestern verkündet, dass die Belastungen für den Agrarsektor nicht wie angekündigt erfolgen werden. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeigsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet und somit vor allem bürokratischer Aufwand für Betroffene reduziert. Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel wird nun stufenweise über die nächsten zwei Jahre erfolgen, was mehr Planungssicherheit für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auch im Agrarsektor schafft. Angesichts der weiterhin auch in Hamburg angekündigten Proteste für den 8. Januar und des Blockade-Vorfalls rund um die Urlaubsrückkehr des Bundeswirtschaftsministers hat sich die Grüne Kreisvorsitzende mit dem Hamburger Bauernpräsidenten Martin Lüdecke in Bergedorf auf dem Hof Schmoldt getroffen.

Dazu Jennifer Jasberg, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Bergedorf: „Hamburg ist zwar nicht bekannt als Hochburg landwirtschaftlicher Erzeugung, allerdings sind vor allem die Vier- und Marschlande tatsächlich seit Jahrhunderten der Gemüsegarten der Metropole. Auch der Bezirk Bergedorf ist heute noch stark landwirtschaftlich geprägt. Als Grüne stehen wir an der Seite unserer Landwirt*innen in der Region und setzen uns dafür ein, dass es eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung für die Lebensmittelerzeugung gibt. Regionale Produkte sind wertvoll und stärken die regionale Wirtschaft. Natürlich haben wir als Grüne ebenso einen hohen Anspruch an die Transformationsprozesse in der Landwirtschaft und die Schaffung nachhaltiger und ökologischer Strukturen. Dazu sind wir seit vielen Jahren im Austausch und tragen in der Hansestadt auch die Ressortverantwortung in der Regierung. Ich begrüße, dass die Bundesregierung, insbesondere unser Landwirtschaftsminister, ein Ohr für die von den neuen Kürzungen betroffenen Landwirt*innen hatte und der Branche nun entgegenkommt. Es ist legitim, diese Entscheidung nicht weitreichend genug zu finden. Für die erschreckenden Bilder bei der Ankunft des Bundeswirtschaftsministers, Robert Habeck, habe ich allerdings keinerlei Verständnis. Die gewaltätige und aggressive Art ist nicht Teil des demokratischen Diskurses. Wer versucht, einzuschüchtern und zu bedrohen, sucht nicht das Gespräch und erweist den Anliegen der Berufskolleg*innen einen Bärendienst. In Hamburg halten wir es anders und suchen weiterhin den Dialog. Im direkten Gespräch mit Hamburgs Bauernpräsident, Martin Lüdecke, konnte ich mich heute davon überzeugen, dass demokratisches Miteinander, welches ein hartes Ringen in der Sache nicht ausschließt, unsere Devise bleibt. Ich danke dem Verbandsvertreter für den Austausch und die Distanzierung von den demokratiefeindlichen Ereignissen gestern und in den letzten Wochen rund um die Proteste der Landwirt*innen. Es ist wichtig, dass sich alle Akteur*innen wahrnehmbar gegen den Versuch rechter Kreisen stemmen, die Proteste zu kapern.“